Verfassungswidrigkeit der Schenkungsteuer

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, Eingang Wallnerstraße 1, vom 5. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 4. Juni 2007 zu ErfNr.: 222.222 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Schenkungssteuer wird gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufung richtet sich gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer mit Bescheid vom 4. Juni 2007 in Höhe von 387.400,00 € auf Grund eines Vermögenswidmungsvertrages vom 7. Februar 2007 mit Frau Mag. B. und wendet die Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer ein.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. Juni 2007, RV/0641-L/07 wurde die gegenständliche Berufung abgewiesen. Die Berufungsentscheidung wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 992/07, B 993/07 auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG in Zusammenhang mit der Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 992/07, B 993/07 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen.

Linz, am 18. Oktober 2007

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at