Verfassungswidrigkeit der Schenkungsteuervorschreibung

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.N., Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft.X, vom 18. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 20. April 2007 schenkte die Grundeigentümerin R.N. ihrem Enkel D.N. aus dem Gutsbestand des Grundbuchskörpers EZ XY das Gst. Nr. 207/5 im Ausmaß von 1435 m2 und Letzterer nahm diese Liegenschaftsschenkung dankend an.

Das Finanzamt setzte gegenüber dem D.N. (im Folgenden: Bw) mit Bescheid vom 8. Mai 2007 für diesen Rechtsvorgang ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 90.718 € (= 92.918 € minus Freibetrag von 2.200 €) die Schenkungssteuer mit 12.744,52 € fest.

Diesen Schenkungssteuerbescheid bekämpft die gegenständliche Berufung dem Grunde nach mit der alleinigen Begründung, der Verfassungsgerichtshof habe bereits mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 den § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG und damit den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Da hinsichtlich der Schenkungssteuer die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, sei in der Folge mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 auch hinsichtlich des Grundtatbestandes der Schenkungssteuer (§ 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG) das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet worden. Der gegenständlichen Schenkungssteuerfestsetzung liege somit eine verfassungswidrige einfachgesetzliche Rechtslage zugrunde und dies begründe deren Rechtswidrigkeit.

Das Finanzamt legte ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat somit bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles die zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (Entstehung der Steuerschuld) in Rechtsbestand stehende Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG anzuwenden. Daran ändert auch der Einwand nichts, dass der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Wenn daher der Bw. die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung ausschließlich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer bekämpft, dann ist über dieses Vorbringen dahingehend abzusprechen, dass der unabhängige Finanzsenat an die geltenden Gesetze gebunden ist. Da ihm keinerlei Kompetenz zukommt, die eingewendete Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen, braucht auf den erhobenen Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer nicht weiter eingegangen werden. Über eine etwaige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheidet vielmehr der Verfassungsgerichtshof im Zuge eines Gesetzesprüfungsverfahrens dadurch, dass er eine als verfassungswidrig erkannte gesetzliche Bestimmung ab einem bestimmten Zeitpunkt aufhebt. Im Falle einer solchen Aufhebung ist aber diese gesetzliche Bestimmung (von den sogenannten "Anlassfällen" oder von einer abweichend von diesem Regelfall ausgesprochenen Aufhebungsfestlegung durch den VfGH einmal abgesehen) auf jene Steuerfälle noch weiterhin anzuwenden, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung entstanden war.

Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes vermag somit die eingewendete Gesetzwidrigkeit der gegenständlichen Schenkungssteuervorschreibung nicht aufzuzeigen, gehörte doch zweifelsfrei zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung der Schenkungsgrundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG zum geltenden Recht. Die Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung auf den Berufungsfall war demzufolge rechtens. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 23. Mai 2007

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at