Nachweis der rechtzeitigen Einbringung einer Berufung über FinanzOnline

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Mai 2008 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Einkommensteuerbescheid für 2007 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der Bescheid über die Zurückweisung der Berufung wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Abgabenpflichtige hat am 26.1.2008 ihre Einkommensteuererklärung für 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) auf elektronischem Weg (FinanzOnline) eingebracht. Am 26.2.2008 wurde der Einkommensteuerbescheid für 2007 erlassen. Dabei wurde nur die einbehaltene laufende Lohnsteuer, nicht jedoch die mit festen Sätzen errechnete Lohnsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet.

Dagegen hat die Abgabepflichtige nach eigenen Angaben ebenfalls auf elektronischem Weg am 1.3.2008 eine Berufung eingebracht. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Finanzamt bzw. nach der offensichtlich erhaltenen Auskunft, dass diese Berufung dort nicht aufscheine, reichte die Abgabepflichtige die Berufung nochmals am 13.5.2008 persönlich beim Finanzamt ein.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid als verspätet zurückgewiesen, ohne auf das Berufungsvorbringen bzw. den als Beweis für die rechtzeitige Einbringung am 1.3.2008 vorgelegten Computerausdruck "Eingebrachte Anbringen - Inhalt" näher einzugehen. Andererseits begründet das Finanzamt im Zurückweisungsbescheid ausführlich, weshalb die Berufung "ohnehin" inhaltlich abzuweisen (gewesen) wäre. Die dagegen erhobene Berufung wurde, nicht zuletzt deshalb, weil das Finanzamt versehentlich von einem Vorlageantrag gegen die Abweisung der Berufung (BVE) ausgegangen ist, direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist allein, ob die gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 mit Ausfertigungsdatum 26.2.2007 gerichtete Berufung rechtzeitig eingebracht wurde. Ob und inwieweit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid inhaltlich Erfolg beschieden wäre, ist hingegen nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Gemäß § 245 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Unstrittig ist, dass die persönlich nachgereichte schriftliche Berufung vom 13.5.2008 für sich verspätet (gewesen) wäre. Die Bw. beruft sich jedoch auf ihre im FinanzOnline-Verfahren rechtzeitig eingebrachte Berufung vom 1.3.2008.

Rechtsmittel sind gemäß § 85 BAO grundsätzlich schriftlich einzureichen. Gemäß § 86a BAO können Anbringen, für die Schriftlichkeit vorgesehen ist, u.a. auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingereicht werden, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen ist. In der entsprechenden FinanzOnline-Verordnung (FOnV 2002) wird in § 1 Abs. 2 pauschal geregelt, dass die automationsunterstützte Datenübertragung für alle Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen, zulässig ist. Für die Bw. als Teilnehmerin war eine dieser möglichen Funktionen jedenfalls die Einbringung einer Berufung unter dem Menüpunkt "Bescheidänderungen".

Gemäß § 7 der zitierten Verordnung gelten die Datenübertragungen erst dann als eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterverarbeitung geeigneten Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen.

Eine solche Bestätigung erfolgt in der Regel durch einen mit grüner Farbe umrandeten Text, in welchem die erfolgreiche Übermittlung bestätigt wird (bzw. in einem mit roter Farbe umrandeten Text, wonach die Übermittlung nicht erfolgt sei). Diese Textzeile ist, sofern nicht sofort ein Bildschirmausdruck erstellt wird, im nachhinein nicht mehr abrufbar. Sämtliche in einem bestimmten Zeitraum eingebrachten Anbringen sind jedoch im nachhinein unter dem Menüpunkt "Eingebrachte Anbringen-Inhalt" abrufbar. Die Bw. hat einen solchen Ausdruck zum Beweis für die auf elektronischem Weg (erfolgreich) übermittelte Berufung vorgelegt. In diesem Ausdruck sind die am 26.1.2008 eingebrachte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2007 und die am 1.3.2008 eingebrachte Berufung gemäß § 243 BAO für 2007 aufgelistet.

Das Finanzamt hat diesen Ausdruck (ohne nähere Begründung) nicht als Nachweis anerkannt. Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde seitens des Finanzamtes argumentiert, dass diese über Finanz-Online eingebrachte Berufung auf dem Bildschirm nicht ersichtlich gewesen wäre. Wie daraufhin eingeleitete Ermittlungen ergaben, erscheint eine auf elektronischem Weg eingebrachte Berufung in der Regel unmittelbar im Abgabeninformationssystem (Direktbearbeitung) des zuständigen Teams. Fehlerhafte oder nicht zuordenbare Anbringen hingegen werden in der Anfragendatenbank gesammelt und von dort aus an das zuständige Team weitergeleitet.

Auf Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates ergab eine interne Fehlersuche des Finanzamtes, dass die Berufung der Bw. tatsächlich am 1.3.2008 über Finanz-Online eingebracht wurde, aufgrund nicht näher geklärter Umstände in der Anfragendatenbank eingegangen ist und aus ebenfalls nicht näher geklärten Umständen nicht an das zur Bearbeitung zuständige Team weitergeleitet wurde.

Der von der Bw. vorgelegte Ausdruck "Eingebrachte Anbringen-Inhalt" war somit ein tauglicher Nachweis dafür, dass sie die Berufung im FinanzOnline-Verfahren rechtzeitig eingebracht hat. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 11. November 2008

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at