Verdacht des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung

Rechtssätze

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 8, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen IM, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Oktober 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 4. Oktober 2004, SN 100/2004/00424-001, gemäß § 161 Abs. 1 FinstrG zu Recht erkannt:

Der angefochtene Einleitungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2004 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100/2004/00424-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese "im August 2002 fahrlässig vorschriftswidrig eine zollpflichtige Ware, nämlich den PKW XY bei der Einbringung in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) der zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch ein Finanzvergehen nach § 36 Abs. 1 FinstrG begangen" habe, "indem sie beim Grenzzollamt weiterfuhr ohne das Fahrzeug ordnungsgemäß anzumelden".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Oktober 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf. habe den og. PKW weder "über die Grenze gebracht", noch sei sie "Fahrzeughalterin".

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 36 Abs. 1 FinstrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß (§ 56 Abs. 2 FinstrG).

Gemäß § 92 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben.

Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt (§ 93 Abs. 1 BAO).

Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten, und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht (§ 93 Abs. 2 BAO).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Bescheid vom 4. Oktober 2004 das Finanzstrafverfahren gegen die Bf. wegen Verzollungsumgehung eingeleitet.

Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes eines fahrlässig begangenen Finanzvergehens kommt keine normative Wirkung und damit kein Bescheidcharakter zu (vgl. VwGH 16.2.1994, 91/13/0203, 20.4.1995, 92/13/0036, 25.4.1996, 96/16/0059, 30.1.2001, 2000/14/0109). Der angefochtene Einleitungsbescheid ist folglich rechtswidrig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. November 2004

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at