OGH vom 28.07.1995, 1Ob32/95
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Dr.Friedrich Wilhelm K*****, vertreten durch Dr.Helmut Mühlgassner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen Entlassung aus der Strafhaft, über den Unterbrechungsantrag der klagenden und gefährdeten Partei in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluß
gefaßt:
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei vom auf Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens bis zur Erledigung des deren Behauptung zufolge präjudiziellen MRK Beschwerdeverfahrens No. 23.888/1994 wird zurückgewiesen, weil über das Rechtsmittel bereits mit Beschluß vom vollständig entschieden wurde und demnach kein Rechtsmittelverfahren mehr anhängig ist.
Fundstelle(n):
JAAAD-00066