OGH 24.09.1996, 5Ob2169/96y

Entscheidungstext

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Graf, Dr.Floßmann und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin D***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Thomas Stampfer, Dr.Christoph Orgler, Rechtsanwälte in Graz, wider den Antragsgegner Josef L*****, vertreten durch Dr.Reinhard Tögl, Rechtsanwalt in Graz, wegen Angemessenheit des begehrten Hauptmietzinses (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG) infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. Mai 1996, GZ 3 R 104/96b-13, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Nach ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs 3 MRG aF (MietSlg 36.279/12, 39.137, 41.230; vgl Würth in Rummel2 § 12 MRG Rz 7 a; Reich-Rohrwig, Mietzinserhöhung bei Geschäftsraum-Hauptmiete 163 f) sind die Rechtsfolgen dieser Gesetzesstelle ausgeschlossen, wenn die Mietrechte nicht gesetzlich, sondern - wie hier - vertraglich aufgrund eines eingeräumten Weitergaberechts übergehen. § 12 a Abs 1 MRG idF des 3. WÄG sieht ebenso wie § 12 Abs 3 MRG aF eine Vertragsübernahme ex lege vor. Im vorliegenden Fall kann es im Hinblick auf die vereinbarte Vertragsübernahme auf sich beruhen, ob das Einzelunternehmen in die GmbH vor oder nach Inkrafttreten des 3. WÄG eingebracht wurde.

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