Praxishandbuch Hausdurchsuchung

S. 11. Einleitung

Jährlich sind hunderte Personen und Unternehmen von Zwangsmaßnahmen der Justiz betroffen, die gravierend in Grundrechte eingreifen. Dabei haben Hausdurchsuchungen durch Ermittlungsbehörden in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Behörden nützen Durchsuchungen nicht zuletzt auch wegen des Überraschungsmoments, um an Beweismittel zu kommen, die sie sonst nicht erlangen würden. Manche Praktiker vertreten sogar die Ansicht, dass die Ermittlungserfolge der Behörden in vielen Fällen davon abhängig waren, ob bei Hausdurchsuchungen aussagekräftige Dokumente und/oder Daten aufgefunden wurden. Fest steht, dass Durchsuchungen maßgebliche Ermittlungsmaßnahmen sind, um rechtswidrige Sachverhalte aufzuklären und diese der Gerichtsbarkeit zuführen zu können. Möglich ist aber auch, dass Durchsuchungen über Antrag von Privatpersonen und Unternehmen durchgeführt werden, wodurch diese wiederum an Materialien gelangen können, die sie am Zivilrechtsweg wohl nie erhalten würden.

Eine behördliche Durchsuchung ist eine Zwangsmaßnahme, die in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte eingreift und daher strengen materiellen und formellen gesetzlichen Voraussetzungen zu entsprec...