Griffweise Zurechnung eines Sicherheitszuschlag

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Bernd Sykora, Steuerberater, 3011 Untertullnerbach, Tullnerbachstraße 92A, vom 23. September 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 19. August 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2000 entschieden:

Der Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1997 wird teilweise Folge gegeben. Der Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw. betreibt einen Textilhandel in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. In erster Linie werden Jeans, Shirts, etc. der Marke M. verkauft.

Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über den Zeitraum 1997 bis 2000 wurden folgende Mängel der Aufzeichnungen (Tz 14) festgestellt und eine griffweise Hinzuschätzung von jährlich S 120.000,00 brutto (Tz 15) durchgeführt:

a) Lt. Angaben des Abgabepflichtigen wäre für jede verkaufte Ware eine Paragondurchschrift (Paragon) ausgestellt und eine Strichliste geführt worden. Am Abend wären diese Paragons mit der Stricherlliste und mit dem Geld verglichen und die Tageslosung aufgeschrieben worden.

Im Zuge der BP hätten nur die zusammengehefteten Paragons vorgelegt werden können, die Strichlisten wären weggeworfen worden. Die Tageslosung sei auf dem letzten Paragon des Tages aufgeschrieben und kein Rechenstreifen beigelegt worden.

Diese Vorgangsweise hätte auch für die Filiale in W. als auch S. gegolten, wo in den Öffnungszeiten eine Verkäuferin tätig und der Bw. nicht jeden Tag abgerechnet hätte.

b) Weiters wären zwei Paragons in Höhe von S 58.258,00 brutto und S 19.144,-- brutto jeweils vom 17. Mai 1997 mit der Nr. 00090-10 und 00090-12 festgestellt worden. Lt. Angaben des Bw. seien in fremden als auch leerstehenden Räumen in W, A.. Abverkäufe durchgeführt worden. Die über diese Verkäufe geführte Strichliste wäre jedoch weggeworfen und ein Sammelparagon für alle Verkäufe ausgestellt worden. Das Original dieser Paragons wäre ebenso weggeworfen worden. Es sei somit nicht ersichtlich, wann und wo ein Abverkauf stattgefunden und ob überhaupt ein Abverkauf durchgeführt worden wäre.

c) Darüber hinaus wären von der BP Mehrfachlosungen festgestellt worden, welche vom Bw. mit der Struktur der Preise erklärt worden wäre. Nach Ansicht der BP sei die Anzahl der Doppel- und Dreifachlosungen jedoch zu hoch, um bei höheren Beträgen diesen Erklärungen folgen zu können.

In der form- und fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass in den (beiden) Filialen nur Verkaufspersonal beschäftigt worden wäre. Für jede verkaufte Ware wäre ein Paragon ausgestellt, vor Geschäftsschluss diese zusammengeheftet, addiert, und am obersten Paragon die Tageseinnahmen aufgeschrieben worden. Additionsstreifen wären nicht angefertigt worden, da die Addition mit Taschenrechner erfolgt wäre.

Zusätzlich hätte das Verkaufspersonal (nicht jedoch der Bw.) Aufzeichnungen jedoch keine Strichliste über die Art der verkauften Ware geführt, mit Artikelnummer, Größe, etc., um eine Nachsortierung bzw. Nachbestellung (durch den Bw.) zu ermöglichen. Diese Aufzeichnungen hätten lediglich als statistische Maßnahme zur Aufrechterhaltung des Warenlagers gedient, ohne Zusammenhang mit der Losungsermittlung, wären jedoch mangels Erstellung durch den Bw. nie vollständig vorhanden gewesen.

Die Ermittlung der Tageslosung sei ausschließlich durch Addition des Paragons und ebenso überwiegend vom Personal erfolgt. Als Beweise wurden angeführt:

Handschriftlich ausgeführte, durchnummerierte Paragons vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000

Verkaufspersonal in der Filiale S. Frau I.S., B. beschäftigt vom 1. Februar 1994 bis 30. Oktober 2002

Filiale W Frau W.A., W, O. beschäftigt vom 22. Februar 1995 bis 15. Jänner 1998 Frau L:H:, W, H. beschäftigt vom 1. August 1998 bis 31. Jänner 2001

Fahrtenbuchaufzeichnungen des Bw.

Auf Grund des schlechten Geschäftsganges der Filiale W, A. wäre eine Schließung Mitte des Jahres 1998 in Erwägung gezogen und bereits im Jahre 1997 ein großer (massiver) Lagerabverkauf durchgeführt worden. Dieser Abverkauf wäre mehrere Tage lang auf Grund der besseren Frequenz im Erdgeschoss in einem leer stehenden Geschäftslokal durchgeführt worden.

Auf Basis der niedrigeren Abverkaufspreise und auch fallweise hohen Frequenzlage sei eine Strichliste nach Preisgruppen geführt worden, welche im Anschluss zur Gänze auf die Paragons Nr. 00090-10 bis 00090-13 übertragen und zusammen mit der Tageslosung vom 17. Mai 1997 als Bareinnahmen verbucht worden wären (siehe Beleg 818, S 88.376,--).

Die durchschnittliche Tageseinnahme im Mai 1997 hätte ca. S 2.900,00 betragen. Die Durchführung des Abverkaufes und dessen Preisgestaltung könnten jederzeit vom Betreiber des Einkaufcenters in W, A., Herrn Sc sowie den Inhaber des Nachbargeschäftes St., Herr und Frau St, Adr.St. mit welchen das Abverkaufslokal geteilt worden wäre, bestätigt werden. Als Beweise wurden weiters angeführt:

Inventurlisten 1996, 1997, 1998, 1999, 2000

Kündigungsschreiben

Betreffend die Auflistung der Doppellosungen bei höheren Beträgen wurde eingewendet, dass von den 12 Tageslosungen 7 von den Angestellten und 5 vom Bw. erstellt worden wären. Auch wären mehrmals Rabattabschläge gewährt und in einem Fall eine Abzahlung von S 200 abgezogen worden (Nr. 416, vom 14. September 1998, S 12.172,00, im Original beigelegt).

Die Auflistung dieser Tageslosungen würde die Preisstruktur klar zu erkennen geben, und wie nachfolgend dargestellt Mehrfachlosungen begünstigen (erstellt von Fr. I.S., vom Bw. selbst bzw. Fr. W.A.)

Bei den dreistelligen Artikelnummern (501, 551, 615, 882, etc.) würde es sich um jene Preisgruppen handeln, die den überwiegenden Teil der verkauften Ware darstellen, wie z.B. 123 Stück verkaufte Teile 89 Stk. Jeans und 53 Stk. Modell1 betreffen. Als Beweis würde auf die handgeschriebenen Paragon, Wareneingangsrechnungen (Anteil Hosen, Oberteile, etc.) und Verkaufspersonal verwiesen.

Der Bw. verwies weiters ausdrücklich darauf, dass die Paragons nicht nachgeschrieben, noch über Strichlisten ergänzt worden wären. Auch wäre jeder Verkauf über Paragons festgehalten worden. Die BP hätte die Äußerungen des Bw. falsch interpretiert und die Hinzuschätzung sei daher wieder aufzuheben.

Darüber hinaus sei die im Jahre 1999 auf Grund eines Additionsfehlers im Anlagespiegel falsch angesetzte Afa von S 33.024,00 auf S 61.083,00 zu berichtigen.

Die BP nahm zur Berufung wie folgt Stellung:

ad Aufzeichnungen

Anlässlich der Betriebsbesichtigung hätte der Bw. erklärt, wie die Losungen ermittelt und welche Aufzeichnungen geführt worden wären. In der Berufung wurde bestätigt, dass die Aufzeichnungen über die Art der verkauften Ware geführt und der Behörde im BP-Verfahren nicht vorgelegt worden wären. Diese Aufzeichnungen hätten lediglich dem Überblick über das Warenlager und zur Kontrolle der Angestellten gedient. Nach Ansicht der BP würde es sich jedoch um Grundaufzeichnungen handeln, die aufbewahrt hätten werden müssen.

ad Lagerabverkauf

Weiters wäre die Vorgangsweise bei Lagerabverkäufen dargestellt worden. Auch hier wären wichtige Grundaufzeichnungen (Strichlisten) nicht aufbewahrt worden. Ungeklärt sei jedenfalls der Verbleib der Originale der Paragons die anlässlich der Abverkäufe ausgestellt worden wären (nur Zweitschrift vorhanden). In der Buchhaltung wäre nirgendwo vermerkt worden, dass es Abverkäufe (und wie oft) außerhalb der eigenen Geschäftsräume gegeben hätte.

ad Mehrfachlosungen

Darüber hinaus seien Mehrfachlosungen festgestellt worden. Die Preisstruktur des geprüften Unternehmens würde Doppellosungen zweifellos begünstigen, aber im Zusammenhang mit fehlenden Grundaufzeichnungen eine genauere Überprüfung verhindern und die überdurchschnittliche Häufigkeit diese Losungen in Frage stellen.

ad Additionsfehler Afa-Betrag

Die Überprüfung im Zuge der Stellungnahme ergibt einen Additionsfehler im Anlagenspiegel. Der richtige Afa-Betrag im Jahre 1999 beträgt somit S 61.075,--.

In der Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP führte der Bw. ergänzend aus, dass die Erklärungen des Bw. im Rahmen der Betriebsbesichtigung falsch interpretiert worden wären. Die Aufzeichnungen der Angestellten hätten ergänzende Angaben über Farbe und Konfektionsgröße der verkauften Ware beinhaltet, um die Nachsortierung der Filiale zu ermöglichen. Diese Aufzeichnungen wären nicht durchgehend erstellt worden und somit nie vollständig vorhanden gewesen. Es hätte sich jedoch nicht um Strichlisten gehandelt und wären diese auch in keinem Zusammenhang mit der Ermittlung der Tageslosung gestanden.

Die Tageslosung wäre ausschließlich durch Addition der Paragons erfolgt und in beiden Filialen überwiegend vom Personal erstellt worden. Auf den Paragons sei die Art der Ware, deren Stückzahl und der Verkaufspreis festgehalten worden. Sämtliche Paragons wären in durchnummerierter Form und auch die Kreditkarten und Überweisungsbelege betreffend die Filiale A. lückenlos vorhanden gewesen.

Betreffend den Lagerabverkauf wurde ausgeführt, dass dieser nur einmal im A. einen Stock tiefer im Erdgeschoss in einem kurzfristig leer stehenden Geschäftslokal durchgeführt worden wäre. Es sei weder Miete, Gebühren etc. bezahlt worden, wäre jedoch als kurzfristige Filialerweiterung zu betrachten und zur Gänze als Tageslosung verbucht worden (Beleg 818, S 88.376,00). Die Originale der Paragons wären lediglich bei Stornierung bzw. Umtausch in der Buchhaltung abgelegt worden und sei dies bei reduzierter Ware nicht möglich. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass im Geschäftsjahr 1997 der Abverkauf alter Lagerware verstärkt durchgeführt worden wäre (beabsichtigte Filialschließung), wie auch die Inventurlisten bestätigen würde.

Betreffend die Mehrfachlosungen wurde weiters ausgeführt, dass in der Berufung Art, Stückzahl und Verkaufspreis anhand den vorgelegten Paragons ausführlich dargelegt worden wäre. Warum nur mit zusätzlichen Angaben über Konfektionsgröße und Farbe der verkauften Ware eine Überprüfung möglich bzw. trotz vorgelegter Paragons nicht möglich sei, wäre für den Bw. nicht nachvollziehbar. Einerseits würde die BP bestätigen, dass die Preisstruktur der Waren Doppellosungen begünstigen würde, andererseits jedoch deren Häufigkeit in Frage stellen. Die von der BP erstellte Anzahl der Mehrfachlosungen in den Jahren 1997 bis 1999 (Filiale A. 58 Mehrfachlosungen, Filiale S. 11 Mehrfachlosungen) würde den Schluss zu lassen, dass bei niedrigen Umsätzen in der Filiale A. von ca. 5 bis 6 Warenverkäufen pro Tag Mehrfachlosungen häufiger auftreten.

Betreffend die Ermittlung des Warenaufschlages durch die BP wurde ausgeführt, dass der Abverkauf bezüglich der Vorsaisonware zum Einkaufspreis und darunter das ganze Jahr 1997 forciert worden wäre. Dieser Umstand hätte sich auf den Rohaufschlag ausgewirkt. Die BP hätte nicht den Wareneinsatz, sondern mit Zahlungen von Warenbezügen in den genannten Wirtschaftsjahren kalkuliert.

Ab dem Zeitraum April 1998 hätte sich der kalkulierte Aufschlag für den Hauptumsatzbringer Modell1 (über 50% des Gesamtumsatzes auf Grund massiver Preissenkungen der Mitbewerber (X, Y, etc.) von ca. 1,50 auf 1,47 im Jahre 1999 und im Jahre 2000 auf 1,55 verringert. Als Beweismittel seien Postwurfsendungen, Inventurlisten, Wareneingangsrechnungen, Paragons und Kreditkartenbelege heranzuziehen. Die Fa. X würde jede Levis Jean um € 56,00 mit kalkuliertem Aufschlag von nur ca. 1,37 verkaufen.

In Hinblick auf die von der BP festgestellte Divergenzen zwischen den Tageseinnahmen laut Kassaaufzeichnungen und Bankeingänge im Zeitraum 1998 (wie nachfolgend dargestellt) wurde im Rahmen eines Vorhalteverfahrens durch den Unabhängigen Finanzsenat um Aufklärung der Herkunft der Mittel für die getätigten Bankeingänge ersucht.

Der Bw. gab dazu wie folgt bekannt, dass

1.) die Darstellung der Tageseinnahmen falsch sei, da die Bankeingänge jeweils vormittags durchgeführt (Eingangsstempel der Bank) und die Tageseinnahmen am Einzahlungstag erst zu Geschäftsschluss angefallen wären.

2.) Die Tageseinnahmen wären in den Filialen S. und W bis zur Abholung durch den Bw. verblieben. Diese wären in der Regel, wenn der Bw. in der Filiale tätig war, am darauf folgenden Banktag zur Einzahlung gebracht worden.

Beispiel: Einzahlung vom 13. Mai 1998

Urlaub des Bw. vom 05. Mai bis 10. Mai 1998

Die BP hat die Tageseinnahmen beider Filialen vom 12. und 13. Mai 1998 = 20835,00 den Bankeingang von 65000,00 gegenübergestellt ohne die davor getätigten Tageseinnahmen zu berücksichtigen.

Beispiel: Herkunft der Mittel für getätigte Bankeingänge

21. April 1998

Beispiel: Durchgehende Aufstellung der Bankeingänge vom 01. April bis 30. Juli 1998 und monatliche Gegenüberstellung mit den Tageseinnahmen:

Bankeingänge April 1998

Als Zusatzbemerkung wurde ausgeführt:

Es wären immer Zehnerblocks zu je 50 Stk. Paragons verwendet worden, wodurch sich 500 Stk. durchgängig nummerierte Paragons ergeben hätten, welche überwiegend von den Angestellten handgeschrieben ausgeführt worden wären.

In beiden Filialen wären Schecks und in der Filiale W auch Kreditkarten akzeptiert worden, welche per Datum und Bank-Eingangsbeleg den jeweiligen Paragon zugeordnet werden können.

Bei Umtausch wären die Originalparagons angeheftet worden und könnte somit ebenfalls die Nummerierung kontrolliert werden.

Kalkulation

Weiters wurde ausgeführt:

Rohaufschlag: Der Rohaufschlag wäre anhand der Einkaufspreise und Verkaufspreise ermittelt worden.

Tatsächlich erzielter Aufschlag:Der tatsächlich erzielte Aufschlag wäre unter Einbeziehung des tatsächlich getätigten Wareneinkaufs im Geschäftsjahr, des Warenlagers und des Warenverkaufs ermittelt worden.

Aufschlag lt. BP:Die BP hätte den Aufschlag anhand der im Geschäftsjahr getätigten Waren-Zahlungen und Einnahmen ermittelt, wäre nicht periodenrein (Einnahmen/Ausgabenrechnung) und daher falsch.

Zusätzlich wurde bemerkt, dass im Verkauf kostenlose Tragtasche, irrtümlich unter Wareneinkauf verbucht worden wäre (Lieferant Marke ca. S 10.000,-- pro Geschäftsjahr).

Aufschlag lt. BP inkl. Hinzuschätzung: Aufschlag lt. BP inkl. der Hinzuschätzung von S 100.000,-- pro Geschäftsjahr (lt. Bescheid vom 19. August 2002).

Die Differenz zwischen Rohaufschlag und tatsächlich erzieltem Aufschlag von ca. 10% liege unter dem Branchendurchschnitt (12 bis 16% lt. Auskunft Kammer) und ergäbe sich aus Preisnachlässen, Abverkauf, Schwund und unverkäuflicher Ware.

In der Folge wurden der Betreiber der Filiale A. (Herr Sc) und der Inhaber des ehemaligen Nachbargeschäftes (Herr St) als Zeugen einvernommen und übereinstimmend festgehalten, dass zumindest ein Abverkauf für den Zeitraum von ein bis zwei Wochen in einem aufgelassenen Lokal im Erdgeschoss des Centers durchgeführt worden wäre. Werbeprospekte in diesem Zusammenhang hätte es nicht gegeben. Die Räumlichkeiten wären auf Grund des schlechten Geschäftsganges des Centers kostenlos zur Verfügung gestellt und mit dem Bw. geteilt worden. Die Verrechnung wäre getrennt mit eigenen Kassen vorgenommen und auch Paragons und Strichlisten geführt worden.

Lt. Angaben einer ehemalige Angestellte im Sommer 2003, Frau S.F., wäre darüber hinaus ein Buch über die verkauften Waren geführt worden und hätte der Nachbestellung gedient.

Der Bw. führte zu den Zeugeneinvernahmen wie folgt aus:

Der Bw. ersuche um Überprüfung der Tageslosungen der Jahre 1997 bis 2000 auf ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Mehrfachlosungen (Bedford-Test), da die Häufigkeit der Mehrfachlosungen auf Grund der statistischen Gegebenheiten wie Verkaufspreise und Anzahl der Warenverkäufe etc. im Betrieb des Bw. zwingend wären. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die BP die Zuschätzung u. a. auf Grund der Häufigkeit von Mehrfachlosungen vorgenommen hätte, die Zahlen jedoch nicht nachträglich manipuliert worden wären.

Die zur Gegenäußerung übermittelten Zeugeneinvernahmen würden die Angaben in Bezug auf die Durchführung eines Abverkaufes zu stark reduzierten Preisen bestätigen und seien auch im Zusammenhang mit diesem Abverkauf Strichlisten geführt worden. Eine Rechnung über S 4.950,- hätte diesbezüglich eine Werbeeinschaltung betroffen, eine Mietzahlung oder Kostenbeitrag anlässlich des Sonderabverkaufes wäre nicht erfolgt.

Bezüglich der Zeugeneinvernahme von Frau S.F. wurde ausgeführt, dass diese lediglich als Aushilfskraft einen Tag pro Woche tätig gewesen wäre. Die Aussage wäre erst nach mehreren telefonischen Anrufen im November 2006 gemacht worden. Dabei wäre nicht von einer Registrierkassa gesprochen, sondern lediglich die Frage der BP, ob der Bw. nach Geschäftsschluss in der Filiale A. anwesend war als möglich bejaht worden. Der Bw. wäre jedoch nie von der Filiale S. nach W gekommen um eine Registrierkasse und Bankomatkasse abzurechnen. Eine Registrierkasse wäre nie in Verwendung gewesen. Die Abrechnung der Bankomatkasse wäre zweimal wöchentlich erfolgt, wobei ein Protokoll mit jeweiliger Folgenummer, Datum und genauer Uhrzeit ausgedruckt worden wäre. Die Aussage wäre zudem ungelesen unterschrieben worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach § 184 Abs. 3 BAO ist zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Die Bw. bestreitet die Vernichtung der Grundbelege über die erzielten Einnahmen (Paragons und Strichlisten). Dazu ist festzustellen, dass zumindest in Hinblick auf den Ausverkauf im Jahre 1997 lediglich Sammelparagons vorgelegt und somit vom Bw. die Vernichtung der diesbezüglichen Einzelparagons nicht aufgeklärt werden konnte.

Als weiterer Mangel der Aufzeichnungen wurde von der BP das Vorliegen von Mehrfachlosungen aufgezeigt. In der Filiale A. wurden in den Jahren 1997 bis 1999 13, 20 und 19 Doppellosungen sowie 2 Dreifachlosungen ermittelt. Diese Werte liefern jedoch isoliert betrachtet noch keinen Grund für die Annahme einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung durch frei erfundene Tageslosungen.

Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Wer zur Schätzung Anlass gibt, hat die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinzunehmen. Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages ist eine Schätzungsmethode, die davon ausgeht, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere, nicht entdeckte Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden.

Auf Grund der dargestellten Mängel in den Aufzeichnungen der Bw. (fehlende Paragons) erscheint die Zurechnung eines Sicherheitszuschlages das Jahr 1997 in Höhe von S 30.000,- als angemessen, zumal die Umsätze des Ausverkaufs von rund S 58.000,- und S 19.000,- im Bereich von insgesamt siebenundsiebzigtausend Schilling verkauft, jedoch jedenfalls erfasst wurden.

Der Berufung wird daher betreffend das Jahr 1997 teilweise und betreffend die Jahre 1998 bis 2000 zur Gänze Folge zu geben. Angemerkt wird, dass dem Antrag auf Afa-Korrektur auf Grund eines Additionsfehler entsprochen und das Ergebnis 1999 auf den richtigen Afa-Betrag von S 61.075,-- korrigiert wird.

Auf Basis der erklärten Umsatzerlöse ergeben sich die nachstehend angeführte Umsatzerlöse und Einkünfte aus Gewerbebetrieb:

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage : 16 Berechnungsblätter

Wien, am 12. März 2010

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at