Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn mehrjährige berufliche Tätigkeit in einer karitativen Einrichtung vorliegt?

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, F, vertreten durch XY, Rechtsanwalt, W, vom 13. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab April 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die am 00.00.1956 geborene Berufungswerberin (Bw.) ist seit 1972 in einem von einem geistlichen Orden betriebenen Altenwohnheim als Hausarbeiterin tätig.

Im April 2006 beantragte sie durch ihren Sachwalter die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe.

Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 wies das Finanzamt den Antrag - nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsgrundlagen - im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Bw. seit 1972 berufsätig sei und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkomme, weshalb eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vorliege. Daher hätte sowohl auf ein Gutachten des Bundessozialamtes betreffend des Behinderungsgrades sowie auf eine Überprüfung, ob die Erkrankung vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei, verzichtet werden können.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der Sachwalter aus, dass die Berufstätigkeit der Bw. nicht mit dem freien Arbeitsmarkt vergleichbar sei. Sie sei im Heim als Küchen- und Zimmerhilfe angestellt und erhalte auch nur ein um die Abzüge für Essen und Unterkunft vermindertes Gehalt. Die Umsorgung der Bw. im Rahmen ihrer Beschäftigung sei daher alleine auf Grund der Gehaltsabrechnung zu ersehen. Sie sei aber auch durch die psychische Beeinträchtigung bedingt. Wäre die Bw. nicht im Heim aufgenommen, wäre sie ohne Beschäftigung. Dies auf Grund ihrer psychischen Beeinträchtigung. Da es sich nicht um eine vergleichbare Arbeitstätigkeit handle, liege auch nicht Erwerbsfähigkeit vor.

Es sei daher zu Unrecht unterlassen worden, ein Fachgutachten durch das Bundessozialamt einzuholen. Weiters liege die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr vor. Der Zustand der Bw. sei ein Dauerzustand.

In der Folge wurde der Arbeitgeber der Bw., das Altersheim Heim, gem. § 143 BAO ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

• Die Bw. ist bei Ihnen beschäftigt. Bitte um Bekanntgabe ihrer Tätigkeit und genaue Beschreibung ihres Tätigkeitsfeldes.

• Werden die der Bw. zugeteilten Arbeiten zufriedenstellend erledigt?

• Wie hoch ist ihre monatliche Entlohnung?

• Welchen Betrag muss die Bw. für die Unterkunft (samt Essen) bezahlen?

• Wird das "Unterkunftsentgelt" automatisch von der Entlohnung abgezogen?

In Beantwortung dieses Auskunftsersuchens wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Bw. im Reinigungsdienst tätig sei und einer ständigen Kontrolle benötige. Bei den ihr zugeteilten Arbeiten würden Ausfälle toleriert. Weiters wurde dem Finanzamt eine Lohn-/Gehaltsabrechnung betreffend den Zeitraum September 2006 übermittelt und bestätigt, dass die im Heim in ungekündigter Stellung als Hausarbeiterin beschäftigte Bw. derzeit monatlich folgende Beträge erhalte:

Außerdem wurde vom Finanzamt ein fachärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Wien eingeholt. In diesem Gutachten vom 9.10.2006 wurde bei der Bw. auf Grund einer mentalen Retardierung mittleren Grades eine 50%-ige Behinderung diagnostiziert, wobei laut Sachverständigem die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung auf Grund der vorgelegten Befunde ab 1.4.1956 möglich war. Außerdem wurde bescheinigt, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 25. Februar 1997, Zl. 96/14/0088, ausgeführt, dass eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegenstünde, die Bw. sei infolge ihrer Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Bw. sei seit 2.5.1973 laufend als Hausarbeiterin im Heim beschäftigt und beziehe auf Grund dieser Beschäftigung Einkünfte iHv 835,11 € brutto monatlich. Alleine die mehr als 33-jährige ununterbrochene Tätigkeit spreche gegen eine dauernde Erwerbsunfähigkeit.

Dem Einwand, dass die Tätigkeit nur aus karitativen Zwecken vergeben worden sei, wurde unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 21. November 1990, Zl. 90/13/0129, entgegengehalten, dass ein Entgegenkommen des Arbeitgebers nicht der Annahme entgegenstehe, eine Person sei auf Grund ihrer Arbeitsleistungen in der Lage, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Auch wenn die Tätigkeit als Hausarbeiterin in einem Altenwohnheim keine hohen Anforderungen habe und die Bw. eventuell anderswo keine Beschäftigung finden würde, sei es ein Faktum, dass sie seit über 33 Jahren berufstätig sei und ganz offensichtlich die ihr übertragenen Aufgaben nach Maßgabe ihrer beschränkten Fähigkeiten erfülle und auch dementsprechend entlohnt werde.

Somit sei eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht gegeben.

Mit Eingabe vom 11. April 2007 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung beantragt und ergänzend vorgebracht, dass die Arbeitsleistung der Bw., gleichgültig ob sie tatsächlich eine Geldzahlung dafür erhalte, nicht geeignet sei, ihr auf Dauer einen Unterhalt zu verschaffen. Darüber seien keine konkreten Erhebungen getroffen worden. Tatsache sei, dass die Bw. regelmäßig Ausfälle bei der Arbeit habe, die nur deshalb keine Auswirkung auf die Beschäftigung hätten, weil diese so zugeteilt werde, dass sie an sich entbehrlich sei. Die Beschäftigung solle das Selbstwertgefühl der Bw. unterstützen, habe aber keine weitere Außenwirkung. Dass dafür entgegen den sonstigen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt auch noch monatliche Geldzahlungen erfolgten, sei ein Glück für die Bw. Eine dauerhafte Eignung zum Erwerb könne daraus nicht abgeleitet werden. Tatsächlich sei sie ungeeignet, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Arbeitgeber, ein geistlicher Orden, zeige, dass er aus rein karitativen Zwecken die Bw. beherberge und ihr als Anerkennung Geld leiste. Von einer Erwartung einer Gegenleistung könne auf Grund der niederschwelligen und jederzeit ersetzbaren Tätigkeit der Bw. nicht gesprochen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht im vorliegenden Fall, dass die Bw. seit ihrer Geburt an einer Intelligenzminderung mittleren Grades leidet und dass sie seit dem Jahre 1972 im Altenwohnheim Heim entgeltlich beschäftigt ist.

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes stehe der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. das Erkenntnis vom 25. Februar 1997, 96/14/0088, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Das Finanzamt hat den Antrag der Bw. mit der Begründung abgewiesen, sie seit 1972 ununterbrochen berufsätig und komme für ihren Lebensunterhalt selbst auf, weshalb eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vorliege.

Die Bw. behauptet nun, ihre Beschäftigung sei nicht mit dem freien Arbeitsmarkt vergleichbar und zudem nicht geeignet, ihr auf Dauer einen Unterhalt zu verschaffen. Ihr Arbeitgeber beschäftige sie aus rein karitativen Erwägungen und leiste ihr als Anerkennung Geld. Eine Gegenleistung werde von ihr auf Grund der niederschwelligen und jederzeit ersetzbaren Tätigkeit nicht erwartet.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 28. Jänner 1997, 95/14/0125, ausgeführt hat, kann von einer beruflichen Tätigkeit indes nicht gesprochen werden, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits)Leistungen erbringt, wenn also eine Einrichtung bereit ist, aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken eine Person ohne Erwartung einer Gegenleistung wie einen Dienstnehmer zu behandeln.

Im Erkenntnis vom 21. November 1990, 90/13/0129 hat der Verwaltungsgerichtshof zwar ausgesprochen, es komme nicht darauf an, daß der Erwerb unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden könne, er hat aber darauf abgestellt, ob sich die betreffende Person durch Arbeitsleistungen den Unterhalt verschaffen kann.

Im gegenständlichen Fall ist auf Grund der Beantwortung eines entsprechenden Auskunftsersuchens des Finanzamtes durch die Heimleitung des Altenwohnheimes davon auszugehen, dass die als Hausarbeiterin (im Reinigungsdienst) tätige Bw. bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einer ständigen Kontrolle bedarf und dass bei den ihr zugeteilten Arbeiten "Ausfälle" toleriert werden.

Aus der Anfragenbeantwortung geht jedoch nicht hervor, daß die Bw. im Grunde keine (verwertbare) Arbeitsleistungen erbracht hat. Es ist daraus auch nicht erkennbar, dass der Arbeitgeber der Bw. von ihr keine dem Arbeitslohn entsprechende - wenn auch den eingeschränkten Fähigkeiten der Bw. angepasste - Arbeitsleistung erwartet hat.

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass auch geistig nicht behinderte Personen mitunter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit (ständig) kontrolliert oder beaufsichtigt werden, damit die ihnen zugewiesenen Arbeiten zur vollen Zufriedenheit des Arbeitgebers erledigt werden. Die Notwendigkeit einer ständigen Kontrolle durch den Arbeitgeber bedeutet daher nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates noch nicht, dass eine (verwertbare) Arbeitsleistung überhaupt nicht erbracht wird. Ebenso kann daraus nicht zwingend geschlossen werden, dass die Bw. ohne Erwartung einer Gegenleistung im Altenwohnheim beschäftigt wird.

Auch der Umstand, dass bei den der Bw. zugeteilten Arbeiten gelegentlich "Ausfälle" toleriert werden, führt noch nicht zur Unfähigkeit, am Arbeitsmarkt Einkünfte zu erzielen.

Dem Vorbringen, die Abgabenbehörde hätte keine konkreten Erhebungen hinsichtlich der von der Bw. erbrachten Arbeitsleistungen durchgeführt, ist entgegenzuhalten, dass das Finanzamt ohnehin ein diesbezügliches Auskunftsersuchen mit ganz konkreten Fragen an das Heim gerichtet hat.

Allerdings ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates das Ergebnis des durchgeführten Beweisverfahrens nicht geeignet, die Behauptung der Bw., sie werde aus rein karitativen Erwägungen im Heim beschäftigt, weil ihre Arbeitsleistung nicht geeignet sei, ihr auf Dauer einen Unterhalt zu verschaffen, zu verifizieren.

Es mag vielleicht zutreffen, dass die Bw. auf dem freien Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar wäre und dass für ihre Anstellung im Heim (auch) karitative Überlegungen (mit)entscheidend gewesen sein mögen, doch ist in Anbetracht des Umstandes, dass die Bw. tatsächlich eine ihren Fähigkeiten entsprechende, durchaus verwertbare Arbeitsleistung erbringt (Gegenteiliges wurde jedenfalls von der Heimleitung nicht behauptet), nicht davon auszugehen, dass sie nicht in der Lage wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Allein die Tatsache, dass die Bw. in einer karitativen Einrichtung beschäftigt ist, spricht noch nicht gegen die Unfähigkeit, eine Erwerbstätigkeit iS der zitierten Bestimmungen des FLAG auszuüben.

Dass der Bw. lediglich zur Unterstützung ihres Selbstwertgefühles Arbeiten zugeteilt werden bzw. diese Arbeiten eine Art Beschäftigungstherapie sein sollen, wurde vom Arbeitgeber nicht bescheinigt. Ebenso wurde nicht bescheinigt, dass die Bezahlung nicht für die verrichteten Arbeiten erfolgt sei.

Dass die Bw. tatsächlich aus rein karitativen Überlegungen ohne Erwartung einer Gegenleistung wie eine Dienstnehmerin behandelt worden sei, ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen.

Die Behauptung, bei der von der Bw. ausgübten Tätigkeit handle es sich um eine "niederschwellige und jederzeit ersetzbare" Tätigkeit, ist gleichfalls nicht geeignet, die Annahme zu widerlegen, sie sei imstande, sich durch ihre Arbeitsleistungen den Unterhalt selbst zu verschaffen. Auch auf dem freien Arbeitsmarkt werden solche "niederschwelligen und jederzeit ersetzbaren" Tätigkeiten verrichtet.

Was die Höhe des der Bw. für ihre Hilfstätigkeiten ausbezahlten Lohnes betrifft, so ist davon auszugehen, dass ihr - nach Abzug für Unterkunft und Essen - ein Nettobetrag iHv rund 500,-- € monatlich zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse verbleibt, zumal die Bw. für niemanden sorgepflichtig ist. Davon abgesehen wurde von der Bw. auch gar nicht behauptet, dass ihre Einkünfte für ihren Unterhalt nicht ausreichen würden.

Aus den angeführten Erwägungen gelangte der Unabhängige Finanzsenat zu der Überzeugung, dass die Bw. - nach Maßgabe ihrer eingeschränkten geistigen Fähigkeiten - durchaus in der Lage ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Mai 2007

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