OGH vom 15.01.1986, 3Ob130/85
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Klinger und Mag.Engelmaier als Richter in der Exekutionssache der betreibende Partei G*** UND B*** DER Ö*** S*** AG,
1030 Wien, Beatrixgasse 27, vertreten durch Dr.Klaus Galle, Rechtsanwalt in Wien und beigetretener Gläubiger, wider die verpflichtete Partei Gerhard E***, kaufm. Angestellter, 1190 Wien, Paradisgasse 30/8/1, wegen 857.162,56 S s.Ng., und beigetretener Forderungen, infolge Revisionsrekurses der Marktgemeinde E***, vertreten durch Dr.Johann Herndlhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Kreisgerichtes St.Pölten als Rekursgerichtes vom , GZ. R 587/85-45, womit der Meistbotsverteilungsbeschluß des Bezirksgerichtes Neulengbach vom , GZ.2 E 62/83-41, bestätigt wurde, folgenden
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Anläßlich der nach § 172 Abs 1 EO am vorgenommenen Zustellung des Versteigerungsediktes an die Marktgemeinde E*** wurde diese nach Abs 2 der zitierten Gesetzesstelle unter anderem aufgefordert, spätestens im Versteigerungstermin vor Beginn der Versteigerung die bis dahin rückständigen, von der Liegenschaft EZ 2442 Grundbuch Eichgraben zu entrichtenden Steuern, Zuschläge, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben samt Zinsen und anderen Nebengebühren, die noch nicht pfandrechtlich sichergestellt sind, anzumelden, widrigens diese Ansprüche erst nach voller Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus der Verteilungsmasse berichtigt werden würden (ON 21).
Daraufhin wurden von der Marktgemeinde E*** mit der von ihrem Bürgermeister unterschriebenen, mit dem Gemeindesiegel versehenen Eingabe vom , ON 22, "bevorrechtete Forderungen im Gesamtbetrag von S 20.538,19 laut beiliegendem Rückstandsausweis" angemeldet, wobei der bezogene Rückstandsausweis vom , Z 905-1-E-1985, zwar mit dem Gemeindesiegel versehen, aber von niemandem unterschrieben wurde. Darin heißt es, daß Gerhard E*** folgende fällige Abgabenbeträge schuldet:
"1. Wasserbezugsgebühr 6.476,40 S
2. Wassermessergebühr 261,60 S
3. Grundsteuer 3.505,05 S
4. Wasseranschlußgebühr 8.064,36 S
Zwischensumme 18.307,41 S
Säumniszuschlag zu 1. bis 3. 989,48 S
zu 4. 805,-- S
Mahngebühr zu 1. bis 3. 234,80 S
zu 4. 201,50 S
Summe 20.538,19 S".
Bei den unter 1. bis 3. genannten Abgaben ist als Zeitabschnitt "Rü Vj 1. Hj.85", als Bescheid bzw. Erklärung "1/85", als Fälligkeit "2/85" und als Mahnung "3/85" angegeben, bei der Wasseranschlußgebühr heißt es unter Bescheiddatum "", Fälligkeit "7/82" und unter Mahnung "1eM 3/85".
Anläßlich der Ladung zur Meistbotsverteilungstagsatzung wurde die Marktgemeinde E*** nach § 210 EO aufgefordert, ihre Ansprüche an Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Leistungen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen vor oder bei der Tagsatzung anzumelden und die zum Nachweis dieser Ansprüche dienenden Urkunden, falls sie sich nicht schon bei Gericht befinden, spätestens bei der Tagsatzung in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen, widrigenfalls ihre Ansprüche bei der Verteilung nur insoweit berücksichtigt würden, als sie aus dem öffentlichen Buche, den Pfändungs- und sonstigen Exekutionsakten als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet erhellen (ON 37).
Daraufhin meldete die Marktgemeinde E*** mit einer von ihrem Bürgermeister unterschriebenen und mit dem Gemeindesiegel versehenen Eingabe vom unter Hinweis auf die erwähnte Forderungsanmeldung vom neuerlich "bevorrechtete Forderungen im Gesamtbetrag von S 20.538,19" an (ON 39).
Die Meistbotsverteilungstagsatzung blieb unbesucht (ON 40). Im Meistbotsverteilungsbeschluß ON 41 wies das Erstgericht der Marktgemeinde E*** aus dem Kapitalbetrag als Vorzugspost aufgrund des Rückstandsausweises vom , Z 905-1-E-1985, nur die für 1984 und das erste Halbjahr 1985 rückständige Grundsteuer von 3.505,05 S zur vollständigen Berichtigung durch Barzahlung und aus dem Zinsenzuwachs 13,27 S sowie 0,37 % der ziffernmäßig noch nicht feststehenden weiteren Fruktifikatszinsen zu und begründete die Nichtzuweisung der Wasser-, Wassermesser- und Wasseranschlußgebühren damit, daß für diese kein gesetzliches Vorzugsrecht bestehe.
Die Marktgemeinde E*** erhob gegen die Nichtzuweisung der laut Rückstandsausweis vom angemeldeten Wassergebühren (Wasserbezugsgebühr, Wassermessergebühr und Wasseranschlußgebühr) samt Säumniszuschlag und Mahngebühren, Säumniszuschlag und Mahngebühr zur (zugewiesenen) Grundsteuer und der gerichtlich bestimmten Kosten des bereits mit Beschluß vom , 2 E 32/84-4 (= 2 E 62/83-12) nach § 200 Z 3 EO eingestellten Zwangsversteigerungsverfahrens Rekurs.
Das Gericht zweiter Instanz gab diesem Rekurs nicht Folge. Dagegen wendet sich der Revisionsrekurs der Marktgemeinde E***.
Rechtliche Beurteilung
Das Rechtsmittel ist unzulässig.
§ 239 Abs 3 EO, der auch gegen bestätigende Entscheidungen über Rekurse, die wider den Verteilungsbeschluß erhoben werden, einen weiteren Rekurs zuläßt, macht nach § 78 EO nur den in der allgemeinen Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO enthaltenen Rechtsmittelausschluß unanwendbar. Die Z 2 bis 5 der letztgenannten Gesetzesstelle und deren Abs 2 sind daher nach § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (Heller-Berger-Stix I 666, 669; II 1606; Fasching IV 456; SZ 16/34; SZ 24/30; SZ 53/90 und 118; JBl1984,94; EvBl1985/46 = JBl1985,242 ua.).
Daher sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über einen 15.000 S an Geld oder Geldeswert nicht übersteigenden Beschwerdegegenstand oder Teil des Beschwerdegegenstandes auch dann nach § 78 EO und § 528 Abs 1 Z 5 ZPO unzulässig, wenn über einen Rekurs gegen einen Verteilungsbeschluß entschieden wurde.
Bei der Wertberechnung des Beschwerdegegenstandes im Sinne der zuletzt zitierten Gesetzesstelle bleiben in Berücksichtigung der Grundsätze des § 54 Abs 2 JN die Nebengebühren unberücksichtigt (Heller-Berger-Stix I 668; Fasching IV 467; SZ 20/202; EvBl1970/24;
RpflSlgE 1973/157; JBl1984,94; EvBl1985/46 = JBl1985,242 ua.),
wobei die Höhe derartiger Nebengebühren im Einzelfall ohne Belang
ist.
Mit der im Anschluß an die Veröffentlichung der Entscheidung
JBl1984,94 geübten Kritik Hoyers an der Heranziehung der Grundsätze
des § 54 Abs 2 JN hat sich der erkennende Seant ua. in der
Entscheidung vom , 3 Ob 189/83, EvBl1985/46 =
JBl1985,242, auseinandergesetzt. Die zur letztgenannten
Entscheidung veröffentlichten Meinungen Pfersmanns (ÖJZ 1985,205)
und Hoyers (JBl1985,243) verkennen, daß § 54 Abs 2 JN nicht nur für
Zuständigkeitsfragen im Erkenntnisverfahren, sondern nach
§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO auch auf die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes sinngemäß anzuwenden ist. Es besteht daher kein Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen, nach der bei der Beurteilung, ob der Beschwerdegegenstand die im § 528 Abs 1 Z 5 ZPO genannte Wertgrenze übersteigt, auch im Verteilungsverfahren die im § 54 Abs 2 JN genannten, als solche geltend gemachten Nebenforderungen nicht zu berücksichtigen sind.
Solche Nebenforderungen sind die von der Marktgemeinde E*** angemeldeten Säumniszuschläge und Mahngebühren zu den angemeldeten Gemeindeabgaben und die nichtangemeldeten Kosten des eingestellten Zwangsversteigerungsverfahrens 2 E 32/84 des Bezirksgerichtes Neulengbach, die im § 2 Abs 2 lit.d NÖ AO 1977, LGBl.3400-2, ausdrücklich als zu den Nebengebühren gehörende Nebengebühren der Abgaben aufgezählt sind.
Wegen dieser bei der Berechnung des Beschwerdegegenstandes nicht zu berücksichtigenden Nebenforderungen beträgt der Beschwerdegegenstand selbst bei Zusammenrechnung der von den Vorinstanzen nicht zugewiesenen drei Gemeindeabgabenrückstände (Wasserbezugsgebühr von 6.476,40 S, Wassermessergebühr von 261,60 S und Wasseranschlußgebühr (richtig: abgabe) von 8.064,36 S) nur 14.801,36 S und übersteigt daher nicht 15.000 S.
Der nach § 78 EO und § 528 Abs 1 Z 5 ZPO unzulässige Revisionsrekurs, der schon von den Vorinstanzen zurückzuweisen gewesen wäre, ist daher zurückzuweisen.