Familienbeihilfe bei rechtzeitiger Stellung des Antrages auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Edward W. Daigneault, Rechtsanwalt, 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, vom 16. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 2009 entschieden:

Der Berufung wird Statt gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Juni 2010 wies die Amtspartei den Antrag vom 8. Juni 2009 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 2009 ab, da kein Anspruch auf Familienbeihilfe begründet worden sei; denn gem. § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 halte sich die Antragstellerin, die nicht österreichische Staatsbürgerin sei, nicht rechtmäßig in Österreich auf.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Antragstellerin (=Berufungswerberin) begründend vor, dass sie bis zum 6. April 2009 eine gültige Niederlassungsbewilligung besessen habe. Vor Ablauf dieser Frist habe sie einen Verlängerungsantrag bei der Niederlassungsbehörde (MA 35) gestellt und gleichzeitig eine Einreichbestätigung der MA 35 vom 30.4.2009 dem Finanzamt zum Beweis dafür vorgelegt, dass sie rechtzeitig einen Verlängerungsantrag bei der MA 35 gestellt habe.

Weiters führte die Bw. aus, dass gemäß § 24 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ihr Niederlassungsrecht durch die Antragstellung verlängert worden sei und damit halte sie sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Im Akt liegt eine Einreichbestätigung vom 30. April 2009 des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, auf, worin bestätigt wurde, dass die Bw. am 3. April 2009 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Familienangehöriger gestellt habe.

Die Bw. gab ergänzend an, dass sie sich zwar in der Zeit vom 7. März 2009 bis 29. April 2009 in Untersuchungshaft befunden habe, jedoch habe sie am 30. April 2009 das Formerfordernis der persönlichen Antragstellung nachgeholt.

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) stellte ein Auskunftsersuchen an die MA 35, worin diese mitteilte, dass sich die Bw. aufgrund ihres fristgerecht eingebrachten Verlängerungsantrages derzeit rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhalte. Über den Verlängerungsantrag sei aber bis dato noch nicht rechtsgültig abgesprochen worden.

Mit Mailnachricht vom 30. September 2010 wurde diese Auskunft der Amtspartei zur Kenntnis gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt liegt im gegenständlichen Fall vor:

Die Bw. ist Staatsbürgerin von N. und besaß eine Aufenthaltsgenehmigung bis 6. April 2009.

In der Zeit vom 7. März 2009 bis 29. April 2009 befand sich die Bw. in Untersuchungshaft.

Am 3. April 2009 stellte ihr rechtsanwaltlicher Vertreter einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels Familienangehöriger.

Mit Schreiben vom 3. September 2010 bestätigte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, dass die Bw. fristgerecht einen Verlängerungsantrag eingebracht habe.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und dem Vorbringen der Bw. und ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gemäß § 24 Abs. 1 NAG ist der Antragsteller nach Stellung eines Verlängerungsantrages, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag, weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.

Für den berufungsgegenständlichen Fall ergibt sich daher Folgendes:

Aufgrund des fristgerecht eingebrachten Verlängerungsantrages hält sich die Bw. rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet auf. Jedenfalls solange keine rechtskräftige Entscheidung über den Verlängerungsantrag vorliegt. Auch wenn derzeit über den Verlängerungsantrag noch nicht rechtsgültig abgesprochen wurde, gilt die gesetzliche Fiktion, dass sich die Bw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung rechtmäßig in Österreich aufhält.

Daher hat sie unter den derzeitigen Umständen Anspruch auf Familienbeihilfe, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 5. Oktober 2010

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at