Unterschrift als zwingender Bescheidbestandteil

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E***E***, Adresse1, vom 13. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 9. März 2006 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Aus dem Steuerakt ist ersichtlich dass die Berufungswerberin (Bw.) im Jahre 2003 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Kennzahl 245 EUR 8.513,84) zusätzlich Einnahmen als Kolporteur und Zeitungszusteller bezog (Entgelt laut Mitteilung gem. § 109a EStG 1988 EUR 2.519,10).

Das gegenständliche Verfahren betrifft die Festsetzung einer Zwangsstrafe. Dieser Festsetzung gingen mehrere Aufforderungen zur Einreichung ausgefüllter Formulare voran. So wurden vom Finanzamt am 19. April 2005 das Formular Verf 24 (Fragebogen) sowie eine Einkommensteuererklärung für 2004 und am 20. Mai 2005 eine Einkommensteuererklärung für 2005 zugeschickt.

Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 wurde die Bw. an die Einbringung des Formulars Verf 24 erinnert, eine Nachfrist bis 6. Juli 2005 gesetzt und die Verhängung einer Zwangsstrafe von EUR 75,00 angedroht. Im Steuerakt findet sich danach der folgende handschriftliche Hinweis:

Lt. Telefonat am 30.1.06 à nochmals E/03 + E/04 + Verf24 Termin 1.3.06 à sonst ZO (Anm. des UFS = Abkürzung für Zwangsstrafe) !

Daraufhin setzte das Finanzamt mit dem Formular Verf 31 vom 9. März 2006 eine Zwangsstrafe fest, die sich auf "Erinnerung und Telefonat vom 01.03.2006" bezieht. Dieses Schriftstück befindet sich im Original bei den Steuerakten (siehe Blatt 15/2003), da es von der Bw. mit 13. März 2006 gemeinsam mit anderen Unterlagen beim Finanzamt vorgelegt wurde. Es weist keine Unterschrift auf.

Die Bw. bekämpfte die vom Finanzamt erlassene, abweisende Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2006 mit Schreiben vom 24. April 2006 (Einlaufstempel 27. April 2006), woraufhin der Akt vom Finanzamt am 8. Mai 2006 an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen und damit auch Bescheide der Abgabenbehörden unter anderem die eigenhändige Unterschrift des Genehmigenden oder eine entsprechende Beglaubigung enthalten. Nur Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen dieser Bestandteile nicht. Sie gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt.

Fehlt einem Schriftstück die Unterschrift und wurde es nicht mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt, entfaltet es keine Wirkung und gilt nicht als Bescheid (VwGH 10.10.1991, 91/17/0096 mwN).

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Schriftstück bekämpft wird, das kein Bescheid ist (Ritz, BAO³, § 273, Tz. 6).

In konkreten Fall wurde das bekämpfte Schriftstück unbestrittenermaßen nicht unterfertigt. Da es ihm damit an seiner Bescheidqualität fehlt, ist es nicht geeignet, eine Geldleistung vorzuschreiben, und war als nicht zulässig zurückzuweisen.

Salzburg, am 16. Oktober 2006

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at