Praxishandbuch Hausdurchsuchung

S. 1416. Die Hausdurchsuchung im Kartellrecht

Peter Thyri

Im österreichischen Kartellrechtsvollzug hat die Hausdurchsuchung als schneidigste Ermittlungsbefugnis der Wettbewerbsbehörden nach einer ursprünglich eher zurückhaltenden Anwendung sowohl quantitativ als auch qualitativ stark an Bedeutung gewonnen. Das zeigt sich sowohl anhand der enorm hohen Anzahl von Hausdurchsuchungen, die die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) insbesondere seit 2012 durchgeführt hat, als auch anhand des im Oktober 2017 erstmals veröffentlichten und 2022 überarbeiteten Leitfadens der Behörde, mit dem die von der BWB erworbene praktische Erfahrung konsolidiert und näher erläutert wird.

Neben den im WettbG grundgelegten Zuständigkeiten der BWB ist aber auch die Europäische Kommission auf Grundlage der VO 1/2003 befugt, in Österreich Hausdurchsuchungen durchzuführen. Somit ist in nationalen Verfahren zur Ermittlung von Wettbewerbsverstößen die BWB, in EU-Verfahren die Europäische Kommission, zur Durchführung von Hausdurchsuchungen (im EU-Verfahren Nachprüfungen genannt) befugt. In diesem Kapitel wird daher soweit geboten an geeigneter Stelle auf die Unterschiede zwischen den Verfahren und Befugnissen der beid...