Sonntag/Schober/Konezny

KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

Kommentar

2. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3584-2

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Sonntag/Schober/Konezny - KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 38 Deckung des Aufwandes

Martin Sonntag

1

Die Bestimmung regelt die Deckung des Aufwands für die Leistungen und die Verwaltungsaufwendungen durch den FLAF. Beim KBG handelt es sich nämlich nicht um eine Versicherungsleistung (vgl § 1 Rz 1 f). Die KVT sind bloß für die Abwicklung des Verfahrens zuständig, nicht aber zur Tragung des Aufwands für die Leistung verpflichtet (vgl § 25 Rz 2); insoweit besteht eine Parallelität zur Ausgleichszulage (§ 299 ASVG) und zum Pflegegeld (§ 23 BPGG).

2

Vgl die VO des BMWJF BGBl II 2014/5.

3

Zur USt-Befreiung des Aufwandersatzes vgl § 44 Abs 2.

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