Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung einer gelöschten GmbH
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Miterledigte GZ: |
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RV/0465-S/11 |
RV/0466-S/11 |
RV/0467-S/11 |
RV/0468-S/11 |
RV/0469-S/11 |
RV/0470-S/11 |
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Rechtssätze | |
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Stammrechtssätze | |
RV/0464-S/11-RS1 | Wenngleich die Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 Abs 1 FBG nur deklarative Wirkung hat, fällt damit die organschaftliche Vertretung weg und können an die gelöschte GmbH mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden. Die Regelung des § 80 Abs. 3 BAO ist nur im Fall einer Liquidation iSd § 89 GmbHG anwendbar, nicht aber im Fall einer Löschung nach einem Konkursverfahren (siehe RV/2748-W/09-RS 1). |
RV/0464-S/11-RS2 | Die gelöschte GmbH kann mangels Organe nicht rechtswirksam Vollmacht zur steuerlichen Vertretung erteilen. Die von einem Steuerberater im Namen der gelöschten GmbH eingebrachte Berufung ist daher wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen. |
Entscheidungstext
Bescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SteuerberatungsGmbH, Adr.2, eingebracht im Namen der GmbH_i.L.., Adr.1, vom gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. bzw. betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 2000 und 2001, die Umsatzsteuer sowie die Körperschaftsteuer und die Anspruchszinsen für 2000 und 2001, den Verspätungszuschlag für 2000 und die Haftung für Kapitalertragsteuer für 2000 und 2001 entschieden:
Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.
Begründung
Die GmbH_i.L.. (im folgenden kurz: GmbH i.L.), wurde laut Eintragung im Firmenbuch seit April 2002 von der vormaligen Geschäftsführerin N.N. als Liquidator vertreten, nachdem zuvor eine Konkursabweisung mangels Vermögens stattgefunden hatte. Mit Gerichtsbeschluss vom erfolgte eine neuerliche Konkursabweisung mangels Vermögens und in der Folge die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am ).
Im Zuge einer Außenprüfung bei der XY-GmbH kam es zur Erlassung eines Prüfungsauftrages auch für die GmbH i.L. und zur Durchführung einer Außenprüfung. Als Ergebnis erließ das Finanzamt am 11. bzw. die im Spruch angeführten Bescheide, adressiert jeweils an die GmbH_i.L.., p.A. Frau N.N. mit deren Wohnanschrift.
Gegen die genannten Bescheide brachte die SteuerberatungsGmbH "im Namen und im Auftrag unserer Klientin GmbH_i.L." fristgerecht Berufung ein. Laut Abfrage in der Datenbank des Finanzamtes erteilte die GmbH i.L. der Steuerberatungs GmbH am die Vollmacht zur steuerlichen Vertretung, wobei diese Vollmacht nach Auskunft durch die Steuerberatungskanzlei von den beiden ehemaligen Geschäftsführern, Herrn und Frau F., unterschrieben wurde.
Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht:
Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. ) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. ) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. Ritz, BAO³, § 79, Tz 10, 11; ; ).
Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. ).
Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung (vollständige Abwicklung aller Rechtsverhältnisse) fungiert grundsätzlich der vormalige Geschäftsführer als "geborener Liquidator"(vgl. ; ; RV/0527-K/06; RV/0292-K/07). An ihn können an die Gesellschaft adressierte Erledigungen bis zur Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden.
Der Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler (§ 93 GmbHG) vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt.
Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, so regelt § 80 Abs. 3 BAO die Vertretung einer aufgelösten GmbH. Diese Vertretungsregelung erfasst allerdings nur jene Fälle, in denen eine Liquidation stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist.
Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch ). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. ; ), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. ; siehe dazu auch ; , RV/2748-W/09).
Daraus ergibt sich, dass die GmbH i.L. nicht mehr befähigt war, der einschreitenden Steuerberatungs GmbH rechtswirksam Vollmacht zu erteilen. Die ehemaligen Geschäftsführer sind keine Organe der GmbH i.L. mehr und nicht (mehr) zur Vertretung der gelöschten GmbH befugt. Sie konnten daher die Steuerberatungs GmbH nicht mit der steuerlichen Vertretung der GmbH i.L. bevollmächtigen. Damit fehlt der einschreitenden Steuerberatungs GmbH die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung namens der GmbH i.L., sodass die Berufung zurückzuweisen ist (siehe dazu ).
Aus dem vorhin Gesagten folgt aber auch, dass die angefochtenen Bescheide mangels Zustellung rechtlich nicht existent geworden sind. Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen (; , 93/17/0075).
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Salzburg, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer Finanzstrafrecht Verfahrensrecht |
betroffene Normen | § 40 FBG, Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991 § 39 Abs. 1 FBG, Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991 § 273 Abs. 1 lit. a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 80 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 |
Verweise | RV/0527-K/06 RV/0292-K/07 |
Zitiert/besprochen in | UFS Newsletter 2012/01 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at