Pfändung mit Einrede gegen die Richtigkeit der Abgaben und deren Vollstreckbarkeit

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. April 2013 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. April 2013 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer bei der Firma P1-GmbH bestehenden Geldforderung zur Hereinbringung der in Höhe von € 99.652,05 aushaftenden Nachforderungen des Berufungswerbers (Bw.).

In der am 17. April 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass die im bekämpften Bescheid angeführten Abgabenschulden nicht zu Recht bestünden und nicht rechtskräftig wären, da diese aus fehlerhaften Abgabenüberprüfungen der Finanzbehörde im Zuge des Überprüfungsverfahrens bei der in Konkurs gegangenen und inzwischen gelöschten vormaligen Firma P2-GmbH entstanden wären.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (2012/13/0006) würden die im Zusammenhang mit mangel- und fehlerhaften Abgabenüberprüfungen entstehenden Nachforderungen der Finanzbehörde bekämpft. Die Feststellung von deren Unrichtigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit werde sich unmittelbar auf die ebenso fehlerhaften Ergebnisse sämtlicher Finanz- und auch Beitragsprüfungen auswirken und sämtliche fehlerhaften Bescheide betreffend fehlender Finanz- und Sozialversicherungsabgaben aufheben und beseitigen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2013 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass die der Pfändung zu Grunde liegenden Abgaben bereits vollstreckbar wären (Rückstandsausweise ab 9. Dezember 2011), weshalb die Pfändung zu Recht erfolgt wäre.

Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit die gegen den Drittschuldner gemäß § 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123).

Gegen den Anspruch können gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zu Grunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Gemäß § 12 Abs. 3 BAO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die Vollstreckung einzustellen.

Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 BAO seine diesbezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und 4 BAO finden sinngemäß Anwendung.

Da der Bw. einwandte, dass er den Betrag laut angefochtenem Pfändungsbescheid nicht schulde, da die Abgabenschulden nicht zu Recht bestünden und nicht rechtskräftig wären, bestreitet er damit den Bestand (§ 12 Abs. 1 AbgEO) und die Vollstreckbarkeit (§ 13 AbgEO) der auf dem Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgaben.

Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt ein Rückstandsausweis vom 9. August 2012 zu Grunde, der nachstehende vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 99.652,05 ausweist:

Dazu war festzustellen, dass mit Bescheiden vom 17. Oktober 2011 Kapitalertragsteuern für die Zeiträume 01-12/2008, 01-12/2009, 01-06/2010 und 07-12/2010 festgesetzt wurden. In der Berufung vom 14. November 2011 wurden jedoch lediglich die Kapitalertragsteuern 01-12/2008 und 01-06/2010 bekämpft. Da deren Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt und bewilligt wurde, sind diese Abgaben zu Recht auch nicht mehr in dem der Pfändung zu Grunde liegenden Rückstandsausweis enthalten.

Die Kapitalertragsteuern 01-12/2009 und 07-12/2010 sind hingegen mangels Anfechtung bzw. Aussetzung vollstreckbar und daher zu Recht im Rückstandsausweis enthalten.

Weiters wurden in der Berufung vom 18. November 2011 auch die ersten Säumniszuschläge betreffend Kapitalertragsteuern 01-12/2008 und 01-12/2010 angefochten und ebenfalls die Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2011 wurden die Aussetzungsanträge abgewiesen, weil die zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt wurde. Auf Grund des im Vorlageantrag enthaltenen wiederholten Antrages auf Aussetzung der Einhebung wurde diese mit Bescheid vom 12. Jänner 2012 bewilligt und nach Ergehen der Berufungsentscheidung am 15. Februar 2012 deren Ablauf verfügt.

Die der Pfändung zu Grunde liegenden Säumniszuschläge sind daher ebenfalls vollstreckbar und zu Recht im Rückstandsausweis vom 9. August 2012 enthalten.

Hinsichtlich der Richtigkeit der Abgaben lässt sich aus dem Vorbringen des Bw. nichts gewinnen, weil Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO geltend zu machen sind (VwGH 17.5.1989, 88/13/0089). In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gemäß § 12 und 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides (mehr) erhoben werden (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454). Bei Einwendungen gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO kommen nämlich nur solche Tatsachen in Betracht, die zeitlich erst nach Ausstellung des vollstreckbaren Rückstandsausweises eingetreten sind.

Die Pfändung vom 3. April 2013 erfolgte daher im Ausmaß von € 99.652,05 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. September 2013

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at