OGH vom 15.05.2014, 6Ob223/13g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Hargassner als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg zu FN ***** zur Eintragung angemeldeten C***** KG mit dem Sitz in K***** als Rechtsnachfolgerin der C***** S.A.S D***** mit dem Sitz in N*****, Italien, über den Revisionsrekurs des geschäftsführenden Komplementärgesellschafters der Rechtsvorgängerin, U***** I*****, vertreten durch Dr. Josef Wolff, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom , GZ 6 R 155/13a 5, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom , GZ 24 Fr 5074/13b 2, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:
Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Zulässigkeit der Verlegung des Sitzes einer ausländischen Personengesellschaft, insbesondere einer italienischen S.A.S, nach Österreich. Der erkennende Senat hat allerdings erst jüngst zu 6 Ob 224/13d bei völlig identem Sachverhalt und identer Antragstellung die Abweisung des Eintragungsgesuchs einer Kommanditgesellschaft als Rechtsnachfolgerin einer italienischen S.A.S, deren geschäftsführender Komplementärgesellschafter ebenfalls U***** I***** ist, bestätigt. Auf die Begründung dieser Entscheidung kann verwiesen werden; als Antragstellervertreter ist in beiden Verfahren derselbe Rechtsanwalt eingeschritten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2014:0060OB00223.13G.0515.000