Der Bescheid, dessen Aufhebung begehrt wird, muss sich noch im Rechtsbestand befinden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Oktober 2006, betreffend die Zurückweisung der Anträge vom 2. Mai 2006 und vom 3. Mai 2006 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Bescheide bezüglich Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 vom 1. Oktober 2002, entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Zur Vorgeschichte wird auf die ha. Berufungsentscheidungen vom 23. März 2004, RV/4468-W/02, und vom 25. April 2006, RV/0446-W/06, verwiesen. Im erstgenannten Fall hat der unabhängige Finanzsenat über die gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 gerichteten Berufungen entschieden und im zweiten Fall über jene Berufungen, die der Bw gegen die die Aufhebung gem. § 299 BAO der Berufungsentscheidung vom 23. März 2004 zurückweisenden Bescheide erhoben hatte.

Die Amtspartei weist mit den laut Spruch angefochtenen Bescheiden beide Anträge zurück und führt begründend aus, dass sich der aufzuhebende Bescheid noch im Rechtsbestand befinden müsse, was jedoch durch die Erlassung der Berufungsentscheidung vom 23. März 2004, RV/4468-W/02, nicht mehr der Fall sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz sind nicht nur erstmals erlassene Bescheide, sondern auch solche Bescheide abändernde oder aufhebende Bescheide. Dementsprechend können gemäß § 299 Abs. 1 BAO beispielsweise auch die - vom Finanzamt erlassenen - auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Änderungsbescheide, Abänderungsbescheide gemäß § 295a BAO, gemäß den §§ 293 oder 293b BAO berichtigenden Bescheide und Berufungsvorentscheidungen von der Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben werden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Tz 3-5 zu § 299 BAO).

Nicht nach § 299 Abs. 1 BAO aufhebbar ist jedoch eine Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Im vorliegenden Fall sind die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 vom 1. Oktober 2002 durch die Erlassung der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 23. März 2004, RV/4468-W/02, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und können daher nicht mehr aufgehoben werden.

Die den Berufungen zu Grunde liegenden Anträge wurden von der Amtspartei daher zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 27. September 2007

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at