Praxishandbuch Hausdurchsuchung

Staatsanwaltschaft

§§ 117 ff StPO;
§§ 93 ff FinStrG

Als Leiterin des Ermittlungsverfahrens gem § 101 StPO; durch die Kriminalpolizei als ausführendes Organ; auf Basis einer gerichtlich bewilligten Durchsuchungsanordnung

Kriminalpolizei und Sicherheitspolizei

§§ 117 ff StPO;
§§ 39, 50 SPG;
§ 43 SMG;
§ 53 WaffenG

In der Regel im Auftrag der Staatsanwaltschaft (auf Basis einer gerichtlich bewilligten Durchsuchungsanordnung); bei Gefahr im Verzug oder bei Vollziehung weniger intensiver Eingriffe aber (vorläufig) auch von sich aus

Steuerfahndung als Organ und Teilbereich des Amtes für Betrugsbekämpfung 

§§ 93 ff FinStrG (§ 3 Z 3 lit a ABBG);
§§ 117 ff StPO

Für das Amt für Betrugsbekämpung als Finanzstrafbehörde auf Basis einer begründeten schriftlichen Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates; bei Gefahr im Verzug ausnahmsweise auch ohne vorherige Einholung einer Anordnung

Finanzpolizei als Organ und Teilbereich des Amts für Betrugsbekämpfung

§§ 93 ff FinStrG (§ 3 Z 2 lit b ABBG);
§§ 117 ff StPO

Im Auftrag der Abgabenbehörden oder des Amts für Betrugsbekämpfung; bei Gefahr im Verzug ist die Finanzpolizei berechtigt, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen gem dem FinStrG vorzunehmen

Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde

§§ 58 Abs 1 lit b, 93 ff, 196 FinStrG;
§§ 117 ff StPO,

In verwaltungsbehördlichen ...