Forderungspfändung und Pfändungsgebühr

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 2. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 18. Jänner 2007, StNr., betreffend Pfändungsbescheid und Pfändungsgebühr entschieden:

Die Berufung gegen den Pfändungsbescheid vom 18.1.2007 wird als unbegründet abgewiesen.

Der Berufung gegen die Festsetzung einer Pfändungsgebühr wird Folge gegeben.

Der Bescheid vom 18.1.2007 wird hinsichtlich der Festsetzung einer Pfändungsgebühr aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Pfändungsbescheid vom 18.1.2007 pfändete die Abgabenbehörde I. Instanz bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter eine gegen den Bw zustehende Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO.

Dieser Bescheid wurde vom Drittschuldner retourniert mit der Mitteilung, dass die bezugsanweisende Stelle das Amt der Salzburger Landesregierung, Buchhaltung-Beamte, Abteilung 14 sei.

Am 5.2.2007 wurde der Pfändungsbescheid an diese Adresse gerichtet.

Der Vollstreckungshandlung zugrunde lag der Rückstandsausweis vom 6.10.2006, StNr., betreffend Normverbrauchsabgabe 1/2005 in Höhe von Euro 931,04, sowie mit 9.10.2006 festgesetzte Pfändungsgebühr in Höhe von Euro 9,31 und Barauslagenersatz in Höhe von Euro 0,55, in Summe somit Euro 940,90.

Im Pfändungsbescheid vom 18.1.2007 wurde die Pfändungsgebühr mit Euro 13,16 festgesetzt.

Am 2.2.2007 brachte der Bw gegen die Bescheide vom 18.1.2007, Pfändung und Festetzung von Pfändungsgebühren Berufung ein. Dabei wurde vorgebracht, dass gegen die Abgabenbescheide Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme des Verfahren eingebracht worden seien, über die noch nicht entschieden sei.

Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 28. Februar 2007, StNr., wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.

Mit Berufungsentscheidung vom 9.4.2010, RV/0141-S/07 u.a., hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung im Abgabenfestsetzungsverfahren gegen den Bescheid vom 6.6.2006, StNr., betreffend Normverbrauchsabgabe 1/2005 zurückgewiesen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen.

Am 2.12.2010 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen (§ 65, Abs. (1) und (5)).

Gemäß § 26 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anläßlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. b) Die Versteigerungsgebühr anläßlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

Die im § 26 Abs. 1 AbgEO genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Die Gebühren und Auslagenersätze werden gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

A.) Pfändungsbescheid:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.8.1998, 95/13/0274) wurde der in seiner ursprünglichen Fassung dem § 294 EO nachgebildete § 65 Abs. 1 AbgEO durch die Einfügung des zweiten Satzes insofern verändert, als nunmehr die Erlassung eines Pfändungsbescheides ausdrücklich vorgesehen ist. Obgleich die weiteren Sätze durch die genannte Novellierung unverändert geblieben sind, somit im nunmehrigen dritten Satz "die Pfändung dadurch geschieht", dass ein Drittschuldnerverbot erlassen wird, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der im zweiten Satz des § 65 Abs. 1 AbgEO genannte Pfändungsbescheid, dessen Spruch die dort enthaltenen Angaben zu enthalten hat, an den Abgabenschuldner zu ergehen hat. Dieser Pfändungsbescheid ist mit Berufung uneingeschränkt bekämpfbar, zumal ein solcher Bescheid im § 77 Abs. 1 AbgEO nicht genannt ist.

Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren (OGH 18.12.1996, 3 Ob 98/95; 23.2.1998,3 Ob 377/97f; 25.7.1999 3 Ob 133/99a). Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Sollte eine gepfändete Forderung nicht bestehen, dann ist die Pfändung wirkungslos (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020). Die Pfändung einer nicht bestehenden Forderung geht ins Leere (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046). Eine Verletzung von Rechten des Drittschuldners durch das Drittverbot ist für diesen Fall nicht denkbar. Der Bestand der Forderung ist daher im Pfändungsverfahren nicht zu prüfen; die Prüfung erstreckt sich nur darauf, ob die Forderung bestehen und dem Schuldner zustehen kann (Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt.

Infolge Vorliegens des Rückstandsausweises vom 6. Oktober 2006 erfolgte die Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens zufolge der Bestimmung des § 4 AbgEO grundsätzlich zu Recht. Wird eine Geldforderung des Abgabepflichtigen gegenüber einem Drittschuldner gepfändet, so wird diese Forderung nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit geprüft. Ob die Forderung tatsächlich besteht oder nicht, ist nur dann Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, wenn aus den Akten genau das Gegenteil hervorgeht (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung - Kommentar, § 65 Tz. 8).

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen gemäß § 212a BAO insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach dem Vorbringen des Bw liegt aber kein Berufungsverfahren vor, sondern Anträge, die darauf zielen, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wiederum zu eröffnen, sei es durch Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme.

Eine Zahlungsvereinbarung bestand nicht, daher war die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten nicht gehemmt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte sohin das Recht zu versuchen die Abgabenrückstände mittels Pfändung abzudecken, wobei der Bw. ordnungsgemäß, durch Zustellung eines Bescheides über das Verfügungsverbot auf sein Recht, unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten zur Berechnung pfändungsfreier Gehaltsteile bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde.

Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24).

Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können aber im Vollstreckungsverfahren nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen (zB. durch Zahlung oder Bewilligung einer Zahlungserleichterung) beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Einwendungen gegen den Abgabenanspruch selbst oder gegen die Höhe der Abgabe können demnach nicht mehr im Vollstreckungsverfahren erhoben werden (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung: Kommentar, § 12 Rz 3f).

Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im zugrunde liegenden Abgabenverfahren hat keine aufhebende oder hemmende Wirkung und vermag daher nicht die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens zu bewirken.

Die Berufung gegen den Pfändungsbescheid war daher abzuweisen. Der Bw ist zudem durch den Bescheid vom 18.1.2007 nicht belastet, da diese Forderungspfändung ins Leere ging.

B.) Pfändungsgebühr:

Es erhebt sich die Frage, ob der Abgabenschuldner die Kosten unwirksam gebliebener Vollstreckungshandlungen zu tragen hat. § 26 Abs 2 AbgEO bestimmt, dass Gebühren nach Abs 1 AbgEO auch dann zu entrichten sind, wenn die Amtshandlung erfolglos verlaufen ist.

Nicht jede, im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung, mag sie auch von Anfang an aussichtslos sein, verpflichtet den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht. Blieb eine versuchte Fahrnispfändung etwa deshalb erfolglos, weil der Vollstreckungsbeamte in der Anschrift des Abgabenschuldners irrte, dürfen Kosten nicht zur Vorschreibung gelangen. Gleiches gilt für die Pfändung einer Forderung, deren Bestehen die Vollstreckungsbehörde irrtümlich annimmt, es sei denn, der Abgabenschuldner hat den Irrtum selbst durch ausdrückliches oder konkludentes Handeln herbeigeführt (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046).

Im vorliegenden Falle hat sich die Abgabenbehörde I. Instanz schlichtweg in der pensionsauszahlenden Stelle geirrt und den Bescheid irrtümlich an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gerichtet. Dass diese Versicherungsanstalt nicht für die Anweisung von Pensionsbezügen zuständig ist, ist evident.

Die dafür festgesetzte Pfändungsgebühr ist zu unrecht festgesetzt worden. Insoweit war der Berufung stattzugeben.

Anmerkung:

Die Abgabenbehörde I. Instanz hat ohnedies von sich aus, diese Pfändungsgebühr, das ist aus dem Bescheid vom 5.2.2007, StNr., ersichtlich, nicht in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen, sondern vielmehr Pfändungsgebühr in derselben Höhe neuerlich festgesetzt.

Die Abgabenbehörde I. Instanz hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Lohnpfändung vom 18.1.2007 ins Leere ging.

Salzburg, am 2. Dezember 2010

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