Vergütung weiterverrechneter Energieabgaben.

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RMGmbH, vertreten durch ET, vom 22. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes BRS vom 30. Oktober 2007 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2003 bis 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

1. Die Bw., bei der 100%-Gesellschafter die Stadtgemeinde R. ist, veranstaltet zumindest einmal im Jahr eine Messe und Ausstellungen. Im Zuge dieser Veranstaltungen werden den Ausstellern Flächen in Hallen oder auf dem Freigelände gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Bezüglich der Energiekosten erhält die Bw. vom Energielieferanten eine Rechnung und stellt die Kosten sodann den Ausstellern ihrerseits in Rechung.

2. Die Bw. übermittelte am 5. Juli 2007 Anträge auf Energieabgabenvergütung für die Jahre 2003 bis 2006 an das zuständige Finanzamt. Dabei machte sie folgende Vergütungsbeträge geltend.

Aus der Berechnung des Nettoproduktionswertes war ersichtlich, dass die gesamten Energiekosten geltend gemacht wurden, also auch jene, die an Aussteller weiterverrechnet wurden (Aktenvermerk der Finanzverwaltung vom 11. Juli 2007).

3. Vom zuständigen Finanzamt wurde eine Auskunft beim Fachbereich Umsatzsteuer eingeholt. Nach Ansicht des bundesweiten Fachbereiches besteht für weiterverrechnete Energieabgaben kein Vergütungsanspruch. Ein solcher besteht nur im Rahmen des § 2 Abs 1 bzw § 3 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz und zwar insoweit, als die Energieträger vom Antragsteller zu eigenen unmittelbar betrieblichen Zwecken genutzt werden.

4. Die Bw. wurde am 12. September 2007 vom Finanzamt aufgefordert, bekannt zu geben, welche Energiemengen selbst verbraucht worden seien bzw. welche Mengen man weiterverrechnet habe. Ende September habe sodann der Buchhalter der Rieder Messe mitgeteilt, dass dies sehr aufwendig und deshalb nicht möglich sei. Der Versuch die Daten als Textfile zu erhalten sei an der Uraltsoftware der Bw. gescheitert. Die weiterverrechneten Energiemengen seien daher anhand zweier Jahre nach den Durchschriften der Ausgangsrechnungen ermittelt worden.

5. Am 30. Oktober 2007 erließ das zuständige Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2003 bis 2006.

Aus den Erläuternden Bemerkungen zu § 2 Abs 1 und Abs 3 EnAbgVergG ergebe sich, dass zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Teile von Betrieben, die elektrische Energie bzw Erdgas oder aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme liefern, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde. In diesen Fällen solle der Abnehmer der Energie - wenn er die Voraussetzungen erfülle - die Vergütung geltend machen können.

Für weiterverrechnete Energieabgaben bestehe daher kein Vergütungsanspruch. Dieser bestehe nur beim Abnehmer, soweit die Leistung zu eigenen betrieblichen Zwecken genutzt werde.

Die Zurverfügungstellung von Daten bzw die Übermittlung von Exportfiles sei nicht möglich gewesen. Die Grundlagen für die Jahre 2005 und 2006 seien daher anhand der vorgelegten Durchschriften der Ausgangsrechnungen ermittelt worden. Es habe sich folgendes Bild geboten:

Stromverbrauch pro Jahr

Unter Berücksichtigung dieser Prozentsätze würden sich für die Jahre 2003 bis 2006 folgende Vergütungsansprüche ergeben:

(a) Berechnung 2003:

(b) Berechnung 2004:

(c) Berechnung 2004 RWJ:

(d) Berechnung 2005:

(e) Berechnung 2006:

6. Mit Schreiben vom 22. November 2007 wurde gegen die Festsetzung der Vergütungsbeträge durch das Finanzamt Berufung eingelegt:

Die Bw. wisse, dass bei anderen Messen in Österreich die weiterverrechneten Energiekosten bei der Berechnung der Energieabgabenvergütung nicht in Abzug gebracht worden seien. Im Sinne der Gleichbehandlung ersuche man um Überprüfung und Korrektur.

7. Am 28. November 2007 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

a. Mit Schreiben der Berufungsbehörde vom 10. Dezember 2007 (per Fax an den Steuerberater und mit Rsb an den Zustellbevollmächtigten der Bw. zugestellt) wurde der Firma folgendes mitgeteilt:

Die Berufungsbehörde teile die Rechtsansicht der Finanzverwaltung, wonach eine Vergütung für weiterverrechnete Energieabgaben nicht zustehe. Es werde ersucht, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Vorhalts eine Aufgliederung der weiterverrechneten Energiekosten und der tatsächlichen Vergütungsbeträge beizubringen. Andernfalls sei der Berufungsentscheidung die Schätzung der Finanzverwaltung zugrundezulegen.

b. Eine Beantwortung der Frage bzw eine Aufgliederung erfolgte bis zum angegebenen Termin nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Nach § 2 Abs 1 EnAbgVergG besteht ein Anspruch auf Vergütung für alle Betriebe, soweit sie nicht die in § 1 Abs 3 genannten Energieträger oder Wärme liefern, die aus den in § 1 Abs 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde. Gem. § 2 Abs 3 EnAbgVergG besteht ein Anspruch auf Vergütung auch insoweit, als für betriebliche Zwecke Wärme bezogen wird und die Erzeugung dieser Wärme aus den in § 1 Abs 3 genannten Energieträgern erfolgt.

In den Erläuternden Bemerkungen zur Änderung von § 2 EnAbgVergG mit BGBl 158/2002 vom 8. Oktober 2002 wird dazu ausgeführt: "Der Kreis der vergütungsberechtigten Betriebe wird ausgeweitet, sodass auch alle Dienstleistungsbetriebe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen das Recht auf Energieabgabenvergütung haben. Um eine mehrfache Inanspruchnahme zu verhindern, wird für Teile von Betrieben, die elektrische Energie, Erdgasoder aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme (Warmwasser oder Dampf) liefern, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen. In diesen Fällen soll der Abnehmer der Energie, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, die Vergütung geltend machen können (s SWK 28/2002, T 176).

2. Berechnung der neuen Vergütung: Da seitens der Bw. trotz Aufforderung durch das Finanzamt keine Schätzungsgrundlagen geliefert wurden, schätzte die Behörde den Anteil der weiterverrechneten Energie anhand der Daten zweier Jahre und wendete die Prozentsätze (10% und 56%) in den Folgejahren abwechselnd an (s Entscheidungsgründe). Die Bw. hat auch im Berufungsverfahren trotz Vorhalt keine Schätzungsgrundlagen bekanntgeben. Sie hat die zahlenmäßigen Darstellungen der BP auch nicht beeinsprucht. Es gab daher für den Unabhängigen Finanzsenat keinen Grund, eine Abänderung bei den Bemssungsgrundlagen vorzunehmen.

3. Dem Antrag der Bw. auf Erstattung der Energieabgabenvergütung im Ausmaß der weiterverrechneten Abgaben kann nicht stattgegeben werden:

a. Die Bw. ist Messeveranstalter: Derartige Firmen schließen Verträge mit Energieversorgern über die Lieferung von Energie und deren Weiterveräußerung. Bezieher der Energielieferung sind zunächst die Messeveranstalter. Diese stellen den Ausstellern Plätze gegen Miete, Anschlüsse, gegebenenfalls Stromzähler und die benötigte Energie zur Verfügung. Sie werden daher selbst zu Energielieferanten bezüglich der von ihnen nicht benötigten (zugekauften) Energie. Sie verrechnen sodann die an sie vom Energielieferanten verrechneten Energiekosten an die Aussteller weiter. Die Energieabgabenvergütung kann nur von jenem Betrieb geltend gemacht werden, der die gelieferte Energie für den eigenen betrieblichen Bereich verwendet. Davon ist nicht auszugehen, wenn ein Betrieb die Energie nur ankauft, sie anschließend weiterliefert und diese in anderen Betrieben genützt wird.

b. Im Fall der Messe-GmbH wird die (weitergelieferte) Energie von den jeweiligen Ausstellern für ihre betrieblichen Zwecke verwendet und der jeweilige Anteil an den Energieabgaben an den Messeveranstalter (Bw.) bezahlt. Daher ist nur der jeweilige Aussteller - und nicht die Messe-GmbH - zur Inanspruchnahme der Vergütung berechtigt (s. dazu auch die Rechtsansicht des Umsatzsteuerfachbereiches in ÖStZ 8/9, S. 203). Dasselbe gilt nach dem Durchführungserlass vom 20.1.1997 zum Energieabgabenvergütungsgesetz, wenn Energieversorger an einen Konzern liefern, der anschließend die elektrische Energie oder das Erdgas an einen Konzernteil weiterliefert. In diesem Fall hat ebenfalls nur der (zuletzt) belieferte Konzernteil Anspruch auf Energieabgabenvergütung (weil dieser die Energie für seine betrieblichen Zwecke nützt; Erlass Punkt 15.3).

Die dargestellte Vorgangsweise ist steuerlich gesehen konsequent und entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers.

Die Berufung war aus den bezeichneten Gründen abzuweisen.

Beilage : 1 Anonymisierungsblatt

Linz, am 11. März 2008

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at