Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BHW, vom 1. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. Jänner 2010 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2008 bis Oktober 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (3.310,90 €) und Kinderabsetzbeträgen (838,50 €) wird mit 4.149,40 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20.01.2010 wurden von der Berufungswerberin (Bw) - Frau BH - zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe in Höhe von 3.716,30 € und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 940,30 € (ds 4.656,60 €) für ihren Sohn RM für den Zeitraum Juni 2008 bis Oktober 2009 ua mit der Begründung rückgefordert, dass das Lehrverhältnis ihres Sohnes am 20.05.2008 geendet habe.

Die daraufhin erhobene Berufung vom 01.02.2010 begründete die Bw damit, dass die Rückforderung zu Unrecht bestehe, da ihr Sohn zwar seine Lehrstelle im Einvernehmen verlassen habe aber dann AMS-Bezüge erhalten und auch Schulungen besucht habe; ihr Sohn sei nicht selbsterhaltungsfähig und außerdem sehr krank gewesen. Der Berufung wurde ua eine Bescheinigung der Stellungskommission vom 27.04.2009 beigefügt, in der die Eignung zum Wehrdienst des Sohnes der Bw als untauglich festgestellt wurde. Begründend wurde darin ua ausgeführt, dass aufgrund des vorliegenden Befundes des Krankenhaus1. vom 08.04.2009 die eingehende kommissionelle Prüfung und Beurteilung des Sachverhaltes ergeben habe, dass beim Sohn der Bw eine Behinderung vorliege, die die Eignung zum Wehrdienst des Sohns der Bw dauernd ausschließe.

Die Bw übermittelte ebenfalls Patientenbriefe des Krankenhaus2 und des Krankenhaus1, ein Schreiben des Diagnosezentrum F und einen Kostenvoranschlag des Berufsförderungsinstituts Wien vom 09.09.2009 für den Sohn der Bw bezüglich des berufsbegleitenden Lehrgangs "Einzelhandelskaufmann" für den Zeitraum 05.10.2009 bis 17.02.2010 in Höhe von 720 €.

Mit Schreiben vom 03.02.2010 ersuchte das Finanzamt die Bw um Auskunft darüber, ob ihr Sohn nach Abbruch des Lehrverhältnisses eine Berufsschule besucht habe und um Übermittlung einer etwaigen Bestätigung der Berufsschule und von Prüfungszeugnissen. Weiters wurde um Vorlage von Bestätigungen besuchter Schulungen und entsprechender Prüfungs- bzw Abschlusszeugnisse und einer "Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche" des Arbeitsamtes ersucht.

Mit Schreiben vom 15.02.2010 teilte die Bw ua mit, dass ihr Sohn nach Abbruch seiner Lehre die zweite Klasse der Berufsschule für Einzelhandel besucht habe und übermittelte neben den Jahreszeugnissen der ersten (Schlujahr: 2006/07 vom 18.05.2007) und der zweiten Fachklasse (Schuljahr: 2007/08 vom 04.07.2008) für den Lehrberuf Einzelhandel, eine Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche und eine Besuchsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 09.02.2010.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.02.2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und ua wie folgt begründet: "Da der Berufsschulbesuch am 04.07.2008 endete und die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG (für das Kalenderjahr 2008 = 349,01 € monatlich und für das Kalenderjahr 2009 = 357,74 € monatlich) auf Grund der Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice für den Zeitraum von August 2008 bis Oktober 2009 überschritten wurde, kann der Berufung dahingehend stattgegeben werden, dass die Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) für die Monate Juni und Juli 2008 (Besuch der Berufsschule) zuerkannt werden kann. Für den Zeitraum von August 2008 bis Oktober 2009 bleibt die Rückforderung aufrecht. Der nunmehrige Rückforderungsbetrag errechnet sich wie folgt: Famlienbeihilfe = 3.310,90 € zuzüglich Kinderabsetzbetrag = 838,50 € ergibt in Summe 4.149,40 €."

Den Vorlageantrag vom 09.03.2010 begründete die Bw damit, dass ihr Sohn, RM nahezu das ganze Jahr 2009 krank gewesen sei, sich auch immer wieder in Spitalbehandlung befunden habe und auch die Leistungen vom AMS sehr gering gewesen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Da Herr RM für das Schuljahr 2007/08 ein mit 04.07.2008 datiertes Jahreszeugnis der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute erhalten hat, aus dem hervorgeht, dass er zum Aufstieg in die nächste Fachklasse berechtigt ist, wird davon ausgegangen, dass das Schuljahr 2007/08 am 04.07.2008 geendet und Herr RM bis dahin am Unterricht teilgenommen hat.

Laut "Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche" des Arbeitsmarktservice Wien vom 09.02.2010 war Herr RM in folgenden Zeiträumen als Arbeit suchend vorgemerkt:

Laut Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice Wien vom 26. Jänner 2010 waren für Herrn RM folgende Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung bzw Beihilfenbezüge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz vorgemerkt:

Laut Lohnzettel bezog Herr RM von der Firma B vom 08. bis 26.09.2008 643,62 € und vom 27. bis 30.10.2009 73,54 €.

Der Sachverhalt ergibt sich aus der "Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche" des Arbeitsmarktservice Wien vom 09.02.2010, der Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice Wien vom 26. Jänner 2010, des Jahreszeugnises der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute vom 04.07.2008, zweier Lohnzettel und dem Akt des Finanzamtes.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) . . .

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. (. . .)

Da der Sohn der Bw - Herr RM, geboren 1989 - im Streitjahr 2008 bereits volljährig war, das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nachweislich im Schuljahr 2007/08 bis zum 04.07.2008 die zweite Klasse der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute besucht hat, hat die Bw für ihren Sohn RM die Familienbeihilfe (202,70 € pro Monat) und den Kinderabsetzbetrag (50,90 € pro Monat) für die in Streit stehenden Monate Juni und Juli 2008 in Höhe von 507,20 € (= 202,70 € + 50,90 € = 253,60 € x 2) zu Recht bezogen.

Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) . . .

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl Nr 609 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG beträgt im Kalenderjahr 2008 349,01 € monatlich und im Kalenderjahr 2009 357,74 € monatlich.

Im August 2008 bezog der Sohn der Bw an 31 Tagen Arbeitslosengeld in Höhe von 16,32 € pro Tag, ds 505,92 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2008 von 349,01 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat August 2008 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im September 2008 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 07.09.2008 (7 Tage) Arbeitslosengeld in Höhe von 16,32 € pro Tag, ds 114,24 € sowie vom 08. bis 26.09.2008 ein Einkommen von der Firma Billa AG in Höhe von 643,62 € (zusammen 757,86 €). Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2008 von 349,01 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat September 2008 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im Oktober 2008 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 06.10.2008 (6 Tage) eine Krankengeldauszahlung der Wiener Gebietskrankenkasse von 18,24 € pro Tag, ds 109,44 € und vom 07. bis 31.10.2008 (25 Tage) Arbeitslosengeld in Höhe von 16,32 € pro Tag, ds 408 €, zusammen 517,44 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2008 von 349,01 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat Oktober 2008 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im November 2008 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 16.11.2008 (16 Tage), vom 17. bis 19.11.2008 (3 Tage) und vom 22. bis 29.11.2008 (8 Tage) Arbeitslosengeld in Höhe von 16,32 € pro Tag, (27 x 16,32 €) ds 440,64 € sowie am 30.11.2008 (1 Tag) Notstandshilfe in Höhe 14,21 €, zusammen 454,85 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2008 von 349,01 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat November 2008 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im Dezember 2008 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 14.12.2008 (14 Tage) und vom 15. bis 31.12.2008 (17 Tage) Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag (31 x 14,21 €) ds 440,51 € sowie vom 15. bis 31.12.2008 (17 Tage) Beihilfe Deckung Lebensunterhalt in Höhe von 4,29 € pro Tag (17 x 4,29 €) ds 72,93 €, zusammen 513,44 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2008 von 349,01 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat Dezember 2008 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im Jänner 2009 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 12.01.2009 (12 Tage) und vom 20. bis 31.01.2009 (12 Tage) Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag und Beihilfe Deckung Lebensunterhalt in Höhe von 4,29 € pro Tag (14,21 € + 4,29 € = 18,50 € x 24) ds 444 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2009 von 357,74 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat Jänner 2009 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im Februar 2009 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 02.02.2009 (2 Tage), am 06.02.2009 und am 28.02.2009 Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag und Beihilfe Deckung Lebensunterhalt in Höhe von 4,29 € pro Tag (14,21 € + 4,29 € = 18,50 € x 4) ds 74 €, sowie vom 07. bis 25.02.2009 (19 Tage) eine Krankengeldauszahlung der Wiener Gebietskrankenkasse von 18,50 € pro Tag, ds 351,50 €, zusammen 425,50 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2009 von 357,74 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat Februar 2009 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im März 2009 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 05.03.2009 (5 Tage) Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag und Beihilfe Deckung Lebensunterhalt in Höhe von 4,29 € pro Tag (14,21 € + 4,29 € = 18,50 € x 5) ds 92,50 €, vom 14. bis 31.03.2009 (18 Tage) Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag, ds 255,78 € und vom 06. bis 13.03.2009 (8 Tage) eine Krankengeldauszahlung der Wiener Gebietskrankenkasse von 18,50 € pro Tag, ds 148 €, zusammen 496,28 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2009 von 357,74 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat März 2009 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im April 2009 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 07.04.2009 (7 Tage) und vom 25. bis 30.04.2009 (6 Tage) Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag (13 x 14,21 € =) 184,73 € und vom 08. bis 24.04.2009 (17 Tage) eine Krankengeldauszahlung der Wiener Gebietskrankenkasse von 18,50 € pro Tag, ds 314,50 €, zusammen 499,23 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2009 von 357,74 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat April 2009 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im Mai 2009 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 31.05.2009 (31 Tage) Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag, ds 440,51 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2009 von 357,74 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat Mai 2009 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im Juni 2009 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 20.06.2009 (20 Tage) Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag, ds 284,20 € und vom 21. bis 30.06.2009 (10 Tage) eine Krankengeldauszahlung der Wiener Gebietskrankenkasse von 18,50 € pro Tag, ds 185 €, zusammen 469,20 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2009 von 357,74 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat Juni 2009 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im Juli 2009 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 24.07.2009 (24 Tage) eine Krankengeldauszahlung der Wiener Gebietskrankenkasse von 18,50 € pro Tag, ds 444 € und vom 25. bis 31.07.2009 (7 Tage) Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag, ds 99,47 €, zusammen 543,47 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2009 von 357,74 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat Juli 2009 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im August 2009 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 31.08.2009 (31 Tage) Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag, ds 440,51 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2009 von 357,74 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat August 2009 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im September 2009 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 30.09.2009 (30 Tage) Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag, ds 426,30 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2009 von 357,74 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat September 2009 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Im Oktober 2009 bezog der Sohn der Bw vom 01. bis 20.10.2009 (20 Tage), vom 22. bis 26.10.2009 (5 Tage) und am 31.10.2009 Notstandshilfe in Höhe von 14,21 € pro Tag (26 x 14,21 €) ds 369,46 € sowie vom 27. bis 30.10.2009 ein Einkommen von der Firma B in Höhe von 73,54 €, zusammen 443 €. Da die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Kalenderjahr 2009 von 357,74 € somit überschritten wurde, wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Monat Oktober 2009 von der Bw zu Unrecht bezogen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Bw die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für ihren Sohn RM in den Monaten Juni und Juli 2008 in Gesamthöhe von 507,20 € zu Recht bezogen hat. Da die Bezüge iSd § 2 Abs 1 lit f bb FLAG des Sohnes der Bw - wie oben ausführlich dargelegt - die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG in den Monaten August 2008 bis Oktober 2009 überschritten haben, hat die Bw die Familienbeihilfe (3.310,90 €) und den Kinderabsetzbetrag (838,50 €) der Monate August 2008 bis Oktober 2009 zu Unrecht bezogen. Die Rückforderung beträgt somit in Summe 4.149,40 €.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. April 2011

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at