OGH vom 09.08.2001, 2Ob226/00z
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid A*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Ölz, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagten Parteien 1. Maria M*****, 2. Markus M*****, ebendort, und
3. V*****, alle vertreten durch Dr. Andreas Oberbichler und Dr. Michael Kramer, Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen S 145.139,-- sA den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom , 2 Ob 226/00z, wird dahin berichtigt, dass die Kostenentscheidung im Spruch zu lauten hat:
"Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.204,03 (darin enthalten S 700,67 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
In der Kostenentscheidung der genannten Entscheidung wurden auf Grund eines offensichtlichen Irrtumes den beklagten Parteien Kosten der Revisionsbeantwortung zugesprochen, obwohl - wie aus der Entscheidung ersichtlich - Rechtsmittelwerber eben die beklagten Parteien waren und die klagende Partei mit ihrer Revisionsbeantwortung Erfolg hatte. Ihr waren daher die Kosten der Revisionsbeantwortung zuzusprechen. Die Entscheidung war gemäß § 419 ZPO zu berichtigen.
Fundstelle(n):
HAAAD-37157