Unterbringung in der Landesnervenklinik Siegmund Freud ist Anstaltspflege

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachg. 39, vom 31. März 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. März 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. November 2006 bis 30. April 2007 und vom 1. Juli 2007 bis 30. September 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg forderte die Familienbeihilfe, den Erhöhungsbetrag und den Kinderabsetzbetrag mit Bescheid vom 10. März 2009 zurück, weil die Berufungswerberin im Rückforderungszeitraum in der Zeit vom 1. November 2006 bis 29. Mai 2007 an keiner Adresse wohnsitzgemeldet und in der Zeit vom 6. Juni 2007 bis 17. September 2008 in der Landesnervenklinik Siegmund Freud (LSF) untergebracht war.

Gegen diesen Bescheid wurde vom Vertreter der Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zusammenfassend darauf verwiesen, dass der gewöhnliche Aufenthalt der Berufungswerberin ständig im Bundesgebiet war. Diesbezüglich wurde eine weitere Aufenthaltsbestätigung des LSF vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2009 wurde die Berufung vom Finanzamt abgewiesen und dabei ausgeführt, dass die Berufungswerberin im strittigen Zeitraum in der LSF untergebracht war und eine teilweise Kostentragung nicht erfolgt ist.

Vom Vertreter der Berufungswerberin wurde der Antrag gestellt, die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Dabei wurde darauf verwiesen, dass die finanziellen Verhältnisse der Berufungswerberin sehr schlecht seien und die Familienbeihilfe im Guten Glauben verbraucht worden ist. Weiters wurde beantragt, dass die Berufungsbehörde das Finanzamt im Sinne des § 26 Abs. 4 FLAG anweisen möge, von der Rückforderung der Familienbeihilfe Abstand zu nehmen, da die Rückforderung unbillig sei.

Mit Bericht vom 24. August 2009 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Vollwaisen haben gemäß Abs. 2 lit. d leg. cit. Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß den genannten Bestimmungen soll nach Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in einer Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze an (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 114 BlgNR14. GP 5 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 290/76, sowie 694 BlgNR15. GP 4 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 296/81 und 465 BlgNR18. GP 7 betreffend FLAG-Novelle, BGBl. Nr. 311/92). Dem entspricht auch die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zur Heimerziehung das hg. Erkenntnis vom 15. April 1997,96/14/0140, und zur Anstaltspflege das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1995, 95/14/0066).

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass sich die Berufungswerberin im strittigen Zeitraum in einer Anstaltspflege befunden hat und auch nichts zu den Aufenthaltskosten beigetragen hat.

Zum Verbrauch der Familienbeihilfe im guten Glauben wird festgestellt, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Beträge sehr weit geht, da die Rückzahlungsverpflichtung auf objektiven Sachverhaltselementen beruht und subjektive Momente wie Verschulden oder Gutgläubigkeit unbeachtet bleiben. Für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung ist es daher unbedeutend, ob die Berufungswerberin die bezogenen Beträge im guten Glauben bereits verbraucht hat.

Das FLAG sieht in § 26 Abs. 4 die Möglichkeit der Oberbehörde vor, das Absehen von einer Rückforderung der unrechtmäßig bezogenen Beträge anzuordnen, wenn die Rückforderung als unbillig anzusehen wäre. Dazu wird ausgeführt, dass der UFS nicht die dafür zuständige Behörde ist und diesbezüglich keine Entscheidungskompetenz besitzt (UFS Feldkirch, 29.4.2004, GZ RV/0379-F/02). Die dafür zuständige Behörde ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend; ein Antrag wäre dort zu stellen. Ein Rechtsanspruch auf eine Anordnung des Ministeriums besteht aber nicht.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, zu entscheiden.

Graz, am 18. Mai 2010

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at