Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 1. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages gem. § 35 Abs. 3 EStG wegen einer Behinderung (Grad der Behinderung 100%) als außergewöhnliche Belastung.

Abweichend davon anerkannte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid vom 6.11.2008 lediglich den einer Behinderung von 50% entsprechenden Freibetrag. Begründend wurde ausgeführt, dass laut den dem Finanzamt übermittelten Daten des Bundessozialamtes beim Bw. ab 1994 eine 50%-ige Behinderung vorliege. Diese würden die Bestätigung des Polizeiarztes vom 26.9.1990 ersetzen.

In der Berufung brachte der Bw. vor, dass im Steuerbuch 2009 ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass die bis 2004 vom Amtsarzt ausgestellten Bescheinigungen über den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) weiterhin gültig seien.

Das Bundessozialamt Wien sei nicht berechtigt, die im Auftrag der Finanzbehörde bis 2004 von den Amtsärzten ausgestellten Bescheinigungen aufzuheben bzw. abzuändern.

Der Grad der Behinderung sei am 26.9.1990 von einem für den Sprengel des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf zuständigen Amtsarzt des Bundespolizeikommissariates Wien-Penzing auf dem Formular L 38 bescheinigt worden. Aus dieser Bescheinigung gehe eindeutig hervor, dass der Bw. wegen Schizophrenie zu 100% dauernd erwerbsgemindert sei. Über Verlangen der Finanzbehörde könnten entsprechende Gutachten vorgelegt bzw. beigebracht werden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ab 1.1.2005 der Grad der Behinderung durch ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt werde. Bescheinigungen, die vor dem 1.1.2005 von der nach der alten Rechtslage zuständigen Stelle ausgestellt wurden, behielten ihre Gültigkeit auch nach dem 1.1.2005 weiter. Werde jedoch nach dem 1.1.2005 beim Bundessozialamt ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt, so sei dies die zuletzt gültige Bescheinigung. Die Bestätigung des Amtsarztes über den Grad der Behinderung in Höhe von 100% sei im Kalenderjahr 1990 erfolgt, die Bestätigung des Bundessozialamtes über einen Behinderungsgrad von 50% sei jedoch erst Jahre später ausgestellt worden. Die Bestätigung des Bundessozialamtes ersetze daher die Amtsarztbestätigung vom 26.9.1990.

Im Vorlageantrag wendet der Bw. ein, dass er weder am 1.1.2005 noch in den folgenden Jahren einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt Wien gestellt habe und legte seiner Eingabe eine Bestätigung des Bundessozialamtes vom 12.1.2010 bei. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass der Bw. nach dem 15.1.1993 keine neuerlichen Anträge beim Bundessozialamt eingebracht hat.

In der Folge wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt um Übermittlung des dort aufliegenden aktuellen und des für das Jahr 1994 gültigen ärztlichen Sachverständigengutachtens ersucht. Vorgelegt wurde das Gutachten vom 11.4.1991, welches dem Bw. wegen einer schizophrenen Psychose mit cykloidem Verlauf einen Behinderungsgrad von 50% bescheinigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, in welcher Höhe der pauschale Freibetrag wegen Behinderung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist.

Aktenkundig sind das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 11.4.1991, das dem Bw. wegen einer schizophrenen Psychose mit cykloidem Verlauf einen Behinderungsgrad von 50% bescheinigt sowie die Bescheinigung eines Amtsarztes der Bundespolizeidirektion Wien über eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 100% vom 26.9.1990. Aktenkundig ist weiters, dass der Bw. seit 1994 Inhaber eines Behindertenpasses ist und dass der am 26.7.1994 ausgestellte Behindertenpass einen Behinderungsgrad von 50% ausweist.

Der mit "Behinderte" überschriebene § 35 EStG 1988 sieht einen Freibetrag für den Fall einer körperlichen oder geistigen Behinderung vor. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. In § 35 Abs. 2 wird festgelegt, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung bestimmt bezeichneter Stellen (Landeshauptmann, Sozialversicherungsträger, Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) nachzuweisen ist.

Gemäß § 124b Ziffer 111 EStG 1988 ist § 35 Abs. 2 EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 erstmals auf Bescheinigungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 ausgestellt werden. Bescheinigungen, die vor dem 1. Jänner 2005 gemäß § 35 Abs. 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004 ausgestellt werden, gelten ab 1. Jänner 2005 als Bescheinigungen im Sinne des § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004.

Mit dieser Regelung wurde klargestellt, dass die vor dem 1. Jänner 2005 ausgestellten Bescheinigungen den nach dem 31. Dezember 2004 ausgestellten gleichgestellt werden und diese für den Nachweis der Behinderung und für das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch nach dem 31. Dezember 2004 verwendet werden können. Bei Fehlen dieser Übergangsbestimmung wäre der Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 nur dann zugestanden, wenn die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 (Landeshauptmann, Sozialversicherungsträger oder Bundessozialamt) nachgewiesen hätte werden können. Die Inhaber von vor dem 1. Jänner 2005 ausgestellten Bescheinigungen wären (bei Fehlen dieser Übergangsbestimmung) verpflichtet gewesen, die Ausstellung neuer Bescheinigungen zu beantragen. Um dies zu verhindern, sah der Gesetzgeber mit dieser Übergangsbestimmung die Möglichkeit vor, die vor dem 1. Jänner 2005 ausgestellten Bescheinigungen bis zur Ausstellung einer neuen für die Inanspruchnahme des Freibetrages verwenden zu können (vgl. UFS vom 16.3.2011, RV/0263-G/10).

Allgemein ist betreffend der zeitlichen Geltung von Bescheinigungen festzuhalten, dass solche nur bis zur Ausstellung einer neuen Bescheinigung gültig sind. Die Abgabenbehörde hat ihrer Entscheidung die jeweils vorliegende amtliche Bescheinigung zugrunde zu legen (VwGH 21.12.1999, 99/14/0262).

Im vorliegenden Fall stellte das Bundessozialamt mit Gutachten vom 11.4.1991 fest, dass der Grad der Behinderung 50% beträgt. Auch der - auf Basis dieses Gutachtens - am 26.7.1994 ausgestellte Behindertenpass weist diesen Grad der Behinderung aus. Der festgestellte Grad der Behinderung beruht auf einem Defektzustand einer schizophrenen Psychose mit cykloidem Verlauf. Für die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Behinderung vorliegt, waren im Sinne obiger Ausführungen die Feststellungen des Bundessozialamtes maßgeblich und die Abgabenbehörde war an diese gebunden. Die am 26.9.1990 und somit vor Erstellung des Gutachtens des Bundessozialamtes und vor Ausstellung des Behindertenpasses vom Amtsarzt des Bundespolizeikommissariates Penzing ausgestellte Bescheinigung war nicht zu berücksichtigen.

Der Einwand des Bw., dass die vom - nach der alten Rechtslage - zuständigen Amtsarzt am 26.9.1990 ausgestellte Bescheinigung trotz des vorliegenden Gutachtens des Bundessozialamtes vom 11.4.1991 weiterhin gültig sei, geht daher ins Leere, weil die aktuellere Einstufung durch das Bundessozialamt die bei der Voreinstufung durch den Amtsarzt getroffenen Feststellungen ersetzt.

Auch die vom Bw. vorgelegte Bestätigung des Bundessozialamtes, wonach er nach dem 15.1.1993 keine neuerlichen Anträge eingebracht hat, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil es sich bei der Bescheinigung des Bundessozialamtes um die zuletzt gültige handelt, auch wenn diese vor dem 1.1.2005 erstellt wurde.

Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) von 45% bis 54% jährlich ein Freibetrag von € 243 gewährt. Das Finanzamt gewährte dem Bw. den, dem festgestellten Grad der Behinderung entsprechenden Freibetrag.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Mai 2011

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at