Zurückweisung einer vom Zustellbevollmächtigten im eigenen Namen erhobenen Berufung
Entscheidungstext
Bescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:
Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.
Die Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe
Mit der Eingabe vom stellte der steuerliche Vertreter der S.GmbH gemäß § 212a BAO den Antrag, "sämtliche Abgaben mit Buchungstag " bis zur Erledigung der gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2004 erhobenen Berufung auszusetzen.
Mit dem an die S.GmbH zu Handen ihres steuerlichen Vertreters gerichteten Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom gab das Finanzamt Judenburg Liezen dem Antrag statt und bewilligte (teilweise) die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der im Bescheid angeführten Abgaben im Gesamtausmaß von 34.081,73 €.
Am langte beim Finanzamt Judenburg Liezen eine Eingabe mit folgendem Wortlaut ein:
"Gegen nachstehend angeführte Bescheide, erlassen durch das Finanzamt Judenburg am , eingelangt , bringe ich innerhalb offener Frist Berufung ein.
Angefochtene Bescheide:
Bescheid über Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung
.....
Als Berufungswerber wird im Kopf der Eingabe der steuerliche Vertreter der S.GmbH angeführt.
Nach abweislich erlassener Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Judenburg Liezen vom stellte der steuerliche Vertreter in der Eingabe vom einen "Vorlageantrag für die Berufungsvorentscheidung vom ".
Über die Berufung wurde erwogen:
Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind gemäß § 243 BAO Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.
Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.
Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.
Berufungswerber kann nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (siehe VwGH-Erkenntnis vom , 90/16/0043 und die dort zitierte Vorjudikatur).
Bescheidadressatin des angefochtenen Bescheides über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung des Finanzamtes Judenburg Liezen vom war die S.GmbH. Die Zustellung des Bescheides erfolgte entsprechend der vorliegenden Zustellvollmacht am an den steuerlichen Vertreter der GmbH.
Zur Einbringung der Berufung war daher nach dem klaren Wortlaut des § 246 Abs. 1 BAO die S.GmbH berechtigt. Der steuerliche Vertreter der GmbH konnte keinesfalls im eigenen Namen (Arg.: "bringe ich ... Berufung ein") eine Berufung gegen den Bescheid erheben, weil er zur Einbringung der Berufung nicht legitimiert war.
Da der steuerliche Vertreter somit zur Erhebung der Berufung formell nicht berechtigt war und die Einbringung einer Berufung durch einen hiezu nicht Legitimierten kein bloßes (in einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares) Formgebrechen darstellt, war die Berufung des steuerlichen Vertreters gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.
Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist nach dem Wortlaut des § 276 Abs. 1 BAO nur zulässig, wenn keine Formalerledigung der Berufung zu erfolgen hat. Hat die Abgabenbehörde erster Instanz den Anlass zur Zurückweisung nach § 273 BAO nicht aufgegriffen und mit der Berufungsvorentscheidung eine sachliche Erledigung der Berufung getroffen, so hat die Zurückweisung der Berufung gemäß § 289 Abs. 1 BAO durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu erfolgen.
Die Erlassung der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom , mit der die (unzulässige) Berufung vom als unbegründet abgewiesen wurde, steht dem Ausspruch der Zurückweisung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz daher nicht entgegen ().
Das Finanzamt war allerdings im vorliegenden Fall zur meritorischen Erledigung des Rechtsmittels nicht befugt, sondern hätte die Berufung als unzulässig zurückweisen müssen. Die Berufungsvorentscheidung vom war daher mangels Zuständigkeit des Finanzamtes zu ihrer Erlassung ersatzlos aufzuheben.
Graz, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer Finanzstrafrecht Verfahrensrecht |
betroffene Normen | § 243 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 246 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 273 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 |
Schlagworte | Bescheidadressat Zurückweisung Berufungswerber |
Verweise |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at