KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz
1. Aufl. 2016
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 3a Mehrlingsgeburten
1
Mit der KBGG-Novelle BGBl I 2003/58 wurde erstmals dem Umstand Rechnung getragen, dass Eltern von Mehrlingen mit deutlich höheren finanziellen Aufwendungen/mit deutlich größeren Betreuungsleistungen konfrontiert sind als Eltern, deren Kinder nacheinander geboren sind.
2
Bei der ursprünglichen Regelung ist bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen (§ 2) und der ordnungsgemäßen Durchführung der MuKiPass-Untersuchungen sowie bei deren Nachweis ab dem 21. Lebensmonats des Kindes (Abs 2) seit ein Mehrlingszuschlag in der Höhe von 50 % vorgesehen, wobei dieser auch für Geburten ab zustand, sofern ab noch KBG bezogen wurde.
Im Laufe der Zeit wurde diese Regelung zweimal novelliert: Mit BGBl I 2006/97 wurden die finanziellen Härten der ursprünglichen Regelung bei einer nachfolgenden Geburt abgefedert, obwohl der OGH in Bezug auf die (Nicht-)Berücksichtigung von Mehrlingsgeburten weder gegen § 2 Abs 6 (idF BGBl I 2001/103) noch gegen § 2 Abs 6 iVm § 3a Abs 1 (jeweils idF BGBl I 2003/58) verfassungsrechtliche Bedenken hatte (RS0119267; s näher 10 ObS 110/04 f). Trotz des neuen KBG-Anspruchs bleibt für das weitere Kind der Mehrlingszuschlag für die urs...