Fälschung von Ausfuhrbescheinigungen

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, vertreten durch R, gegen die Bescheide des Finanzamtes U betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2001, Umsatzsteuer November 2002 und April 2003 sowie Körperschaftsteuer 2001, entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabengutschriften betragen

Umsatzsteuer 1998

Umsatzsteuer 1999

Umsatzsteuer 2000

Umsatzsteuer 2001

Körperschaftsteuer 2001:

Umsatzsteuer November 2002:

Umsatzsteuer April 2003

Entscheidungsgründe

BP - Bericht (GroßBP)vom 29. September 2003, Nr. 106003/03:

Zur Umsatzsteuer:

Die Bw. machte 1998 - 2003 steuerfreie Ausfuhrlieferungen im Gesamtausmaß von bis zu 15,321.319,75 S jährlich (bis 2001), 47.822,12 € (November 2002) und 149.310,70 € (April 2003) geltend. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, diese Ausfuhrlieferungen seien steuerpflichtig, da die Ausfuhrbelege gefälscht seien, und erließ entsprechende Abgabenbescheide.

Zur Körperschaftsteuer 2001:

Die Umsatzsteuernachforderung auf Grund der gefälschten Ausfuhrnachweise wurde vom Finanzamt aktiviert, da die Bw. eine Forderung gegen die Fälscher der Ausfuhrnachweise in dieser Höhe habe.

Das Finanzamt erließ unter Zugrundelegung der obigen Annahmen die bekämpften Bescheide vom 16. Oktober 2003. Mit Berufung vom 19. November 2003 machte die Bw. geltend:

Betreffend die Ausfuhrlieferungen: Das Vorliegen von Fälschungen sei nicht erwiesen worden. Für die Bw. sei es unmöglich gewesen, die Fälschungen zu erkennen. Wenn ein Unternehmer einen Exportumsatz ausführe und nach einer optischen Prüfung des Stempels kein Zweifel an dessen Echtheit bestehe, so dürfe eine nachträgliche kriminaltechnische Untersuchung, welche eine Fälschung feststelle , nicht zu Lasten des Unternehmers gehen. Eine gegenteilige Interpretation wäre nicht verfassungskonform. Zudem verlange die 6. EG- Richtlinie die Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiung (Art 15 der RL).

In eventu werde die sofortige ertragsmindernde Ausbuchung der Umsatzsteuernachforderung begehrt, da die Bw. bis jetzt in keinem einzigen Fall die Anschrift der von den angeblichen Fälschungen betroffenen Personen ausfindig machen habe können. Die Bw. habe einen Wirtschaftsdienst beauftragt, die Adressen zu eruieren. Bis dato ohne Erfolg. Die Aktivierung der Umsatzsteuernachforderung als Vermögenswert sei nicht zulässig. Es werde in eventu beantragt, die Körperschaftsteuerbescheide 1998 bis 2000 gem. § 303 Abs 1 lit b BAO wieder aufzunehmen und die Umsatzsteuernachforderung aus der Aberkennung der Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung als Aufwand ertragsmindernd zu berücksichtigen und den Körperschaftsteuerbescheid 2001 in diesem Punkt abzuändern.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) ergänzende Feststellungen:

Die gesamten verfahrensgegenständlichen österreichischen Ausfuhrbelege und die Hälfte der verfahrensgegenständlichen italienischen Ausfuhrbelege sind Fälschungen. Sämtliche Entgelte, die diesen Fälschungen zuzuordnen sind, sind steuerpflichtig. Dies ist nicht mehr strittig (Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Jänner 2005; Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgespräches vom 24. Feber 2005).

2.) Daraus ergeben sich die steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen und Gutschriften, die im Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Jänner 2005 dargestellt sind und nicht mehr strittig sind. Auf diese wird verwiesen (vgl. Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgespräches vom 24. Feber 2005).

Klagenfurt, am 15. März 2005

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at