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Sonntag/Schober/Konezny

KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

Kommentar

2. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3584-2

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Sonntag/Schober/Konezny - KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 3a Mehrlingsgeburten

Walter Schober

1

Mit der KBGG-Novelle BGBl I 2003/58 wurde erstmals dem Umstand Rechnung getragen, dass Eltern von Mehrlingen mit deutlich höheren finanziellen Aufwendungen/mit deutlich größeren Betreuungsleistungen konfrontiert sind als Eltern, deren Kinder nacheinander geboren sind.

2

Bei der ursprünglichen Regelung ist bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen (§ 2) und der ordnungsgemäßen Durchführung der MuKiPass-Untersuchungen sowie bei deren Nachweis ab dem 21. Lebensmonats des Kindes (Abs 2) seit ein Mehrlingszuschlag in der Höhe von 50 % vorgesehen, wobei dieser auch für Geburten ab zustand, sofern ab noch KBG bezogen wurde.

Im Laufe der Zeit wurde diese Regelung zunächst zweimal novelliert: Mit BGBl I 2006/97 wurden die finanziellen Härten der ursprünglichen Regelung bei einer nachfolgenden Geburt abgefedert, obwohl der OGH in Bezug auf die (Nicht-)Berücksichtigung von Mehrlingsgeburten weder gegen § 2 Abs 6 (idF BGBl I 2001/103) noch gegen § 2 Abs 6 iVm § 3a Abs 1 (jeweils idF BGBl I 2003/58) verfassungsrechtliche Bedenken hatte (RS 0119267; s näher 10 ObS 110/04 f; vgl aber VfGH G 81/06 ua). Mit BGBl I 2007/76 wurde die Bindung an die Auszahlung ...

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