OGH vom 26.11.2015, 6Ob138/15k
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers A***** M*****, vertreten durch Dr. Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt in Enns, gegen die Antragsgegner 1. J***** P*****, 2. W***** H*****, 3. P***** H*****, 4. W***** O*****, 5. H***** S*****, alle vertreten durch Dr. Michael Schneditz-Bolfras und andere Rechtsanwälte in Gmunden, wegen Entschädigung in Höhe von 1.000 EUR, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom , GZ 6 R 72/15y 15, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wels vom , GZ 1 Nc 23/14i 11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .
Die Antragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:
Das Rekursgericht hat seinen über Zulassungsvorstellung des Antragstellers abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob die Weiterleitung einer Wildschadensmeldung durch einen Jäger an den Jagdausübungsberechtigten zu ihrer Wirksamkeit einer Auftragserteilung iSd §§ 1002 ff ABGB bedarf.
Im Revisionsrekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Antragsteller jedenfalls seit in Kenntnis jenes Wildschadens war, für welchen er nunmehr eine Entschädigung nach den Bestimmungen des oö Jagdgesetzes zu erlangen versucht, womit die dreiwöchige Präklusivfrist (RIS Justiz RS0063067) nach dessen § 69 am „bei sonstigem Verlust des Anspruchs“ abgelaufen ist. Ebenso wenig strittig ist deshalb, dass die schriftliche Geltendmachung durch den Antragsteller am 7. 7. und am verspätet war.
Nach § 69 oö JagdG ist der Anspruch beim Jagdausübungsberechtigten oder dessen Bevollmächtigten geltend zu machen, wobei es genügt, wenn der Geschädigte dem Ersatzpflichtigen den Schaden meldet und diesen soweit konkretisiert, als es zur Festlegung des Gegenstands eines (mangels gütlicher Einigung) nachfolgenden Verfahrens erforderlich ist; der Schaden muss dem Jagdausübungsberechtigten nicht ziffernmäßig bekannt gegeben werden (8 Ob 82/15i; vgl RIS Justiz RS0127754). In diesem Zusammenhang beruft sich nun der Antragsteller in seinem Revisionsrekurs darauf, dass er bereits am G***** G***** den Wildschaden mitgeteilt habe.
Damit lässt der Antragsteller jedoch außer Acht, dass G***** G***** nach den Feststellungen der Vorinstanzen weder Jagdausübungsberechtigter noch dessen Bevollmächtigter noch Konsorte der Jagdgesellschaft, sondern lediglich Jäger war. Darüber hinaus weicht der Antragsteller von den Feststellungen ab, wenn er im Revisionsverfahren davon ausgeht, G***** G***** habe die Mitteilung fristgerecht an den Jagdausübungsberechtigten weitergeleitet und dieser habe die Mitteilung zur Kenntnis genommen. Das Fehlen solcher Feststellungen hat der Antragsteller zwar im Rekurs gerügt; ein erstinstanzliches Vorbringen hatte er insoferne jedoch nicht erstattet gehabt. Auch in seiner Parteienaussage hatte er nur angegeben, er sei „davon ausgegangen, dies bei dem Telefonat mit G*****, dass dieser [ die ] Mitteilung weitergeben“ werde. Im Verfahren erster Instanz hatte der Antragsteller sich vielmehr darauf berufen, er habe „am fristgerecht den Ersatz des Anspruchs auf Wildschaden beim Jagdausübungsberechtigten mündlich geltend gemacht“. G***** G***** war aber gerade nicht Jagdausübungsberechtigter. Der Antragsteller hat sich auch nicht darauf berufen, dieser wäre Bevollmächtigter des Jagdausübungsberechtigten gewesen.
Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage kommt es damit schon mangels festgestellter Weiterleitung der mündlichen Schadensmeldung des Antragstellers nicht an.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 77 Abs 3 oö JagdG.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2015:0060OB00138.15K.1126.000
Fundstelle(n):
XAAAD-49971