KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz
1. Aufl. 2016
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§ 33 Art der Auszahlung
1
Abs 1 regelt den Auszahlungszeitpunkt im Falle der Überweisung übereinstimmend mit § 104 Abs 2 ASVG. Das KBG darf nicht nur auf ein inl Konto überwiesen werden, sondern auf jedes Konto bei einem Geldinstitut, für das Art 9 der SEPA-Verordnung gilt (87 BlgNR 25. GP, 2).
2
Für eine vorzeitige Auszahlung nach Abs 2 ist eine Glaubhaftmachung der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen notwendig (620 BlgNR 21. GP, 65). Die Beurteilung, ob ein Grund für die vorzeitige Auszahlung vorliegt, liegt im Ermessen des KVT. Eine Rückbuchung erfolgt, wenn die Auszahlung per Post scheiterte. Eine Umgehungsabsicht iSd letzten Satzes des Abs 2 wird erst anzunehmen sein, wenn die vorzeitige Auszahlung über einen längeren Zeitraum begehrt wird (Ehmer ua, 239).
3
Liegen die Voraussetzungen der Befreiung von der Rezeptgebühr vor, so ist kein Service-Entgelt für die E-Card zu entrichten (§ 31c Abs 2 Z 6 iVm § 31 Abs 5 Z 16 ASVG).
4
Liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung auf ea KBG kein Steuerbescheid vor (vgl § 24a Abs 3 iVm Abs 1 Z 5), so wird gem Abs 5 das ea KBG in vorläufiger Höhe ausbezahlt. Nach Vorliegen des Steuerbescheids erfolgt eine (auch rückwirkende) Berichtigung des Tagesbetrages (340 BlgNR 24. GP, ...