OGH 13.05.1997, 5Ob146/97z

Entscheidungstext

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Floßmann, Dr.Baumann, Dr.Spenling und Dr.Hradil als weitere Richter in der Mietrechtssache des Antragstellers Kurt W*****, vertreten durch Dr.Karl Zingher und Dr.Madeleine Zingher, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin W***** AG, ***** vertreten durch Alix Frank Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 46a Abs 2 MRG, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21.Jänner 1997, GZ 41 R 29/97m-8, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 und Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Daß die Anhebung des Mietzinses nach § 46a Abs 2 MRG nur möglich ist, wenn der Hauptmieter nach dem 28.2.1994 verstirbt, wurde bereits in

den Entscheidungen 5 Ob 2307/97t (= RdW 1997, 75 = immolex 1997,

44/27) sowie 5 Ob 2316/96s (= immolex 1997, 43/26) ausgesprochen und

in der Entscheidung 5 Ob 2424/96y nochmals bekräftigt. Es liegt daher in dieser Frage bereits gefestigte Judikatur des OGH vor. Die gegenteilige Entscheidung 1 Ob 512-514/95 befaßte sich im übrigen nur nebenbei - im Zuge der Verkehrswertschätzung einer vermieteten Liegenschaft - mit den Möglichkeiten und Voraussetzungen der Mietzinsanhebung. Diese Möglichkeiten können durchaus den Schätzwert beeinflussen, ohne daß ein konkreter Anwendungsfall vorliegt.

Zusatzinformationen