OGH vom 01.09.2010, 6Ob157/10x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Y***** K*****, geboren am *****, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Eltern M***** K***** und H***** K*****, beide *****, vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom , AZ 43 R 272/10h, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom , GZ 2 P 1/09t S 56, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Pflegschaftsverfahren wegen Entziehung der Obsorge bestellte das Erstgericht eine Sachverständige. Mit Beschluss vom bestimmte es deren Gebühren und ordnete gemäß § 2 Abs 2 GEG an, dass die Eltern die Kosten des Verfahrens zur ungeteilten Hand zu tragen haben.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Eltern gegen diesen Beschluss nicht Folge.
Der gegen den Beschluss des Rekursgerichts erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Eltern ist jedenfalls unzulässig.
Gemäß § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse über die Gebühren jedenfalls unzulässig. Die Bestimmung der Sachverständigengebühren ist daher vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfbar. Weiters ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse über die Kosten gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass dieser Rechtsmittelausschluss auch für Rechtsmittel gegen Beschlüsse über die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten nach § 2 Abs 2 GEG gilt (1 Ob 65/10f; RIS Justiz RS0114330; RS0017282 [T2]).
Fundstelle(n):
QAAAD-53662