OGH vom 19.05.1994, 6Ob578/93
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** AG, ***** vertreten durch Dr.Walter Prüfling, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Constanze G***** vertreten durch Dr.Markus Freund, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, infolge des Berichtigungsantrages der klagenden Partei folgenden
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Die Kostenentscheidung des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom , 6 Ob 578/93, wird gemäß § 419 ZPO dahin berichtigt, daß sie zu lauten hat:
"Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.526,08 (darin S 1.247,68 Umsatzsteuer und S 40,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit S 8.589,60 (darin S 1.131,60 Umsatzsteuer und S 1.800,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen".
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 224,70 (darin S 37,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berichtigungsantrages binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Durch ein offenkundiges Versehen wurde in der Kostenentscheidung die Pauschalgebühr für das Revisionsverfahren mit S 12.000,-- anstatt richtig mit dem - der beklagten Partei auch tatsächlich vorgeschriebenen - Betrag von S 1.800,-- eingesetzt. Diese offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 419 ZPO zu berichtigen.
Die Kosten des Berichtigungsantrages der klagenden Partei wurden unter sinngemäßer Anwendung des § 11 RATG nach TP 1 bestimmt.
Fundstelle(n):
PAAAD-56600