OGH vom 30.06.2010, 3Ob102/10m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon. Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Marcel W*****, wegen Unterhalt, über den „Revisionsrekurs“ des Vaters Thomas B*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom , GZ 43 R 83/10i 120, womit der Rekurs des Vaters gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom , GZ 5 P 235/07g U 113, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht wies den vom Vater erhobenen Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit welchem sein Unterhaltsherabsetzungsantrag in Ansehung des Minderjährigen abgewiesen wurde, als verspätet zurück.
Dieser Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vater am durch Hinterlegung zugestellt.
Am langte beim Erstgericht ein vom Vater übermitteltes Kuvert samt der darin enthaltenen, für ihn bestimmten Ausfertigung der Rekursentscheidung ein, wobei der Vater auf dem Rückscheinkuvert den Vermerk „retour! Einspruch!“ anbrachte.
Das Erstgericht forderte den Vater mit am zugestelltem Auftrag zur Verbesserung der als Revisionsrekurs zu verstehenden Eingabe dahin auf, dass der Revisionsrekurs binnen 14 Tagen von einem Rechtsanwalt unterfertigt neuerlich eingebracht werde.
Auf diesen Verbesserungsauftrag reagierte der Vater dadurch, dass er sowohl die Rekursentscheidung als auch den erstgerichtlichen Verbesserungsauftrag erneut an das Erstgericht (Einlangen ) mit dem Vermerk „retour!“ übermittelte.
Gemäß § 6 Abs 2 letzter Halbsatz AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Der vom Erstgericht deshalb zur Heilung des Vertretungsmangels gemäß § 10 Abs 4 AußStrG vorgenommene Verbesserungsversuch blieb erfolglos. Das Rechtsmittel ist daher als unwirksam zurückzuweisen (6 Ob 308/05w; 6 Ob 39/08s ua).
Fundstelle(n):
DAAAD-32005