Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes in den Jahren 2004 und 2005 (Markt St. Martin - Eisenstadt) sowie in den Jahren 2006 und 2007 (Markt St. Martin - Wiener Neustadt)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Miterledigte GZ: |
|---|
RV/2019-W/06 |
RV/2740-W/07 |
RV/1847-W/08 |
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Rechtssätze | |
|---|---|
Folgerechtssätze | |
RV/2018-W/06-RS1 | wie RV/1239-W/06-RS9 Bezieht sich eine Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein. Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung im jeweiligen Veranlagungszeitraum eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben war. |
RV/2018-W/06-RS2 | wie RV/1239-W/06-RS10 Mit Erkenntnis vom , 2006/15/0114 hat der VwGH Lehre, Verwaltungspraxis und Spruchpraxis des UFS bestätigt, wonach für die Frage des Vorliegens einer auswärtigen Berufsausbildung im Geltungsbereich der Verordnung betreffend eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes BGBl. Nr. 624/1995 die maßgebende Wegzeit an hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Bahnhöfen bzw. Haltestellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) zu ermitteln ist, wobei bei Katastralgemeinden auf die jeweilige Ortsgemeinde (und deren zentralen Bahnhof bzw. Haltestelle) abzustellen ist. |
RV/2018-W/06-RS3 | wie RV/1239-W/06-RS11 Zur Beurteilung, ob mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Ausbildungsort mit einer Wegzeit von nicht mehr als einer Stunde erreicht werden kann, können die elektronischen Fahrpläne der ÖBB (HAFAS) herangezogen werden, die - zumindest die neueren Versionen - idR sämtliche in Betracht kommenden öffentlichen Verkehrsmittel enthalten. Hierbei ist auf die Verbindungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum abzustellen, sodass für ein Jahr idR drei Fahrpläne (Winterfahrplan 1, Sommerfahrplan, Winterfahrplan 2) zu prüfen sind, wobei innerhalb des Veranlagungszeitraumes bei geänderten Fahrplänen der Pauschbetrag auch nur für ein Monat oder einige Monate zustehen kann. Maßgebend sind die Fahrpläne an Werktagen, nicht jene an Samstagen oder Sonntagen. Ein späterer Fahrplan (etwa bei Internetabfrage des aktuellen Fahrplans im Programm "Scotty") muss nicht die Verbindungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum wiedergeben. |
RV/2018-W/06-RS4 | wie RV/0617-G/06-RS1 Bei Ermittlung der für die Anerkennung des Pauschalbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG maßgeblichen Fahrzeit ist auf die örtlichen Verkehrsverbindungen nicht Bedacht zu nehmen. Fahrten im Wohnort oder im Studienort sind daher nicht einzurechnen (). |
RV/2018-W/06-RS5 | wie RV/0160-S/05-RS1 Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs.1 der Verordnung (BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl II 449/2001) ergibt sich, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung zum Wohnort nur dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde beträgt. Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes stellen dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel die Fahrzeit von einer Stunde nur auf einer Fahrtstrecke (Hin- oder Rückfahrt) überschritten wird. |
RV/2018-W/06-RS6 | wie RV/0160-S/05-RS2 Da bei der Prüfung, ob die günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel die Strecke zwischen dem Wohnort und dem Ausbildungsort und zurück unter einer Stunde zurücklegen, die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 anzuwenden sind (siehe Verordnung BGBl II 449/2001), gelten daher als Punkte von denen die Berechnung der Fahrzeit zu erfolgen haben, der Bahnhof am Wohnort und der Bahnhof am Ausbildungsort. |
RV/2018-W/06-RS7 | wie RV/1604-W/04-RS1 Da die Verordnung BGBl. 624/1995 i.d.F. BGBl. II 449/2001 hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte (und die Entfernung von Ein- und Ausstiegstellen öffentlicher Verkehrsmittel von diesen) abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. |
RV/2018-W/06-RS8 | wie RV/0114-G/04-RS1 Liegt ein Studienort innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort und handelt es sich beim Wohnort nicht um eine sogenannte Verordnungsgemeinde, dann ist die Frage, ob der Studienort noch als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gilt, gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 zu beurteilen. Nach der anzuwendenden Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 dieser Verordnung sind für die Ermittlung der Fahrzeit die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Das bedeutet, dass zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen sind, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. auch RV/0334-I/03-RS1) |
RV/2018-W/06-RS9 | wie RV/0334-I/03-RS1 Da die Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 494/2001 in § 2 Abs. 1 auf das Studienförderungsgesetz 1992 Bezug nimmt, ist hinsichtlich der Berechnung der zwischen Wohn- und Studienort bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel anfallenden Fahrzeit auch die zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ergangene Rechtsprechung zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes stellen jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. , und ). Wartezeiten bei Umsteigevorgängen außerhalb des Heimat- oder Studienortes sind hingegen zu berücksichtigen. |
RV/2018-W/06-RS10 | wie RV/4223-W/02-RS4 Da die Verordnung BGBl. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 449/2001 hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte (und die Entfernung von Ein- und Ausstieggstellen öffentlicher Verkehrsmittel von diesen) abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. |
RV/2018-W/06-RS11 | wie RV/2494-W/06-RS9 Es kommt nicht darauf an, ob konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich verwendbare – nicht nur irgendwann am Tag zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele UFS [Wien], Senat 17 [Referent], , RV/4223-W/02; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], , RV/4297-W/02; UFS [Innsbruck], Senat 2 (Referent], , RV/0001-I/04; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], , RV/2023-W/06 oder UFS [Wien, Senat 17 [Referent], , RV/0555-W/07). |
RV/2018-W/06-RS12 | wie RV/2672-W/02-RS2 Bei Katastralgemeinden ist zu prüfen, ob die Ortsgemeinde, der sie zugehören, in einer der Verordnungen nach dem Studienförderungsgesetz genannt ist. |
Entscheidungstext
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 bis 2007 entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom wurde der Pauschbetrag i. H. v. 1.320 € zunächst gewährt. Dieser Bescheid wurde jedoch vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in weiterer Folge gemäß § 299 BAO aufgehoben.
Im neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom sowie in den Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2005 vom , für das Jahr 2006 vom und für das Jahr 2007 vom gewährte das Finanzamt den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass "Studienkosten" nur zustünden, "wenn die Ausbildungsstätte vom Familienwohnsitz mehr als 80 km entfernt ist und die tägliche Hin- und Rückfahrt (länger als 1 Stunde) nicht zumutbar ist."
"Da die Entfernung Markt St. Martin - Eisenstadt weniger als 80 km beträgt und die Fahrzeit unter einer Stunde liegt (Bushaltestelle Markt St. Martin - Domplatz Eisenstadt, Wegstrecken vom elterlichen Haushalt zur Bushaltestelle und vom Domplatz zur Ausbildungsstätte sind nicht zu berücksichtigen) stehen die Studienkosten nicht zu." (Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005).
"Da die Entfernung Markt St. Martin - Wr. Neustadt weniger als 80 km beträgt und die Fahrzeit unter einer Stunde liegt (Bushaltestelle Markt St. Martin - Bahnhof Wr. Neustadt, Wegstrecken vom elterlichen Haushalt zur Bushaltestelle und vom Bahnhof zur Ausbildungsstätte sind nicht zu berücksichtigen) stehen die Studienkosten nicht zu." (Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007).
Gegen die Einkommensteuerbescheide 2004, 2005, 2006 und 2007 erhob der Bw. mit Schreiben vom , , und Berufung jeweils mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
"Die Gemeinde Markt St. Martin ist eine Groß-Gemeinde bestehend aus 3 Wohnorten: Markt St. Martin, Neudorf bei Landsee und Landsee. Unser Wohnsitz liegt in Neudorf bei Landsee, die Postleitzahl ist von Markt St. Martin. Die Einstiegstelle unseres Wohnortes ist daher Neudorf bei Landsee, Kirche."
"Die Ausstiegshaltestelle ist Eisenstadt - Baumax. Mein Sohn hatte seit Beginn seines Studiums die unterschiedlichsten Beginn- und Endzeiten der Vortragsstunden (Beginnzeiten von 8:00 bis 10:00, teilweise erst 13:00 und Endezeiten zwischen 12:00 und 18:00 Uhr). Daher war eine einfache Fahrt nicht möglich" (Einkommensteuer 2004 und 2005).
"Die Ausstieghaltestelle ist Wr. Neustadt, Ungergasse. Die Fahrzeiten liegen daher über einer Stunde (siehe Beilage).
Außerdem möchte ich festhalten, dass ich in den mir vorliegenden Verordnungen über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz keine bestimmten oder vorgeschriebenen Einstiegstellen herausgelesen habe. Weiters lege ich noch als Beilage einen Ausdruck aus dem Bundesgesetzblatt bei (296. Verordnung v. und weise auf den § 9), wo es heißt:
Wenn in einem Verfahren über die Zuerkennung von Studienbeihilfe nachgewiesen wird, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt, so gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in der Verordnung als nicht zumutbar" (Einkommensteuer 2006 und 2007).
Beigeschlossen waren den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 Kopien der Seite 53 des Steuerbuchs 2005 des BMF, die auch folgende Passage enthalten:
"In Verordnungen zum Studienförderungsgesetz ist festgelegt, welche Wohnorte im Einzugsgebiet des jeweiligen Schul- oder Studienortes liegen. Kommt Ihr Ort oder Ihre Gemeinde darin nicht vor und beträgt die Entfernung Wohnung - Ausbildungsort weniger als 80 km, steht der Pauschbetrag zu, wenn die Fahrzeit (einfache Fahrt) mehr als eine Stunde beträgt."
Ferner waren folgende Fahrplanauszüge (ÖBB HACON) beigeschlossen:
Fahrt zwischen Neudorf bei Landsee, Kirche und Eisenstadt Baumax am Montag, mit 5 Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 5:22 Uhr und 6:45 Uhr sowie Fahrzeiten von über einer Stunde für die Hinfahrt und mit 5 (verwendbaren) Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 11:47 Uhr und 18:03 Uhr, mit einer Ausnahme (56 Minuten) mit Fahrzeiten von über einer Stunde (Einkommensteuer 2004 und 2005).
Fahrt von Markt St. Martin Gh Muschitz am nach Wr. Neustadt Hauptbahnhof mit Abfahrt um 6:16 und einer Fahrzeit von 1 Stunde 14 Minuten sowie Fahrt von Neudorf bei Landsee Kirche am nach Wr. Neustadt Hauptbahnhof mit Abfahrt um 6:16 Uhr und einer Fahrzeit von 1 Stunde 14 Minuten bzw. 1 Stunde 34 Minuten (Einkommensteuer 2006).
Fahrt von Neudorf bei Landsee Kirche am nach Wr. Neustadt Hauptbahnhof mit Abfahrt um 6:16 Uhr und einer Fahrzeit von 1 Stunde 14 Minuten sowie die Rückfahrt mit Abfahrt 17:10 Uhr und einer Fahrzeit von 1 Stunde 8 Minuten (Einkommensteuer 2007).
Schließlich war der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 noch die Kopie des Bundesgesetzblattes II Nr. 296/2001 beigeschlossen (Änderung der Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 608/1993).
Mit Berichten vom , und legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheiden vom , und setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Da das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das Anlass zur Aussetzung des gegenständlichen Berufungsverfahrens gegeben hat, mit Erkenntnis vom , 2006/15/0114 beendigt wurde, wurde das Berufungsverfahren gemäß § 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt.
Mit Vorhalt vom 26. Feber 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des , des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 608/1993, idF BGBl. II Nr. 296/2001, sei von der Gemeinde Markt St. Martin die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Eisenstadt zeitlich noch zumutbar.
Der Bw. hätte daher den Nachweis zu erbringen, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Ausbildungsort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel unter Anwendung der Grundsätze des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum mehr als eine Stunde beträgt.
Nach einer ausführlichen Rechtsbelehrung teilte der Unabhängige Finanzsenat mit, dass sich aus den im Berufungszeitraum geltenden Fahrplänen ergäbe, dass jedenfalls für die Hinfahrt zur Ausbildungsstätte am Morgen zwischen der zentralen Haltestelle in der Ortsgemeinde und der der Ausbildungsstätte nächstgelegenen zentralen Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde (jeweils ohne den Geh-, Fahr- und Wartezeiten zwischen Wohnung und zentraler Haltestelle in der Ortsgemeinde einerseits und zwischen zentraler Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde und Ausbildungseinrichtung andererseits) Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bestehen. Den Fahrplänen lasse sich auch eine erhebliche Überschreitung einer Fahrzeit von einer Stunde für die Rückfahrt nicht entnehmen, sodass von einer Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes auszugehen sei.
Nicht maßgeblich sei, dass sich der Wohnsitz in einer Katastralgemeinde von Markt St. Martin befinde und erst von Neudorf bei Landsee nach Markt St. Martin gefahren werden müsse.
Es wären daher die Berufungen als unbegründet abzuweisen. Der Bw. möge innerhalb von vier Wochen bekannt geben, ob er seine Berufungen aufrecht erhalte. Sofern dies der Fall sei und eine Entscheidung durch den UFS gewünscht werde, möge - unter Beifügung entsprechender Beweismittel (z. B. Fahrplanausdrucke) - dargelegt werden, aus welchen Gründen der Bw. weiterhin der Ansicht sei, die Berufsausbildung sei im Berufungszeitraum im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt.
Eine Äußerung zu diesem Vorhalt erfolgte nicht.
Über die Berufung wurde erwogen:
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 lautet:
"(8) Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt."
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001 lautet:
"Zu § 34 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet:
§ 1. Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.
§ 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden.
(2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.
(3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat).
§ 3. Erfolgt die auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses, steht der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung nur dann zu, wenn die Voraussetzungen gemäß §§ 1 und 2 vorliegen und von den Eltern Unterhaltszahlungen von nicht untergeordneter Bedeutung für eine Zweitunterkunft am Schulort oder für Fahrtkosten zu leisten sind.
§ 4. Die Verordnung ist für Zeiträume ab anzuwenden. § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 ist für Zeiträume ab anzuwenden."
§ 26 Studienförderungsgesetz 1992 BGBl. Nr. 305 i. d. F. BGBl. I Nr. 46/2007 lautet:
"Allgemeine Höchststudienbeihilfe
§ 26. (1) Die Höchststudienbeihilfe beträgt - unbeschadet eines Erhöhungszuschlages gemäß § 30 Abs. 5 - monatlich 424 Euro (jährlich 5.088 Euro), soweit im Folgenden nichts Anderes festgelegt ist.
(2) Die Höchststudienbeihilfe beträgt - unbeschadet eines Erhöhungszuschlages gemäß § 30 Abs. 5 - monatlich 606 Euro (jährlich 7.272 Euro) für
1. Vollwaisen,
2. verheiratete Studierende,
3. Studierende, die zur Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes gesetzlich verpflichtet sind, und
4. für Studierende, die aus Studiengründen einen Wohnsitz im Gemeindegebiet des Studienortes haben, weil der Wohnsitz der Eltern vom Studienort so weit entfernt ist, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich nicht zumutbar ist; leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt, so ist der Wohnsitz jenes Elternteiles maßgebend, mit dem der Studierende zuletzt im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Dies gilt nicht für Studierende von Fernstudien.
(3) Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist keinesfalls mehr zumutbar.
(4) Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch Verordnung jene Gemeinden zu bezeichnen, die wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage zum Studienort diesem gleichgesetzt werden können."
Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht.
Während das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für den Pauschbetrag zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens unstrittig ist, bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge.
Der Familienwohnsitz des Bw. befindet sich in Neudorf bei Landsee, einer Katastralgemeinde von Markt St. Martin.
Unter Wohnort i. S. d. § 34 Abs. 8 EStG 1988 bzw. (Wohnort)Gemeinde i. S. d. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes ist die jeweilige Ortsgemeinde zu verstehen.
Bei Katastralgemeinden ist auf die jeweilige Ortsgemeinde, der sie zugehören, abzustellen, und zwar auch dann, wenn sich in der Katastralgemeinde ein eigener Bahnhof oder eine eigene Haltestelle befindet (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [], § 34 Anm. 68, 70, m. w. N.; ).
Maßgebend für die weiteren Überlegungen ist daher die Ortsgemeinde Markt St. Martin und nicht die Katastralgemeinde Neudorf bei Landsee.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und vom Bw. nicht bestrittenen Feststellungen kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Eisenstadt (2004 und 2005) bzw. Wiener Neustadt (2006 und 2007) mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Einkommensteuer 2004 und 2005:
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 608/1993, idF BGBl. II Nr. 296/2001, ist von der Gemeinde Markt St. Martin die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Eisenstadt zeitlich noch zumutbar.
Der Bw. hätte daher, wie im Vorhalt vom 26. Feber 2009 mitgeteilt, für die Jahre 2004 und 2005 den Nachweis zu erbringen, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Ausbildungsort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel unter Anwendung der Grundsätze des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum mehr als eine Stunde beträgt.
Die den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 beigeschlossenen Ausdrucke vermögen diesen Nachweis nicht zu erbringen, da hier auf die konkreten Einstiegs- und Ausstiegsstellen im Wohnort und im Studienort abgestellt wurde.
Nach dem Winterfahrplan 2003/2004 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Eisenstadt Domplatz mit Ankunftszeiten zwischen 6:17 Uhr und 12:48 Uhr an Schultagen regelmäßig 8 Busverbindungen, davon (Ankunft 7:20 Uhr und 7:30 Uhr) 2 mit Fahrzeiten von 40 bzw. 47 Minuten und 3 mit Fahrzeiten von nicht mehr als 1 Stunde 15 Minuten. Die restlichen 3 Verbindungen weisen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 46 Minuten und 1 Stunde 56 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2003/2004 8 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:00 Uhr und 18:22 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 15:00 Uhr, Abfahrt 16:10 Uhr, Abfahrt 16:30 Uhr, Abfahrt 17:10 Uhr) 4 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 59 Minuten und 4 mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 11 Minuten und 1 Stunde 48 Minuten).
Nach dem Sommerfahrplan 2004 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Eisenstadt Domplatz mit Ankunftszeiten zwischen 6:17 Uhr und 12:48 Uhr an Schultagen regelmäßig 10 Busverbindungen, davon (Ankunft 6:50 Uhr, 7:20 Uhr, 7:25 Uhr, 8:30 Uhr) 4 mit Fahrzeiten zwischen 32 und 53 Minuten und 3 mit Fahrzeiten von nicht mehr als 1 Stunde 15 Minuten. Die restlichen 3 Verbindungen weisen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 46 Minuten und 1 Stunde 56 Minuten auf. Zwischen Dienstag und Freitag stand noch einer weitere Verbindung mit Ankunft 6:30 Uhr und einer Fahrzeit von 45 Minuten zur Verfügung.
Für die Rückfahrt standen nach dem Sommerfahrplan 2004 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:00 Uhr und 18:22 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 13:50 Uhr, 15:00 Uhr, Abfahrt 16:10 Uhr, Abfahrt 16:30 Uhr, Abfahrt 17:10 Uhr, Abfahrt 18:10 Uhr) 6 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten und 3 mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 11 Minuten und 1 Stunde 48 Minuten).
Nach dem Winterfahrplan 2004/2005 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Eisenstadt Domplatz mit Ankunftszeiten zwischen 6:50 Uhr und 12:30 Uhr an Schultagen regelmäßig 9 Busverbindungen, davon (Ankunft 6:50 Uhr, 7:20 Uhr, 7:25 Uhr, 8:29 Uhr) 4 mit Fahrzeiten zwischen 32 und 53 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 3 Minuten, die restlichen Verbindungen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 17 Minuten und 1 Stunde 46 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2004/2005 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:00 Uhr und 18:22 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 13:50 Uhr, 15:00 Uhr, Abfahrt 16:10 Uhr, Abfahrt 16:30 Uhr, Abfahrt 17:10 Uhr, Abfahrt 18:10 Uhr) 6 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten und 3 mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 10 Minuten und 1 Stunde 48 Minuten.
Nach dem Sommerfahrplan 2005 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Eisenstadt Domplatz mit Ankunftszeiten zwischen 6:50 Uhr und 12:30 Uhr an Schultagen regelmäßig 9 Busverbindungen, davon (Ankunft 6:50 Uhr, 7:20 Uhr, 7:25 Uhr, 8:29 Uhr) 4 mit Fahrzeiten zwischen 32 und 53 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 3 Minuten, die restlichen Verbindungen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 17 Minuten und 1 Stunde 47 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Sommerfahrplan 2005 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:00 Uhr und 18:22 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 13:50 Uhr, 15:00 Uhr, Abfahrt 16:10 Uhr, Abfahrt 16:30 Uhr, Abfahrt 17:10 Uhr, Abfahrt 18:10 Uhr) 6 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten und 3 mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 10 Minuten und 1 Stunde 48 Minuten.
Nach dem Winterfahrplan 2005/2006 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Eisenstadt Domplatz mit Ankunftszeiten zwischen 6:50 Uhr und 12:30 Uhr an Schultagen - unter Vernachlässigung einer Verbindung mit einer Fahrzeit von 2 Stunden 5 Minuten - regelmäßig 9 Busverbindungen, davon (Ankunft 6:50 Uhr, 7:20 Uhr, 7:25 Uhr, 8:29 Uhr) 4 mit Fahrzeiten zwischen 32 und 53 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 3 Minuten, eine weitere eine Fahrzeit von 1 Stunde 15 Minuten auf. Die restlichen Fahrzeiten betragen zwischen 1 Stunde 37 Minuten und 1 Stunde 47 Minuten.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2005/2006 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:00 Uhr und 18:22 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 13:50 Uhr, 15:00 Uhr, Abfahrt 16:10 Uhr, Abfahrt 16:30 Uhr, Abfahrt 17:10 Uhr, Abfahrt 18:10 Uhr) 6 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten und 3 mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 10 Minuten und 1 Stunde 48 Minuten.
Der Nachweis, dass in den Jahren 2004 und 2005 die tägliche Fahrzeit zum und vom Ausbildungsort Eisenstadt unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel unter Anwendung der Grundsätze des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum regelmäßig mehr als eine Stunde beträgt, konnte somit vom Bw. nicht geführt werden.
Einkommensteuer 2006 und 2007:
Hingegen wird Markt St. Martin in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 609/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 26/1998, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wiener Neustadt zeitlich noch zumutbar ist.
Nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. ergibt sich folgender Anspruchsprüfungsverlauf bei Ausbildungsstätten innerhalb einer - hier unstrittig vorliegenden - Entfernung von 80 km zum Wohnort:
Nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudienförderungsG 1992 anzuwenden sind.
Bei einer Entfernung innerhalb von 80 km zum Wohnort ist zu unterscheiden:
1. Ist der Ausbildungsort in einer der Verordnungen des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 genannt:
1.1. Wird in dieser Verordnung auch die Wohnortgemeinde als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zu und von diesem Ausbildungsort zeitlich noch zumutbar ist, besteht die vom Steuerpflichtigen widerlegbare Vermutung, dass die Ausbildungsstätte als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen ist. Der Steuerpflichtige kann aber den Nachweis führen, dass ungeachtet der Nennung der Gemeinde im Berufungszeitraum eine Erreichbarkeit - nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - nur mit einer Fahrzeit von über einer Stunde möglich ist (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [], § 34 Anm. 70).
1.2. Bezieht sich eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [], § 34 Anm. 71). Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist. So können sich Verkehrsverbindungen im Lauf der Zeit durch Fahrplananpassungen und Verbesserungen für die Kunden von Massenverkehrsmitteln ändern.
Eine unwiderlegliche Vermutung, dass in einem derartigen Fall eine auswärtige Berufsausbildung vorliegt, besteht nicht. Es wäre auch nicht verständlich, dass zwar im obigen Fall 1.1. der Steuerpflichtige den Nachweis der Unerreichbarkeit führen kann, der Abgabenbehörde die Nachweisführung der Erreichbarkeit aber im gegenteiligen Fall 1.2. verwehrt sein sollte.
2. Ist der Ausbildungsort in keiner Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 genannt, ist nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. zu prüfen, ob die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei ebenfalls die Grundsätze des § 26 Abs 3 StudienförderungsG 1992 anzuwenden sind.
Das Steuerbuch 2005 des BMF stellt keine für den Unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle dar. Bei den Formulierungen im Steuerbuch ist zu beachten, dass das Steuerbuch eine leicht fassliche Zusammenstellung der wesentlichsten steuerlichen Bestimmungen für Arbeitnehmer enthält, woraus sich eine gewisse Ungenauigkeit gegenüber den Normtexten ergeben kann.
Der Umstand allein, dass Markt St. Martin in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 609/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 26/1998, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wiener Neustadt zeitlich noch zumutbar ist, reicht somit nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. etwa - zu anderen Gemeinden - ; ; ; ).
Es kommt daher darauf an, wie lange das Kind für den jeweiligen Weg zur Ausbildungsstätte benötigt, wobei - wie oben ausgeführt - auf die Wegzeit zwischen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde abzustellen ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar vor Ergehen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, judiziert, dass die Berechnung der Fahrzeit zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte unter Berücksichtigung von Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw nach Beendigung des Unterrichts zu erfolgen habe (; ; ; ; ).
Diese Judikatur ist jedoch im Geltungsbereich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, überholt.
Mit Erkenntnis vom , 2006/15/0114 hat der Verwaltungsgerichtshof Lehre, Verwaltungspraxis und Spruchpraxis des UFS bestätigt, wonach für die Frage des Vorliegens einer auswärtigen Berufsausbildung im Geltungsbereich der Verordnung betreffend eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, BGBl. Nr. 624/1995, die maßgebende Wegzeit an Hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Bahnhöfen bzw. Haltestellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) zu ermitteln ist, wobei bei Katastralgemeinden auf die jeweilige Ortsgemeinde (und deren zentralen Bahnhof bzw. Haltestelle) abzustellen ist.
Es sind daher nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes regelmäßig anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. Rz. 883 LStR 2002; Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"; Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [], § 34 Anm. 72m. w. N.).
Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein, in Wien sind das die großen Bahnhöfe wie Südbahnhof, Westbahnhof, Franz-Josefs-Bahnhof (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [], § 34 Anm. 72m. w. N.) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz (vgl. etwa ). Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend.
Wird die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten (zB 45 min. für die Hinfahrt, 75 min. für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung). Es muss sich allerdings um eine geringfügige Überschreitung handeln (vgl. -I/02, meist geht es um einige Minuten, vgl ); bei einer Fahrzeit von mehr als zwei Stunden in eine Richtung liegt ein Nahebereich nicht mehr vor ().
Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass für die Hinfahrt am Morgen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - öffentliche Verkehrsmittel mit einer Fahr- bzw. Wegzeit von nicht mehr als eine Stunde zur Verfügung stehen und auch die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist:
Nach dem Winterfahrplan 2005/2006 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Wiener Neustadt Ungargasse bzw. Hauptbahnhof mit Ankunftszeiten zwischen 7:24 Uhr und 13:50 Uhr an Schultagen - unter Vernachlässigung von 3 Verbindungen mit einer Fahrzeit von mehr als zwei Stunden - regelmäßig 7 Bus- bzw. Bus-/Bahnverbindungen, davon (Ankunft 7:30 Uhr, 7:50 Uhr, 8:45 Uhr, 11:50 Uhr und 13:50 Uhr) 5 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 8 Minuten, die andere eine Fahrzeit von 1 Stunde 22 Minuten auf. Darüber hinaus standen zwischen Dienstagen und Freitagen noch zwei Verbindungen mit Fahrzeiten von 44 bzw. 48 Minuten (Ankunft 6:29 Uhr, 6:33 Uhr) zur Verfügung.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2005/2006 - neben weiteren nicht an allen Wochentagen verkehrenden Verbindungen mit Fahrzeiten teils unter, teils über einer Stunde - 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:05 Uhr und 19:20 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 12:05 Uhr, 14:10 Uhr, 15:00 Uhr, 16:05 Uhr, 16:40 Uhr, 17:10 Uhr, 18:10 Uhr und 19:20 Uhr) alle bis auf eine (Fahrzeit 1 Stunde 10 Minuten) mit Fahrzeiten zwischen 47 und 54 Minuten.
Nach dem Sommerfahrplan 2006 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Wiener Neustadt Ungargasse bzw. Hauptbahnhof mit Ankunftszeiten zwischen 7:24 Uhr und 13:50 Uhr an Schultagen - unter Vernachlässigung von einer Verbindung mit einer Fahrzeit von mehr als zwei Stunden - regelmäßig 8 Bus- bzw. Bus-/Bahnverbindungen, davon (Ankunft 7:30 Uhr, 7:50 Uhr, 8:45 Uhr, 9:50 Uhr, 11:50 Uhr und 13:50 Uhr) 6 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 8 Minuten, die andere eine Fahrzeit von 1 Stunde 22 Minuten auf. Darüber hinaus standen zwischen Dienstagen und Freitagen noch zwei Verbindungen mit Fahrzeiten von 44 bzw. 48 Minuten (Ankunft 6:29 Uhr, 6:33 Uhr) zur Verfügung.
Für die Rückfahrt standen nach dem Sommerfahrplan 2006 - neben weiteren nicht an allen Wochentagen verkehrenden Verbindungen mit Fahrzeiten teils unter, teils über einer Stunde - 10 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:05 Uhr und 19:20 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 12:05 Uhr, 14:10 Uhr, 15:00 Uhr, 16:10 Uhr, 16:40 Uhr, 17:10 Uhr, 18:10 Uhr und 19:20 Uhr) alle bis auf zwei (Fahrzeit 1 Stunde 14 Minuten bzw. 1 Stunde 42 Minuten) mit Fahrzeiten zwischen 47 und 59 Minuten.
Nach dem Winterfahrplan 2006/2007 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Wiener Neustadt Ungargasse bzw. Hauptbahnhof mit Ankunftszeiten zwischen 5:55 Uhr und 13:50 Uhr an Schultagen regelmäßig 10 Bus- bzw. Bus-/Bahnverbindungen, davon (Ankunft 5:55 Uhr, 7:15 Uhr, 7:30 Uhr, 7:50 Uhr, 8:45 Uhr, 9:50 Uhr, 11:50 Uhr und 13:50 Uhr) 8 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 14 Minuten, die andere eine Fahrzeit von 1 Stunde 22 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2006/2007 - neben weiteren nicht an allen Wochentagen verkehrenden Verbindungen mit Fahrzeiten unter einer Stunde - 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:10 Uhr und 19:20 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 12:10 Uhr, 14:10 Uhr, 14:37 Uhr, 16:33 Uhr, 17:10 Uhr, 18:10 Uhr und 19:20 Uhr) alle bis auf zwei (Fahrzeit 1 Stunde 10 Minuten bzw. 1 Stunde 18 Minuten) mit Fahrzeiten zwischen 48 und 59 Minuten.
Nach dem Sommerfahrplan 2007 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Wiener Neustadt Ungargasse bzw. Hauptbahnhof mit Ankunftszeiten zwischen 5:55 Uhr und 13:58 Uhr an Schultagen regelmäßig 9 Bus- bzw. Bus-/Bahnverbindungen, davon (Ankunft 5:55 Uhr, 7:50 Uhr, 8:45 Uhr, 9:50 Uhr, 11:50 Uhr) 5 mit Fahrzeiten zwischen 45 und 58 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 1 Minuten, die anderen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 6 Minuten und 1 Stunde 22 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Sommerfahrplan 2007 - neben weiteren nicht an allen Wochentagen verkehrenden Verbindungen mit Fahrzeiten unter einer Stunde - 11 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:10 Uhr und 18:31 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 12:10 Uhr, 14:10 Uhr, 16:37 Uhr, 17:10 Uhr, 18:10 Uhr und 18:25 Uhr) alle bis auf vier (Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 6 Minuten und 1 Stunde 49 Minuten) mit Fahrzeiten zwischen 48 und 60 Minuten.
Nach dem Winterfahrplan 2007/2008 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Wiener Neustadt Ungargasse bzw. Hauptbahnhof mit Ankunftszeiten zwischen 5:55 Uhr und 13:58 Uhr an Schultagen regelmäßig 9 Bus- bzw. Bus-/Bahnverbindungen, davon (Ankunft 5:55 Uhr, 7:50 Uhr, 8:45 Uhr, 9:50 Uhr, 11:50 Uhr) 5 mit Fahrzeiten zwischen 45 und 58 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 1 Minuten, die anderen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 6 Minuten und 1 Stunde 22 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2007/2008 - neben weiteren nicht an allen Wochentagen verkehrenden Verbindungen mit Fahrzeiten unter einer Stunde - 11 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:10 Uhr und 18:31 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 12:10 Uhr, 14:10 Uhr, 16:37 Uhr, 17:10 Uhr, 18:10 Uhr und 18:25 Uhr) alle bis auf vier (Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 6 Minuten und 1 Stunde 49 Minuten) mit Fahrzeiten zwischen 48 und 60 Minuten.
Auch der Weg zwischen Markt St. Martin und Wiener Neustadt ist somit durchwegs in weniger als einer Stunde zurücklegbar.
Einkommensteuer 2004 bis 2007
Nach dem Vorhalt durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden keine Nachweise darüber, dass im Berufungszeitraum nur Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde bestanden haben, vorgelegt.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - auch konkret für Schüler bzw. Studenten verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Markt St. Martin und Eisenstadt bzw. zwischen Markt St. Martin und Wiener Neustadt bestanden haben.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob - bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich verwendbare - nicht nur irgendwann am Tag zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele ; ; -I/04; oder ).
Der Bw. hat den Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenats unbeantwortet gelassen und daher keine Umstände vorgetragen, die eine anders lautende Entscheidung nach sich ziehen könnten.
Es waren daher die Berufungen als unbegründet abzuweisen.
Wien, am
Zusatzinformationen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Materie | Steuer Finanzstrafrecht Verfahrensrecht |
betroffene Normen | § 34 Abs. 8 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 § 2 Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 § 1 StudFG - Erreichbarkeit von Studienorten (BMWF), BGBl. Nr. 605/1993 |
Verweise |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at