Die Koordinierung von Familienleistungen
1. Aufl. 2023
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S. 178Vierter Teil: Schluss
16. Abschlussbetrachtung und Ausblick
Die Analyse zeigt deutlich, dass die Koordinierung von Familienleistungen sowohl von einer hohen juristischen Komplexität als auch einer besonderen politischen Brisanz geprägt ist. Die rechtliche Vielschichtigkeit ergibt sich ua aus dem Umstand, dass im Europäischen Sozialrecht das Prinzip der Koordinierung, und nicht jenes der Harmonisierung vorherrschend ist. Diesem Umstand ist es inhärent, dass Mitgliedstaaten völlig verschiedene Leistungssysteme entwickelt haben, die nun koordiniert werden müssen. Im Zweig der Familienleistungen kommt die bestehende Mehrpersonalität erschwerend hinzu.
Die Untersuchung der unionsrechtlichen Basis im ersten Teil hat ergeben, dass alle Grundfreiheiten iSd AEUV und gewisse Grundrechte iSd GRC auf die Sozialrechtskoordinierung einwirken. Der in diesen Garantien erhaltene Schutz ist teilweise überlappend, insb hinsichtlich der Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote. Hervorzuheben ist, dass die Grundfreiheiten nicht nur die Leistungsempfänger:innen, sondern auch die privaten Leistungserbringer:innen schützen. Für erstere spielen vorrangig die AN-Freizügigkeit die Niederlassungsfreiheit und d...