verspätet eingebrachte Anträge

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des L.P., (Bw.) vom 12. Februar 2007, 15. Februar 2007, 16. Februar 2007, 13. Februar 2007, 14. Februar 2007, 22. Februar 2007 und 23. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Anträge vom

werden als unzulässig/verspätet zurückgewiesen.

(mit erledigte Zahlen RV/776-W/07, RV/777-W/07, RV/778-W/07, RV/779-W/07, RV/780-W/07, RV/781-W/07, RV 782-W/07, RV/783-W/07, RV/ 791-W/07, RV/804-W/07, RV/805-W/07, RV/806-W/07, RV/807-W/07, RV/ 808-W/07, RV/809-W/07, RV/810-W/07)

Entscheidungsgründe

Die im Spruch angeführten Anträge wurden mit einem Sammelbescheid vom 2. Februar 2002 abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Die Anträge waren daher wegen verspäteter Einbringung als unzulässig zurückzuweisen, da bezüglich aller in Frage gezogener Buchungstage die fünfjährige Antragsfrist zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Buchung bereits abgelaufen war.

Wien, am 22. März 2007

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at