Unzulässige Behandlung einer Berufung (auch) als Wertfortschreibungsantrag

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Markus Heis, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Anichstraße 3/III, vom 12. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 16. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 23.6.2006 erwarb der Berufungswerber (kurz Bw.) von seinem Vater die Liegenschaft KG K. EZ 000 Gst 000/0 u. a.

Mit Ausfertigungsdatum 24.8.2007 erließ das Finanzamt einen Feststellungsbescheid, mit welchem der als Geschäftsgrundstück bewertete Grundbesitz im Wege einer Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG zum Stichtag 1.1.2007 an den Bw. zugerechnet wurde.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 21.9.2007 wurde beantragt, den Einheitswert mit höchstens 66.667 € festzustellen. Ausgeführt wurde, dass die Höhe des Einheitswertes bereits im Grunderwerbsteuerverfahren "gegenständlich" gewesen sei. In diesem Verfahren habe sich ein Verkehrswert der Liegenschaft in Höhe von 200.000 € ergeben. Hieraus folge, dass der Einheitswert - "um infolge Verdreifachung für die Bemessung der Grunderwerbsteuer den Verkehrswert nicht zu übersteigen" - höchstens 66.667 € betragen könne.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14.4.2008 mit der Begründung keine Folge, dass in der Berufung gegen einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid keine Einwendungen gegen die Höhe des Einheitswertes zulässig seien. Weiters führte das Finanzamt aus, dass "das Berufungsbegehren...als Antrag gewertet" werde, welcher ebenfalls abgewiesen werde, weil der Verkehrswert laut Gutachten höher sei als der geltende Einheitswert.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10.7.2008, Zl. RV/0315-I/08, wurde die Berufung vom 21.9.2007 gegen den Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 24.8.2007 abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung dieser Entscheidung betreffend die eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit von Zurechnungsfortschreibungsbescheiden verwiesen.

Mit dem nunmehr in Berufung gezogenen Bescheid vom 16.5.2008 wertete das Finanzamt die Berufung vom 21.9.2007 als Antrag auf Wertfortschreibung gemäß § 193 Abs. 2 BAO, welchem es mit der Begründung keine Folge gab, dass der gemeine Wert der Liegenschaft (200.000 €) nicht niedriger als der gemäß § 53 Abs. 1 bis 9 BewG ermittelte Wert sei, weshalb Abs. 10 dieser Bestimmung nicht anwendbar sei.

Gegen den zuletzt genannten Bescheid erhob der Rechtsvertreter des Bw. mit Eingabe vom 12.6.2008 Berufung. Darin wurde der Antrag, den Einheitswert mit höchstens 66.667 € festzusetzen, mit derselben Begründung wie in der Berufung vom 21.9.2007 wiederholt.

Das Finanzamt legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz entscheidet den Berufungsfall die verfahrensrechtliche Frage, ob das Finanzamt berechtigt war, die gegen den Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 24.8.2007 gerichtete Berufung vom 21.9.2007, über die im oben angeführten Berufungsverfahren entschieden wurde, auch als Wertfortschreibungsantrag zu behandeln und hierüber neuerlich mit dem nunmehr in Berufung gezogenen Bescheid abzusprechen.

Berufungen im Sinn der §§ 243 ff BAO und Fortschreibungsanträge gemäß § 193 Abs. 2 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (vgl. Ritz, BAO³, § 85 Tz 5; § 193 Tz 5). Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nicht auf Bezeichnungen und zufällige Verbalformen an, sondern auf den Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes. Ist erkennbar, dass ein Antrag entgegen seinem Wortlaut auf etwas anderes abzielt, kommt es auf die erkennbare Absicht der Partei an (vgl. Ritz, a. a. O., § 85, Tz 1 ff, und die dort angeführte VwGH-Judikatur). Andererseits ist es bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei dem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann. Dabei ist für die Beurteilung eines Anbringens nicht dessen allenfalls unrichtige Bezeichnung, sondern sein wesentlicher Inhalt maßgeblich (VwGH 21. 10. 2005, 2005/12/0049; VwGH 21. 5. 2003, 2003/17/0089).

In der ausdrücklich als "Berufung" bezeichneten Eingabe vom 21.9.2007 wurde der Bescheid, gegen den sich diese richtet, nach Datum und Geschäftszahl genau bezeichnet. Weiters enthält die Eingabe vom 21.9.2007 eine Erklärung, in welchem Punkt der Feststellungsbescheid vom 24.8.2007 angefochten wird, den Berufungsantrag, den angefochtenen Bescheid "dahingehend abzuändern, dass der Einheitswert mit höchstens € 66.667,- festgesetzt wird", sowie eine Begründung. Somit entspricht die Eingabe vom 21.9.2007 - gemessen an den Inhaltserfordernissen des § 250 Abs. 1 lit. a bis d BAO - dem Rechtsmitteltypus einer Berufung. Liegt aber eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor und enthält diese nichts, was auf die Absicht hinweist, auch (oder zumindest für den Eventualfall, dass der Berufungsantrag erfolglos bleibt) einen Fortschreibungsantrag im Sinn des § 193 Abs. 2 BAO zu stellen, besteht keine Berechtigung, eine solche Eingabe sowohl als Berufung als auch als Fortschreibungsantrag zu behandeln. Aus dem Umstand allein, dass Einwendungen gegen die Höhe des Einheitswertes in der Berufung gegen einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden können, kann keinesfalls der Schluss gezogen werden, die Berufung vom 21.9.2007 habe auch einen Wertfortschreibungsantrag enthalten. Demnach hat das Finanzamt einen antragsgebundenen Bescheid ohne Vorliegen eines derartigen Antrages erlassen, wozu keine Berechtigung bestand. Dies hat wiederum zur Folge, dass der Bescheid vom 16.5.2008 gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben werden musste (vgl. nochmals Ritz, a. a. O., § 289, Tz 34).

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. August 2008

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