Eingabengebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 31. August 2006, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 23. März 2006, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 27. März 2006 zur Zl., brachte der Berufungswerber (Bw.) eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 16. März 2006 ein und beantragte eine kostenlose Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gerichtsgebühren.

In der Folge stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ein, da der Bw. der Aufforderung, Mängel zu beheben nicht vollständig nachgekommen war und forderte den Bw. mit Vorhalt vom 6. April 2006 auf, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 180,00 durch Barzahlung mit Erlagschein zu entrichten.

Da der Bw. die Gebühr nicht entrichtete, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Bw. mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 31. August 2006 gegenüber dem Bw. eine Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 180,00 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 90,00 mit der Begründung fest, dass die Gebühr nicht ordnungsgemäß entrichtet worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. sinngemäß ein, er wäre zahlungsunfähig und es sei der Antrag auf Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gerichtsgebühren vom Verwaltungsgerichtshof vorschriftswidrig nicht behandelt worden.

Gegen die in der Folge ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein.

Im Vorlageantrag erklärte der Bw., der Verwaltungsgerichtshof habe den Antrag auf kostenlose Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt und argumentierte weiters gegen die bezughabenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes. Im Besonderen meinte der Bw., bei der angeblichen Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde hätte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren erst gar nicht einleiten dürfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für Eingaben beim Verwaltungsgerichtshof einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG eine Eingabengebühr zu entrichten.
Gemäß Z 1 lit. a leg.cit. besteht die Gebührenpflicht für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Gemäß § 24 Abs. 3 Z 2 VwGG beträgt die Gebühr EUR 180,00.

Die vom Bw. beim Verwaltungsgerichtshof am 27. März 2006 zur Zl. eingebrachte Eingabe beinhaltet eine Beschwerde und es ist daher für diese Eingabe grundsätzlich nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG eine Eingabengebühr zu entrichten.

Zum Einwand, der Verwaltungsgerichthof hätte bei der angeblichen Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde das Verfahren erst gar nicht einleiten dürfen, ist zu sagen, dass es für das Entstehen der Gebührenschuld nicht von Bedeutung ist, wie der Verwaltungsgerichtshof entscheidet, da die Gebührenschuld im Fall der Z 1 lit. a leg.cit. im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe beim Gerichtshof entsteht. Die Erledigung der Beschwerde hat keinen Einfluss auf das Entstehen der Steuerschuld.

Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung einer Verfahrenshilfe sinngemäß.
Auf Grund des § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen.
Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen.
Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden.
Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Voraussetzung für eine Befreiung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG auf Grund eines Antrages auf Verfahrenshilfe wäre daher eine entsprechende Bewilligung.
Da Verfahrenshilfe nie bewilligt wurde, konnte eine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG auch nie eintreten. Die Gründe, weshalb der Verwaltungsgerichtshof eine Bewilligung verwehrt, sind nicht maßgeblich.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist auf Grund des § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Die auf Grund des § 24 Z 4 VwGG mit Überreichung der Eingabe fällige Eingabengebühr wäre auf Grund der Z 5 leg.cit. unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten gewesen.

Da die Gebühr nicht entsprechend der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG entrichtet wurde und daher mit Bescheid festzusetzen war, war die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge zu erheben.

Die Berufung war daher als unbegründet anzuweisen.

Wien, am 11. Oktober 2007

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at