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Sonntag/Schober/Konezny

KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

Kommentar

2. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3584-2

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Dokumentvorschau
Sonntag/Schober/Konezny - KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 27 Entscheidung

Martin Sonntag

Übersicht


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I.
Fälle der Bescheidpflicht
1, 2
II.
Entscheidungsfrist
3
III.
Bescheidklage
4- 7
IV.
Säumnisklage
8- 10

I. Fälle der Bescheidpflicht

1

Für den Fall der vollständigen Stattgebung eines Leistungsantrags sieht Abs 1 - ebenso wie die Vorgängerbestimmung des § 36 KGG - bloß die Ausstellung einer formlosen Mitteilung vor. Eine (unbedingte) Bescheidpflicht besteht gem Abs 3 nur bei für den Antragsteller oder Leistungsbezieher zumind teilw negativen Entscheidungen. Die Regelung der bedingten Bescheidpflicht hins Leistungen der KV in § 367 Abs 1 Z 2 ASVG ist nicht anzuwenden, weil § 27 insoweit anderes iSd § 25a bestimmt.

2

In ausdehnender Interpretation ist auch bei einer Einstellung bzw Neubemessung gem § 30 Abs 1 ohne gleichzeitige Rückforderung von einer Verpflichtung zur Bescheiderlassung auszugehen (Ehmer ua, 215).

II. Entscheidungsfrist

3

§ 27 enthält keine Regelung, binnen welcher Frist über einen Leistungsantrag nach § 26 zu entscheiden ist. § 368 Abs 1 ASVG (auf den § 25a verweist), der für Anträge auf Leistungen der KV eine zweiwöchige Entscheidungsfrist vorsieht, ist nicht anwendbar, weil er auch nicht für die gem § 367 Abs 1 ASVG vorerst zu ergehende formlose Verständigung über Leistungsanträge in der KV und auch nicht für die B...

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