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OGH vom 28.03.2018, 6Ob235/17b

OGH vom 28.03.2018, 6Ob235/17b

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** B*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 16.810,01 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom , GZ 6 R 95/17h-27, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom , GZ 63 Cg 9/16v-23, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Zurückziehung der Revision des Klägers dient zur Kenntnis.

Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der Kläger hat seine ordentliche Revision zurückgezogen. Dies ist bis zur Entscheidung über diese zulässig (§§ 484, 513 ZPO) und zur Kenntnis zu nehmen (5 Ob 73/15v; 9 Ob 55/13y; 7 Ob 58/17f; RIS-Justiz RS0110466 [T6]).

Zufolge Zurücknahme des Rechtsmittels hat der Kläger der Beklagten in entsprechender Anwendung von § 484 Abs 2 ZPO die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen (5 Ob 73/15v; 9 Ob 29/12y; 2 Ob 23/14t). Die von ihm selbst verzeichneten Kosten sind mangels der Voraussetzungen des § 41 Abs 1 ZPO nicht ersatzfähig (5 Ob 73/15v; 9 Ob 55/13y; 2 Ob 23/14t; 7 Ob 58/17f).

Zusatzinformationen


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ECLI:
ECLI:AT:OGH0002:2018:0060OB00235.17B.0328.000

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Fundstelle(n):
FAAAD-44640