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Martin Sonntag/Walter Schober/Gerd Konezny

KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-7073-3244-5

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Dokumentvorschau
Martin Sonntag/Walter Schober/Gerd Konezny - KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 24d Anzuwendende Bestimmungen

Martin Sonntag

Übersicht


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I.
Umstieg auf die Pauschalvariante 12 plus 2 (Abs 1)
2-6
II.
Vorläufige Leistung während des Sozialgerichtsverfahrens (Abs 2)
7-9

1

Zur Verweisungsnorm des Abs 1 Satz 1 vgl § 24 Rz 2.

Zu Abs 1 vorletzter Satz vgl § 24 Rz 7.

Zu Abs 1 letzter Satz vgl § 24 Rz 3.

I. Umstieg auf die Pauschalvariante 12 plus 2 (Abs 1)

2

Stellt sich nach der Antragstellung auf ea KBG heraus, dass die Voraussetzung des § 24 Abs 1 Z 2 nicht erfüllt ist, wird durch die Umstiegsmöglichkeit verhindert, dass ein Elternteil kein KBG erhält, weil die Wahl der Leistungsart nur bei der erstmaligen Antragstellung getroffen werden kann (vgl § 26a; 340 BlgNR 24. GP, 20).

3

Die Umstiegsmöglichkeit besteht auch dann, wenn sich herausstellt, dass eine Berechnung nach den maßgeblichen Einkünften (§ 24 Abs 1 Z 5) eine Höhe des KBG unter 33 € täglich ergibt.

4

Der Antrag auf Umstieg kann binnen drei Jahren ab der erstmaligen Antragstellung dieses Elternteils gestellt werden (Abs 1 Satz 2).

5

Ein Umstieg bewirkt, dass der umsteigende Elternteil von Anfang an als Bezieher des pauschalen KBG 12 plus 2 gilt. Daher erfolgen zB Nachzahlungen auch nur für zurückliegende Bezugszeiten des ea KBG, der Umstieg hei...

KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

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