Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen Erlassung einer Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S, Adr, vertreten durch Mag. Robert Igáli-Igálffy, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstr. 34, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 2003 zu ERfNr.xxx, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 17. Oktober 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. September 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber Herrn S (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) die Gebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG in Höhe von € 6.572,28 für eine Hypothekarverschreibung vom 10. Oktober 2002 fest.

Dagegen erhob der Bw. am 17. Oktober 2003 Berufung und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Nach dem das Finanzamt die Berufung in der Gebührenangelegenheit mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2003 als unbegründet abgewiesen hatte, wies es mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 17. Oktober 2003 mit der Begründung, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei, ab.

Gleichzeitig mit Einbringung eines Vorlageantrages hinsichtlich der Berufung in der Gebührenangelegenheit brachte der Bw. am 12. November 2003 gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2003, mit dem das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 17. Oktober 2003 abgewiesen hatte, eine Berufung ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass mit gleicher Post die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz beantragt worden sei und damit das Berufungsverfahren in der Gebührenangelegenheit wieder unerledigt sei.

Außerdem brachte der Bw. am 12. November 2003 einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Einhebung ein, der mit Bescheid vom 26. November 2003 abgewiesen wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2003 wies das Finanzamt die Berufung in der Aussetzungsangelegenheit mit dem Hinweis, dass der Zahlungsaufschub nach § 212a BAO anlässlich einer über die Berufung ergehenden Erledigung - vorliegendenfalls mit Erlassung der Berufungsentscheidung - ende.

Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2003 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2003, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 17. Oktober 2003 abgewiesen worden war, an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Hingegen ist die Abweisung des neuerlichen Aussetzungsantrages vom 12. November 2003 bereits in Rechtskraft erwachsen.

Mit Berufungsentscheidung vom 29. September 2005 zu RV/1973-W/03 wies der unabhängige Finanzsenat die Berufung gegen den Gebührenbescheid vom 17. September 2003 als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrundeliegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

Nach Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§276) nicht aus.

Daraus ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung, im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist. Es wurde deshalb mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung zu Recht vom Finanzamt abgewiesen.

Bemerkt wird, dass § 212a Abs. 5 BAO ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Einbringung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorsieht. Ein solcher neuerlicher Antrag wurde von der Bw. auch am 12. November 2003 eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit rechtskräftigem Bescheid vom 26. November 2003 abgewiesen und ist dieser Antrag daher nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens.

Außerdem hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen (vgl. u.a. VwGH 26.4.1993, 91/10/0252), weshalb von ihr auch Veränderungen des Sachverhalts zu berücksichtigen sind. Daher ist bei der nunmehrigen Entscheidung zu berücksichtigen, dass mittlerweile mit Berufungsentscheidung vom 29. Oktober 2005 zur Zl. RV/1973-W/03 über die Berufung in der Gebührenangelegenheit auch von der Abgabenbehörde zweiter Instanz abgesprochen wurde. Aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz folgt nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.4..1991, 91/15/0011, dass kein Bescheid mehr erlassen werden darf, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird, sobald im Verfahren über die Festsetzung der Abgabe bereits eine Berufungsentscheidung ergangen ist. Es kommt somit eine Abänderung des angefochtenen Bescheides in der Weise, dass nunmehr die Aussetzung der Einhebung bewilligt wird, nicht mehr in Betracht, weshalb die vorliegende Berufung auch aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. September 2005

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