Verfassungswidriger Ausschluss des ENAV-Anspruchs für Dienstleistungsbetriebe ab 2011?
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1170/12 eingebracht. Mit Beschluss vom abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0064 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
Entscheidungstext
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Kommunal Control Revision, Consulting und SteuerberatungGmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4 A, vom gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Entscheidungsgründe
Die Bw, Betreiberin eines Hotelbetriebes, beantragte am für das Kalenderjahr 2011 eine Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz in der Höhe von 2.522,11 €.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom wies das Finanzamt X (FA) den Antrag ab und setzte einen Vergütungsbetrag von 0,00 € fest.
In der Bescheidbegründung verwies das FA darauf, dass gemäß § 2 Abs 1 iVm § 4 Abs 7 EnAbgVergG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 für "Dienstleistungsbetriebe" ab kein Anspruch auf Vergütung mehr bestehe.
In der gegen diesen Bescheid am fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw vor, dass sie den ab bestehenden Ausschluss vom Vergütungsanspruch für Dienstleistungsbetriebe für unions- und verfassungswidrig halte und beabsichtige, gegen die vom FA angewendete Bestimmung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung zu erheben.
Da die Bw im Fall der Aufhebung der strittigen Bestimmung in den Genuss der Anlassfallwirkung gelangen möchte, legte das FA das Rechtsmittel ohne weitere Maßnahmen dem UFS zur Entscheidung vor.
Es wurde erwogen:
Über die Qualifikation des Unternehmens der Bw als "Dienstleistungsbetrieb" im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) herrscht zwischen den Verfahrensparteien Einigkeit.
Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.
§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 ist, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission, auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz).
Mangels Normprüfungskompetenz des UFS, der an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist (vgl. ), war spruchgemäß zu entscheiden.
Graz, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer Finanzstrafrecht Verfahrensrecht |
betroffene Normen | § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996 § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996 |
Schlagworte | Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetriebe Verfassungswidrigkeit |
Verweise |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at