Säumniszuschläge iZm Erkrankung/Arbeitsüberlastung von Dienstnehmern

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steirer, Mika & Comp., 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 53, vom 23. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Jänner 2008 betreffend Säumniszuschläge (SZ) im Gesamtbetrage von € 644,21 für die Abgabenschuldigleiten Einfuhrumsatzsteuer 10/2007 (SZ - € 205,21) und Umsatzsteuer 10/2007 (SZ - € 439,00) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wurde der Berufungswerberin (in der Folge: Bw) betreffend die Einfuhrumsatzsteuer 10/2007 ein Säumniszuschlag mit 2% von € 10.260,47 in der Höhe von € 205,21 und betreffend die Umsatzsteuer 10/2007 ein Säumniszuschlag mit 2% von € 21.950,20 in der Höhe von € 439,00, damit in Summe Säumniszuschläge von € 644,21 vorgeschrieben, da die Einfuhrumsatzsteuer 10/2007 und die Umsatzsteuer 10/2007 nicht fristgerecht entrichtet wurden.

Dagegen hat die Bw mit Eingabe vom 23. Jänner 2008 berufen. Die Berufung richtet sich gegen den bekämpften Bescheid an sich und begehrt dessen Aufhebung. Die Bw stützt ihr Begehren darauf, dass gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge auf Antrag des Steuerpflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen seien, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Im vorliegenden Fall sei die Bezahlung von Frau A. - einer langjährigen und sehr zuverlässigen Mitarbeiterin - auf Grund einer langwierigen Krankheit, die sie immer wieder zwinge, die Arbeit einzustellen, übersehen worden. Die Geschäftsführung sei gerade im Begriff, die durch die Erkrankung dieser äußerst verlässlichen und loyalen Mitarbeiterin aufgetretenen Probleme durch organisatorische Maßnahmen aufzufangen. Erschwert werde der Umstand dadurch, dass bei der Bw gerade Jahreshochsaison - es handle sich um den Handel mit Faschingsartikeln - herrsche. Es liege die Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge vor. Es werde daher um antragsgemäße Stattgabe, zumal die Bw bis zum Auftreten der Krankheit von Frau A. stets alle Obliegenheiten genau und rechtzeitig wahrgenommen habe, ersucht.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und führte ergänzend aus, bei einer wiederholten Säumnis - wie im gegenständlichen Fall - liege nicht mehr ein minderer Grad des Versehens vor. Das Finanzamt hat die Abweisung der Berufung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der gültigen Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten gemäß Abs. 4 leg. cit. insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinne von § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 213 ausgesetzt ist.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Unbestritten wurden die Einfuhrumsatzsteuer 10/2007 im Betrage von € 10.260,47 und die Umsatzsteuer 10/2007 im Betrage von € 21.950,20 nicht freistgerecht entrichtet.

Im Hinblick auf die erwähnten Abgabenschuldigkeiten trifft keiner der Gründe des Abs. 4 leg. cit. zu, so dass er für die Entscheidung von Relevanz wäre.

Zu den Säumniszuschlägen betreffend die Einfuhrumsatzsteuer 10/2007 und die Umsatzsteuer 10/2007 ist zunächst im Allgemeinen festzustellen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (UFS 7.8.2007, RV/0778-G/06).

Die Büroorganisation von Kapitalgesellschaften muss so eingerichtet sein, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist (VwGH 21.10.1993, 92/15/0100; 26.6.1996, 95/16/0307). Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (zB 26.6.1996, 95/16/0307).

Zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Unternehmensleitung gehört eine sachgerecht eingerichtete Büroorganisation. Auch wenn eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht nötig ist (VwGH 23.5.1996, 95/18/0538), so besteht dennoch hinsichtlich des Fristenvormerks eine besondere Überwachungspflicht (VwGH 26.5.1992, 92/05/0082). Die Büroorganisation von Kapitalgesellschaften muss daher so eingerichtet sein, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist (VwGH 21.10.1993, 92/15/0100).

Zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Unternehmensleitung gehört neben der Anleitung auch die Kontrolle der nachgeordneten Stellen und der Mitarbeiter. Je größer ein Unternehmen ist, desto mehr werden sich die Geschäftsführer der nachgeordneten Stellen und Mitarbeiter bedienen. Um auch in diesen Fällen die Geschäfte ordnungsgemäß besorgen zu können, werden Kontrollen zunehmen müssen.

Es ist unerheblich, ob die nachgeordneten Stellen oder Mitarbeiter an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft. Für Fehler der eingesetzten nachgeordneten Stellen und der Mitarbeiter haften die Geschäftsführer, sofern sie ein Überwachungsverschulden trifft.

Von einem Überwachungsverschulden ist bei einer wiederholten Nichteinhaltung von Zahlungsterminen auszugehen. Aus den Akten ergeben sich Säumigkeiten für die Lohnsteuer 10/2003 (SZ - € 74,28), die Einfuhrumsatzsteuer 09/2006 (SZ - € 65,16), die Einfuhrumsatzsteuer 09/2007 (SZ - € 77,82) und die Umsatzsteuer 09/2007 (SZ - € 158,22). Die zwei erstgenannten Festsetzungen wurden nachträglich aber jeweils auf € 0,00 abgeändert.

Bei der im gegenständlichen Verfahren zu klärenden Frage geht es also ausschließlich darum, ob der Bw selbst an der Versäumnis ein grobes Verschulden anzulasten ist. Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dabei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Das gilt auch für Organe juristischer Personen (Ritz, BAO-Handbuch, S 152).

Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Die Bw führt im Hinblick auf ihren Antrag, die Säumniszuschläge herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, begründend an, sie treffe an der Säumnis kein grobes Verschulden. Es sei im vorliegenden Fall die Bezahlung von Frau A. - einer langjährigen und sehr zuverlässigen Mitarbeiterin - auf Grund einer langwierigen Krankheit, die sie immer wieder zwinge, die Arbeit einzustellen, übersehen worden. Die Geschäftsführung sei gerade im Begriff, die durch die Erkrankung dieser äußerst verlässlichen und loyalen Mitarbeiterin aufgetretenen Probleme durch organisatorische Maßnahmen aufzufangen. Erschwert werde der Umstand dadurch, dass bei der Bw gerade Jahreshochsaison - es handle sich um den Handel mit Faschingsartikeln - herrsche. Die Bw habe bis zum Auftreten der Krankheit von Frau A. stets alle Obliegenheiten genau und rechtzeitig wahrgenommen, so dass die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge vorliegen würden.

Mit den Ausführungen in der Berufung gesteht die Bw ein, ihre Mitarbeiterin sei überlastet gewesen. Die in einer solchen Situation geforderte Konsequenz wäre eine ausreichende verstärkte Überwachung und Unterstützung seitens der Geschäftsführung gewesen, die solche Fehler verhindern hätte können (UFS 3.11.2003, RV/1207-W/03). Gerade Arbeitsüberlastung einer Mitarbeiterin einer Bw, die von der Arbeitsüberlastung wusste oder davon auszugehen hatte, ist einer jener Gründe, die Veranlassung dafür bieten, das pflichtgemäße Verhalten von Bediensteten in Zweifel zu ziehen (VwGH 18.3.1998, 98/09/0008). Durch den Hinweis auf Arbeitsüberlastung, ohne dabei nachvollziehbar darzutun, dass die Arbeitsüberlastung zu einer verstärkten Überwachung und organisatorischen Unterstützung geführt hat, wird kein fehlendes grobes Verschulden aufgezeigt. Es hätte vorab im Rahmen einer ordnungsgemäßen Büroorganisation organisatorisch dafür vorgesorgt werden müssen, dass Arbeitsüberlastung zu keiner verspäteten Abgabenentrichtung führt. Es gehört zu den unabdingbaren Anforderungen an eine ordnungsgemäße Büroorganisation, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten werden, wenn es zu punktuellen oder länger andauernden Arbeitsüberlastungen von Mitarbeitern und nachgeordneten Stellen kommt.

Geschäftsführer einer GmbH, die keine Vorsorge für den Fall treffen, dass auch bei einer Erkrankung die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist, trifft ein grobes Organisationserschulden (ähnlich UFS 20.4.2005, RV/0750-W/03). Noch mehr ist ein Geschäftsführer gefordert, der wusste, dass es sich bei der Erkrankung einer Mitarbeiterin um eine langwierige Krankheit, die die Mitarbeiterin immer wieder gezwungen hat, die Arbeit einzustellen, handelt. Der Hinweis auf Erkrankungen bei ansonsten rechtzeitiger Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten ist nicht geeignet, ein grobes Verschulden an der Verzögerung der Abgabenentrichtung auszuschließen (UFS 17.6.2003, RV/0228-W/03).

Der Hinweis darauf, dass die Geschäftsführung gerade im Begriff sei, die durch die Erkrankung der äußerst verlässlichen und loyalen Mitarbeiterin aufgetretenen Probleme durch organisatorische Maßnahmen aufzufangen, ist ein Einwand, der die Bw nicht exkulpieren kann. Der Einwand geht deswegen ins Leere, weil es zu den unabdingbaren Anforderungen an eine Büroorganisation gehört, organisatorische Maßnahmen - nicht erst im Falle von Erkrankungen - sondern ganz allgemein und dergestalt zu treffen, dass es im Falle von Arbeitseinstellungen wegen Erkrankungen zu keinen verspäteten Entrichtungen von Abgabenschuldigkeiten kommt. Es muss organisatorisch vorgesorgt sein, dass auch bei Erkrankung von Mitarbeitern eine fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist.

Der Hinweis darauf, dass der Umstand dadurch erschwert werde, dass bei der Bw gerade Jahreshochsaison geherrscht habe, ist in verständiger Wertung als ein Hinweis auf eine allgemeine saisonal bedingte Arbeitsüberlastung zu bewerten. Diesbezüglich ist mutatis mutandis auf die Ausführungen zur Arbeitsüberlastung der Frau A. zu verweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 18. August 2008

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