OGH vom 15.03.2005, 1Ob4/05b
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. David Mark F*****, geboren am *****, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie des Magistrats der Stadt L*****, infolge Revisionsrekurses des Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom , GZ 15 R 232/04z-17, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom , GZ 4 P 69/04k-4, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Text
Begründung:
Der Minderjährige ist österreichischer Staatsbürger und lebt bei seiner Mutter in Österreich. Der Vater, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, verpflichtete sich in einer am vor dem Landratsamt T***** (Deutschland), Kreisjugendamt, aufgenommenen Urkunde in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht zur Leistung eines monatlichen Unterhalts in Höhe des jeweiligen Regelbetrags (damals DM 345), wobei auf diesen Unterhalt das Kindergeld von DM 10 anzurechnen sei. Er erklärte in dieser Urkunde ausdrücklich, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.
Auf Grundlage dieses Unterhaltstitels beantragte der Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3 und 4 Z 1 UVG in Höhe von monatlich EUR 241. Der Vater sei unbekannten Aufenthalts; die Führung einer Exekution erscheine aussichtslos. Laut „Düsseldorfer Tabelle" betrage der Regelbetrag bei Kindern zwischen 6 und 11 Jahren monatlich EUR 241.
Das Rekursgericht bestätigte den antragsabweisenden Beschluss des Erstgerichts und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Nach § 3 Z 1 UVG setze die Gewährung von Vorschüssen einen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitel voraus. Da der vorliegende Unterhaltstitel am errichtet worden sei, sei für dessen Vollstreckbarkeit das am in Kraft getretene EuGVÜ maßgebend. Nach dessen Art 55 ersetze dieses Übereinkommen unter anderem das bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom . Auch das Haager Übereinkommen vom über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern sei nicht anzuwenden, weil sich dieses nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, nicht aber auf Vergleiche und Unterhaltsvereinbarungen beziehe. Maßgebend für die Beurteilung der Vollstreckbarkeit seien demnach die einschlägigen Bestimmungen des EuGVÜ. Gemäß § 50 EuGVÜ seien öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen worden und dort vollstreckbar seien, in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag nach Art 31 ff für vollstreckbar zu erklären. Nach Art Ve des Protokolls zum EuGVÜ seien als öffentliche Urkunden auch vor Verwaltungsbehörden geschlossene oder vor ihnen beurkundete Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen anzusehen. Während Art 26 EuGVÜ bestimme, dass die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Vertragsstaaten anerkannt würden, ohne dass es hiefür eines besonderen Verfahrens bedürfe, gelte dies für öffentliche Urkunden, mit denen zivilrechtliche Verpflichtungen begründet würden, nicht. Eine ipso iure-Anerkennung von öffentlichen Urkunden sei also - im Unterschied zu den gerichtlichen Entscheidungen - bewusst nicht vorgesehen worden. Aus Art 31 EuGVÜ ergebe sich, dass die Vollstreckung einer Entscheidung in anderen Vertragsstaaten nur möglich sei, wenn die Entscheidung in diesem Vertragsstaat in einem Verfahren nach den Art 31 ff EuGVÜ für vollstreckbar erklärt wurde; Gleiches gelte gemäß Art 50 EuGVÜ auch für die Vollstreckung öffentlicher Urkunden. Im zeitlichen und sachlichen Geltungsbereich des EuGVÜ stelle daher eine in einem anderen Vertragsstaat geschaffene öffentliche Urkunde über eine Unterhaltsverpflichtung nur dann einen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitel iSd § 3 Z 1 UVG dar, wenn diese „nach den Vorschriften und in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach Art 50 iVm Art 31 ff EuGVÜ" für vollstreckbar erklärt worden sei. Die Frage der Vollstreckbarkeit einer ausländischen öffentlichen Urkunde als Exekutionstitel iSd § 3 Z 1 UVG sei daher durch das Pflegschaftsgericht nicht selbstständig als Vorfrage zu beurteilen; vielmehr bedürfe es der Vollstreckbarerklärung des Exekutionstitels in dem dafür vorgesehenen besonderen Verfahren. Nur wenn eine solche Vollstreckbarerklärung vorliege, könne auf Grund dieses Titels in Österreich Exekution geführt werden; lediglich dann bestehe also ein "im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel" iSd § 3 Z 1 UVG. Da es hier an der Vollstreckbarerklärung des Exekutionstitels mangle, habe das Erstgericht den Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage bestehe, ob eine öffentliche Urkunde iSd Art 50 EuGVÜ (bzw Art 57 EuGVVO), die in einem anderen Vertragsstaat geschaffen wurde, einen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitel iSd § 3 Z 1 UVG darstellen könne, ohne dass eine Vollstreckbarerklärung im Verfahren nach Art 31 ff EuGVÜ erfolgt sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt.
I. Unterhaltsvorschüsse - ausländischer Exekutionstitel
1. Entwicklung der Rechtslage - Regelungsmotive
1. 1. Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde 1976 erlassen (BGBl 1976/250). Es bezweckt eine „wirksame Sicherung bereits festgesetzter Unterhaltsansprüche" durch Vorschüsse auf die vom Schuldner zu erbringenden Leistungen (RV 5 BlgNR XIV. GP, 5), weil Unterhaltsleistungen „ihrem Wesen nach in der Regel nur dann ihren Zweck" erfüllen können, „wenn sie vollständig und rechtzeitig erbracht werden". Verfehle eine Exekution gegen den Unterhaltsschuldner ihr Ziel, so müsse der Staat „aushilfsweise ... unmittelbar eingreifen", um „für die vollständige und rechtzeitige Befriedigung des Unterhaltsanspruchs durch die Gewährung entsprechender Vorschüsse" zu sorgen (RV 5 BlgNR XIV. GP, 8). Sollen die Vorschüsse „ihre Aufgabe erfüllen", so seien sie „in einem möglichst straffen und konzentrierten Verfahren" zu gewähren. Dieses Verfahren solle „möglichst rasch und ohne viel Förmlichkeiten abgewickelt werden" (RV 5 BlgNR XIV. GP, 9).
1. 2. Nach § 3 Z 1 UVG hängt die Gewährung von Vorschüssen auf gesetzliche Unterhaltsansprüche vom Vorliegen eines im Inland vollstreckbaren Exekutionstitels ab. Der Wortlaut dieser Norm entspricht noch der Stammfassung des Gesetzes. Insoweit wird in den Materialien festgehalten, dass „im Ausland geschaffene Titel, denen unsere Rechtsordnung die Vollstreckbarkeit im Inland mangels eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags versagt, ... nicht Grundlage von Unterhaltsvorschüssen sein" können (RV 5 BlgNR XIV. GP, 10). Die Auslegung des Gesetzeswortlauts und seine Erläuterung in der Regierungsvorlage setzen die Aufhellung des rechtlichen Umfelds des damals geltenden Exekutionsrechts voraus. Seinerzeit mangelte es an einem besonderen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel. Die nach dem jeweils maßgebenden fremden Recht exequierbaren Titel waren gemäß § 79 EO aF im Fall einer durch Staatsverträge oder kundgemachte Regierungserklärungen verbürgten Gegenseitigkeit im Inland vollstreckbar (Näheres bei Heller/Berger/Stix, Kommentar zur Exekutionsordnung I4 770). Einem Exekutionsantrag auf Grund eines ausländischen Titels war daher bei verbürgter Gegenseitigkeit nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 80 ff EO aF stattzugeben.
Deutsche Exekutionstitel waren nach dem Vertrag zwischen Österreich und Deutschland vom über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl 1960/105 - Abdruck bei Heller/Berger/Stix aaO 821 ff) im Inland vollstreckbar. Kraft Art 13 Abs 1 dieses Vertrags wurden die in einem Staat errichteten und dort vollstreckbaren öffentlichen Urkunden im anderen Staat wie rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen vollstreckt. Zu diesen Titeln gehörten „insbesondere gerichtliche oder notarielle Urkunden und die in Unterhaltssachen von einer Verwaltungsbehörde - Jugendamt - aufgenommenen Verpflichtungserklärungen und Vergleiche". Nach Art 13 Abs 2 des Vertrags hatte der betreibende Gläubiger dem Exekutionsantrag „eine mit amtlichem Siegel oder Stempel versehene Ausfertigung der öffentlichen Urkunde beizufügen". In - der Sache nach - ähnlicher Weise konnte in Österreich gemäß Art 7 Abs 1 des Vertrags eine Exekutionsbewilligung auf Grund einer rechtskräftigen deutschen gerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren, auf das sich die unterlegene Partei eingelassen hatte, erwirkt werden; diesfalls waren dem Exekutionsantrag eine amtliche Ausfertigung des Titels, ein Zeugnis über dessen Rechtskraft und die Vollstreckungsklausel beizufügen. Nach dieser Rechtslage bedurfte es im Anwendungsbereich des erörterten Vertrags keiner besonderen Vollstreckbarerklärung eines deutschen Exekutionstitels wie etwa der öffentlichen Urkunde eines Jugendamtes über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung, um die vom Unterhaltsschuldner infolge dieses Titels zu erbringenden Leistungen im Einklang mit § 3 Z 1 UVG bevorschussen zu können.
1. 3. Das Rekursgericht führte zutreffend aus, dass die Vollstreckbarkeit des hier maßgebenden deutschen Unterhaltstitels in Österreich nach dem EuGVÜ zu beurteilen ist. Das wird im Revisionsrekurs nicht in Zweifel gezogen, sodass es insoweit keiner weiterführenden Begründung bedarf. Dieses Übereinkommen ersetzte gemäß dessen Art 55 - wie im Übrigen vorher bereits das LGVÜ - (auch) den unter 1. 2. erörterten Vertrag zwischen Österreich und Deutschland vom . Es hat nach der Präambel u. a. den Zweck, die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sicherzustellen sowie „die Anerkennung von Entscheidungen zu erleichtern und ein beschleunigtes Verfahren einzuführen, um die Vollstreckung von Entscheidungen sowie von öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sicherzustellen" (siehe zu diesem Wortlaut etwa: Klauser, EuGVÜ und EVÜ 125). Ob durch das EuGVÜ wirklich eine Erleichterung der Anerkennung von deutschen öffentlichen Urkunden als Unterhaltsexekutionstitel und eine Beschleunigung des Vollstreckungsverfahrens gegenüber der Rechtslage nach dem Vertrag zwischen Österreich und Deutschland vom erreicht wurde, muss hier nicht erörtert werden.
2. Auslegung des § 3 Z 1 UVG
2. 1. Legte man die Wendung in § 3 Z 1 UVG, es müsse zur Gewährung von Unterhaltsvorschüssen „ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel" bestehen, dahin aus, dass es gemäß Art 50 Abs 1 EuGVÜ einer besonderen Vollstreckbarerklärung der öffentlichen Urkunde eines deutschen Landratsamts „über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung" nach Art 31 ff EuGVÜ bedürfe, damit diese Urkunde als „vollstreckbarer Exekutionstitel" im Sinne des § 3 Z 1 UVG angesehen werden kann, so hätte sich die Rechtsposition von Unterhaltsgläubigern durch das Inkrafttreten des EuGVÜ gegenüber der Rechtslage nach dem unter 1. 2. erörterten völkerrechtlichen Vertrag vom zwischen Österreich und Deutschland erheblich verschlechtert, bedurfte es doch nach diesem Vertrag keines besonderen Verfahrens, um einen nach deutschem Recht vollstreckbaren Unterhaltstitel in der Gestalt einer öffentlichen Urkunde in Österreich für vollstreckbar zu erklären. Hätte ein Unterhaltsgläubiger in Österreich die rechtskräftige Erklärung der Vollstreckbarkeit eines solchen deutschen Exekutionstitels als Erfolgsvoraussetzung eines Begehrens auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen in dem - nach der geltenden Rechtslage allenfalls in drei Instanzen zu führenden - Verfahren gemäß §§ 83 f EO mit Neuerungserlaubnis für den Antragsgegner im Rekursverfahren gemäß § 84 Abs 2 Z 2 und Abs 3 EO zu erwirken, so wäre der unter 1. 1. erläuterte Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes vereitelt, könnte doch ein erfolgversprechender Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung eingebracht werden. In Fällen, in denen eine Exekution in Österreich mangels eines inländischen Drittschuldners und mangels irgendwelcher sonstiger pfändbarer Vermögenswerte des Unterhaltsschuldners im Inland gemäß § 18 f EO nicht in Betracht käme, diente die Erklärung der Vollstreckbarkeit einer deutschen Titelurkunde nach Art 50 Abs 1 iVm Art 31 ff EuGVÜ überdies nicht dem Zweck, die Voraussetzung für eine Exekution gegen den Unterhaltsschuldner in Österreich zu schaffen, sondern lediglich der Erfüllung eines Formalerfordernisses für die Bevorschussung des titulierten Unterhaltsanspruchs nach § 3 Z 1 UVG. Ein derartiger Sachverhalt könnte auch hier vorliegen, weil der erste Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auf Grund einer Behauptung der Vorschusswerberin erfolgreich war, eine Exekution erscheine aussichtslos, „weil kein Dritt-Schuldner und kein pfändbares Vermögen des (Kindes)Vaters bekannt" seien.
2. 2. Der erkennende Senat sprach als verstärkter Senat in der Entscheidung 1 Ob 107/98m (= SZ 71/183) aus, ein Gesetz sei - selbst im Rahmen historischer Auslegung - nach der „ihm eigenen Vernünftigkeit", also teleologisch „gemäß den erkennbaren Zwecken und dem Grundgedanken einer Regelung" zu verstehen. Als Auslegungsziel seien immer (nur) „die heute rechtlich maßgebenden relevanten Sinngehalte der Norm zu suchen". Die Anwendung objektiv-teleologischer Kriterien könne jedoch auch zur Fortschreibung eines gesetzlichen Leitgedankens trotz der steten Entwicklung der Rechtslage durch Novellen und Rechtsprechung führen, solange dabei weder widersprüchliche Ergebnisse erzielt würden noch das nächstliegende Verständnis offenbare Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provoziere. Daran ist festzuhalten. Vor dem Hintergrund dieses Auslegungsziels kann dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden, er habe durch die mit Inkrafttreten des EuGVÜ bewirkte - unter 1. 3. erörterte - Änderung der Rechtslage eine Vereitelung des Zwecks des Unterhaltsvorschussgesetzes entsprechend den Erwägungen zu 2. 1. herbeiführen wollen. Angesichts dieser Erkenntnis ist die Frage, ob ein ausländischer Exekutionstitel in Österreich als vollstreckbar iSd § 3 Z 1 UVG anzusehen ist, als Vorfrage der im Verfahren auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zu treffenden Entscheidung zu lösen. Stünde einer Vollstreckbarerklärung kein Hindernis entgegen, so besteht ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel im Sinne des § 3 Z 1 UVG.
Die bisherigen Erwägungen sind somit wie folgt zusammenzufassen:
Ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel nach § 3 Z 1 UVG besteht auch dann, wenn die zur Lösung einer Vorfrage erforderliche Prüfung des einem Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zugrunde liegenden ausländischen Exekutionstitels ergibt, dass dieser für Österreich für vollstreckbar zu erklären wäre.
Hier besteht nach dem Akteninhalt kein Zweifel daran, dass einer Vollstreckbarerklärung der vom Landratsamt Traunstein (Kreisjugendamt) errichteten Titelurkunde vom in dem gemäß Art 34 EuGVÜ zunächst einseitigen Verfahren kein Hindernis entgegenstünde, sodass diese Urkunde nach der zuvor begründeten Leitlinie einen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitel im Sinne des § 3 Z 1 UVG bildet.
3. Stellung des Unterhaltsschuldners
3. 1. Da der Unterhaltsschuldner im Verfahren auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nicht gehört wird, hat die zuvor erläuterte Rechtslage folgende weitere Konsequenz:
Ein Unterhaltsschuldner, gegen den der Präsident des Oberlandesgerichts geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde liege, sei in Österreich nicht vollstreckbar; in diesem Fall ist auch § 84a Abs 2 EO analog anzuwenden.
3. 2. Sollte sich der Unterhaltsschuldner mit der unter 3. 1. erörterten Einwendung durchsetzen, so hätte der Bund Leistungen bevorschusst, die gegen den Unterhaltsschuldner in Österreich nicht hätten hereingebracht werden können. Das müsste zur Abweisung des Exekutionsantrags im Rechtsmittelverfahren führen. Diese Sachlage verwirklichte den die Einstellung gewährter Unterhaltsvorschüsse regelnden Tatbestand nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG, eine Rechtslage, die wie folgt zusammenzufassen ist:
Erhob der Unterhaltsschuldner im Rekurs gegen eine nach § 31 Abs 1 UVG erwirkte Exekutionsbewilligung erfolgreich die Einwendung, dass der der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde liegende ausländische Exekutionstitel in Österreich nicht vollstreckbar sei, so erfüllt dieser Sachverhalt den Tatbestand des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG.
4. Bestimmbarkeit der vollstreckbaren Leistung
4. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 3 Ob 104/03w aus, das EuGVÜ werde bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen vom Gedanken der Wirkungserstreckung getragen. Demnach habe die Gerichtsentscheidung eines Vertragsstaats in allen anderen Vertragsstaaten die gleiche Wirkung wie im Staat des erkennenden Gerichts. Eine Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel sei zwar deren „hinreichende Bestimmtheit", insoweit dürften jedoch nicht dieselben Anforderungen wie an inländische Titel gestellt werden. Besonders bei „'europäischen Titeln'", die im Ursprungsstaat vollstreckbar seien, habe eine strenge Bestimmtheitsprüfung zu unterbleiben. „'Offene Titel'" müsse das Exekutionsgericht konkretisieren. Allerdings müsse die vollstreckbare Forderung „ohne weitere Wertungsentscheidung" berechenbar sein. Bei dem nach der deutschen Regelbetragsverordnung in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Unterhalt handle es sich um eine Schuld, deren Höhe ohne ein Zwischenverfahren ermittelt werden könne. Wegen des vom EuGVÜ angestrebten Systems „des 'freien Verkehrs der Urteile' innerhalb der Vertragsstaaten" zur Förderung der Anerkennung und Erleichterung der Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen dürften „allfällige Schwierigkeiten bei der Ermittlung oder Überprüfung des Inhalts ausländischer Gesetze und Verordnungen ... nicht dazu herangezogen werden, die Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat erwirkter Exekutionstitel zu erschweren oder zu vereiteln". Diese Grundsätze prägen die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch in Fällen, die nicht unter dem Regime des LGVÜ/EuGVÜ oder der EuGVVO stehen (vgl 3 Ob 71/03t [Exekutionsbewilligung auf Grund eines für vollstreckbar erklärten slowenischen Unterhaltsurteils vom ]).
4. 2. Auf dem Boden der soeben erörterten, fortzuschreibenden Rechtsprechung erweist sich die Ansicht des Erstgerichts als unzutreffend, der Antrag des Vorschusswerbers vom müsse scheitern, weil die nach dem maßgebenden deutschen Exekutionstitel geschuldete Leistung bloß bestimmbar sei. Nach der deutschen Rechtslage lässt sich auch ermitteln, ob - und bejahendenfalls in welcher Höhe - Kindergeld auf die titulierte Unterhaltsschuld anzurechnen ist.
II. Ergebnis
Dem Rechtsmittel ist nach allen voranstehenden Erwägungen im Rahmen des - im Abänderungsantrag enthaltenen - Aufhebungsbegehrens stattzugeben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückzuverweisen. Im fortgesetzten Verfahren werden alle Gewährungsvoraussetzungen neuerlich zu prüfen, insbesondere wird auf die Herabsetzung des Unterhalts vom und auf die Vorschussgewährung vom Bedacht zu nehmen sein.