OGH vom 24.05.2016, 4Ob109/16g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.
Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am ***** 2011 geborenen T***** E***** über den Revisionsrekurs des Vaters A***** K*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom , GZ 44 R 485/15x 16, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom , GZ 17 PU 39/15v 7, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies den Unterhaltsbemessungsantrag der Minderjährigen ab.
Das Rekursgericht gab ihrem dagegen erhobenen Rekurs Folge, hob den Beschluss des Erstgerichts auf und trug ihm eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.
Dagegen richtet sich der als Revisionsrekurs zu wertende „Einspruch“ des Vaters.
Rechtliche Beurteilung
Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (1 Ob 197/15z mwN). Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts, die keinen Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch enthalten, sind absolut unanfechtbar (RIS Justiz RS0109580).
Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel des Vaters ist daher absolut unzulässig.
Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG hat der Revisionsrekurs die Unterschrift eines Rechtsanwalts zu enthalten. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Anwaltsfertigung ist aber entbehrlich, wenn wie hier ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vorliegt, könnte doch dieses durch eine fachkundige Vertretung der Partei nicht zulässig werden (vgl RIS Justiz RS0120029).
Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2016:0040OB00109.16G.0524.000
Fundstelle(n):
GAAAD-33926