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Rosenkranz/Kahl (Hrsg)

AVG I Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

Praxiskommentar

2. Aufl. 2024

ISBN: 978-3-7073-4600-8

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Dokumentvorschau
Rosenkranz/Kahl (Hrsg) - AVG I Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 44g

Günther Gast/Arnold Autengruber

Materialien

BGBl I 1998/158 (AB 1167 20. GP).

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Kommentierung
1, 2
II.
Judikatur

I. Kommentierung

1

Barauslagen sind ua die Kosten für Verlautbarungen. Gem § 76 hat für Barauslagen nach dem Verursachungsprinzip grundsätzlich die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. In Abweichung dazu sind gem § 44g die Kosten für die Verlautbarung des Edikts im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ von Amts wegen zu tragen. Die Kosten der Verlautbarung des Edikts in den Tageszeitungen hat entsprechend dem Interessenprinzip weiterhin der Antragsteller zu tragen (1167 BlgNR 20. GP, 35).

2

Seit Juli 2023 haben die im AVG an...

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