OGH vom 29.04.1997, 1Ob100/97f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj.Christoph E*****, geboren am *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Mag.Manfred E*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom , GZ 13 R 465/96k-36, den
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters Mag.Manfred E***** wird als verspätet zurückgewiesen, weil die Entscheidung der zweiten Instanz am zugestellt, der Rekurs aber erst am und somit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG überreicht wurde und sich die Verfügung nicht mehr ohne Nachteil eines Dritten, nämlich des Kindes Christoph E***** abändern läßt (§ 11 Abs 2 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach dem Akteninhalt hat der Revisionsrekurswerber den an den Obersten Gerichtshof adressierten Revisionsrekurs am zur Post gegeben. Der Oberste Gerichtshof übermittelte das Rechtsmittel an das Erstgericht, bei dem es am einlangte. Bereits zuvor, nämlich am , überreichte der Rechtsmittelwerber (eine Gleichschrift des) den Revisionsrekurs(es) beim Erstgericht. Beide Schriftsätze wurden verspätet überreicht, weil als Tag der Überreichung eines Rechtsmittels der Tag des Einlangens beim Erstgericht gilt, wenn ein Revisionsrekurs unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebracht und von diesem an das Erstgericht abgetreten wird (1 Ob 592/93; 7 Ob 643/92; EFSlg 70.337, 64.602 uva). Dem Unterhaltsberechtigten wurde mit der angefochtenen Entscheidung ein Teil des von ihm begehrten Unterhalts zuerkannt, sodaß eine Bedachtnahme auf das verspätete Rechtsmittel gemäß § 11 Abs 2 AußStrG daher nicht möglich ist (9 Ob 1606/94 mwN).
Fundstelle(n):
DAAAD-31516